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15.03.2024 - Verbesserung eines Mischwasserkanals, 2 K 84/22, Urteil vom 15.03.2024

Datum der Entscheidung
15.03.2024
Aktenzeichen
2 K 84/22
Normen
BremGebBeitrG
StBBOG Bhv § 1
StBBOG Bhv § 3
Rechtsgebiet
Erschließungsbeiträge
Schlagworte
Dreikanalmethode
Dreikanaltheorie
Schätzung
Straßenausbaubeitrag
Leitsatz
- Zur Ermittlung des straßenausbaubeitragsfähigen Aufwands für die Verbesserung eines Mischwasserkanals, der sowohl der Straßenentwässerung als auch der Ableitung des Schmutz- und Niederschlagswassers von Grundstücken dient.

- Die Kostenaufteilung für die Vebesserung der Bestandteile dieses Mischwasserkanals, die allen drei Zwecken dienen (vor allem: Hauptkanal) ist nach Maßgabe der sog. Dreikanalmethode vorzunehmen.

- Zur Schätzung des beitragsfähigen Aufwands in Form eines Vomhundertsatzes durch Vergleichsberechnung nach Maßgabe der Ermittlung und Zuordnung der Kosten einiger vergleichbarer und insoweit repräsentativer Straßenzüge im Gemeindegebiet