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Auflage, mit der eine Versammlung zeitlich verkürzt und durch Pausen unterbrochen werden muss, 5 V 2891/24, Beschluss vom 14.11.2024 (pdf, 162.8 KB)
Zur Abwägung der Versammlungsfreiheit bei einer 48-stündigen Versammlung mit der entgegenstehenden negativen Meinungsfreiheit Dritter im Wege der praktischen Konkordanz
Keine Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Hauptbrandmeisters, 8 V 1894/24, Beschluss vom 04.11.2024 (pdf, 256.8 KB)
1. Die Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung stellt keinen rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt dar.
2. Entsprechend § 130 Abs. 1 S. 2 BGB hindert ein Widerruf, der spätestens gleichzeitig mit der vorläufigen Dienstenthebung zugestellt wird, die Wirksamkeit.
3. Für die Heilung einer fehlerhaften Zustellung ist der ausdrückliche Wille erforderlich aber auch ausreichend, das Dokument förmlich zuzustellen.
4. Zu den Anforderungen für die Gewährleistung des Stellungnahmerrechts des Personalrates nach § 54 Abs. 2 BremPersVG.
Marktzulassung, 5 K 431/23, Urteil vom 10.10.2024 (pdf, 212.5 KB)
Bewerbung mit einem Riesenrad zu einem Jahrmarkt
Asylrecht/Russische Föderation, 6 V 2558/24, Beschluss vom 28.10.2024 (pdf, 156.2 KB)
Zur Fähigkeit, sich dem Druck bis hin zur Anwendung von Zwang des russischen Staates zu entziehen, sofern ein Vertragsschluss als Vertragssoldat beabsichtigt wird.
Versammlungsrecht, 5 V 2730/24, Beschluss vom 25.10.2024 (pdf, 146.8 KB)
Vorbeugender Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen während einer Versammlung.
Asyl Russische Föderation, 6 V 2099/24, Beschluss vom 11.10.2024 (pdf, 144.5 KB)
Die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG i.V.m. § 71a AsylG mit der Folge der einwöchigen Ausreisefrist setzt die mitgliedsstaatenübergreifende Anwendbarkeit von § 71a AsylG voraus.