Datum der Entscheidung
08.02.2013
Normen
BauGB § 133 Abs 2
BremGebBeitrG § 17
BremGebBeitrG § 18
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGSED § 2
BremGSED § 7
GG Art 3
StBBOG Bhv § 1
StBBOG Bhv § 13
StBBOG Bhv § 6
StBBOG Bhv § 7
WEG § 1
Rechtsgebiet
Erschließungsbeiträge
Schlagworte
Abrechnungsfähigkeit
Abschnittsbildung
Billigkeitsentscheidung
Eigentumswohnungen
Erschließungsanlage
Gleichheitssatz
Herstellung
letzte Unternehmerrechnung
Mischwasserkanalisation
Straßenausbaubeitrag
Straßenentwässerung
Typisierung
Leitsatz
Wird im Zuge der Verbesserung einer Straße durch Ausbaumaßnahmen eine neuer Mischwasserkanal hergestellt, der zur Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke und zugleich zur Straßenentwässerung dient, so können von den Kosten des Mischwasserkanals 1/5 dem Aufwand für die Straßenentwässerung zugeordnet werden.
