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23.08.2013 - Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe

Datum der Entscheidung
23.08.2013
Aktenzeichen
6 V 827/13
Normen
BremBG § 7 Abs 1 S 2
BremOBG § 35 Abs 2
GG Art 33 Abs 2
Rechtsgebiet
Recht der Landesbeamten
Schlagworte
Auswahlentscheidung
Beamte auf Zeit
Beirat
Ortsamtsleiter
Wahl
Wahlbeamte
Leitsatz
1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin
2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl der hauptamtlichen Ortsamtsleitung durch die Beiräte ist mit dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar.