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Versammlungsrecht, 5 V 949/24, Beschluss vom 19.04.2024
19.04.2024 - Versammlungsrecht, 5 V 949/24, Beschluss vom 19.04.2024
Datum der Entscheidung
19.04.2024
Aktenzeichen
5 V 949/24
Normen
VersG § 15 Abs 1
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Auflage
Versammlungsauflage
Titel der Entscheidung
Versammlungsrecht, 5 V 949/24, Beschluss vom 19.04.2024 (pdf, 167.8 KB)
Leitsatz
Erfolgreicher Eilantrag (Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung)
Politeihaus Am Wall · Karsten Wolf
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