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Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023
20.10.2023 - Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023
Datum der Entscheidung
20.10.2023
Aktenzeichen
5 V 2513/23
Normen
VersG § 15 Abs 1
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Ersatzveranstaltung
Versammlungsverbot
Titel der Entscheidung
Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023 (pdf, 164.8 KB)
Leitsatz
Verbot einer Versammlung "Free Palestine! Aufstehen für Gaza"
Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf
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