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23.01.2025 - Zu einem Auswahl(los)verfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen; rechtzeitige Antragstellung, rechtzeitige Verzichtserklärungen, Loschance, 5 V 3151/24, Beschluss vom 23.01.2025

Datum der Entscheidung
23.01.2025
Aktenzeichen
5 V 3151/24
Normen
BremSpielhG § 2a Abs 2
BremSpielhG § 2a Abs 3
BremSpielhG § 2a Abs 4
BremSpielhG § 2a Abs 6
Rechtsgebiet
Lotterierecht
Schlagworte
Loschance
Luftlinie
materielle Ausschlussfrist
Verfahrensfrist
Verzichtserklärung
Titel der Entscheidung
Zu einem Auswahl(los)verfahren zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen; rechtzeitige Antragstellung, rechtzeitige Verzichtserklärungen, Loschance, 5 V 3151/24, Beschluss vom 23.01.2025 (pdf, 185.3 KB)
Leitsatz
Der Gesetzgeber darf ein Losverfahren für die Auswahl zwischen den Mindestabstand zueinander unterschreitenden Spielhallen und Wettvermittlungsstellen vorsehen