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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
20.10.2023

5 V 2513/23
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023 (pdf, 164.8 KB)
Verbot einer Versammlung "Free Palestine! Aufstehen für Gaza"... MEHR

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