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05.07.2016 - Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage

Datum der Entscheidung
05.07.2016
Aktenzeichen
6 K 2300/15
Normen
ZPO § 41 Nr 6
ZPO § 579
ZPO § 579 Abs 2
Rechtsgebiet
Recht der Landesbeamten
Schlagworte
Nichtigkeitsklage
Präsidiumsbeschluss
vorschriftsmäßige Besetzung
Wiederaufnahmeverfahren
Titel der Entscheidung
Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage (pdf, 59.5 KB)
Leitsatz
Zu den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gemäß § 153 VwGO, § 579 ZPO

Subsidiarität der Nichtigkeitsklage im Falle der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, § 579 Abs. 1 Nr. 1, Abs 2 ZPO