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05.03.2021 - Versammlungsrecht, 5 V 428/21, Beschluss vom 05.03.2021

Datum der Entscheidung
05.03.2021
Aktenzeichen
5 V 428/21
Normen
GG Art 8
VersG § 15 Abs 1
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Corona-Pandemie
Dauer
Ort
Selbstbestimmungsrecht
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
Unverhältnismäßigkeit
Versammlungsauflage
Titel der Entscheidung
Versammlungsrecht, 5 V 428/21, Beschluss vom 05.03.2021 (pdf, 155.4 KB)
Leitsatz
Zur Unverhältnismäßigkeit von Auflagen nach § 15 Abs. 1 Alt. 1 VersG hinsichtlich des Ortes und Dauer einer angemeldeten Versammlung.