Sie sind hier:
  • Entscheidungen
  • Entscheidungsübersicht
  • Kommunalverfassungsstreit, Berichtigung eines Beschlussprotokolls, Wahl Vorstand Stadtverordnetenversammlung, Behandlung von Nein-Stimmen als ungültig, Beschluss vom 06.06.2024, 1 V 1131/24

06.06.2024 - Kommunalverfassungsstreit, Berichtigung eines Beschlussprotokolls, Wahl Vorstand Stadtverordnetenversammlung, Behandlung von Nein-Stimmen als ungültig, Beschluss vom 06.06.2024, 1 V 1131/24

Datum der Entscheidung
06.06.2024
Aktenzeichen
1 V 1131/24
Normen
VerfBrh § 37
Rechtsgebiet
Kommunalrecht
Titel der Entscheidung
Kommunalverfassungsstreit, Berichtigung eines Beschlussprotokolls, Wahl Vorstand Stadtverordnetenversammlung, Behandlung von Nein-Stimmen als ungültig, Beschluss vom 06.06.2024, 1 V 1131/24 (pdf, 141.7 KB)
Leitsatz
Eine Umdeutung des Wahlergebnisses unter Nichtberücksichtigung der Nein-Stimmen spiegelt nicht den Willen der Wählenden wieder.