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26.01.2015 - Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag

Datum der Entscheidung
26.01.2015
Aktenzeichen
7 K 279/14
Normen
BremPersVG § 52 Abs 1
BremPersVG § 58 Abs 1
EFZG § 5 Abs 1
Rechtsgebiet
Personalvertretungsrecht
Schlagworte
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Maßnahme
Mitbestimmung
Personalrat
Leitsatz
Bei der Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag besteht im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.