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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
29.04.2024

5 V 1013/24
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, 5 V 1013/24, Beschluss vom 29.04.2024 (pdf, 178 KB)
Erfolgreicher Eilantrag (Auflagen für eine pro-palästinensische Versammlung)... MEHR
16.02.2024

3 K 2458/22
§ 3 AsylG
§ 4 AsylG
Asylrecht
Urteil
Asyl - Afghanistan, kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörigen eines Mannes, der für einen afghanischen General als Fahrer tätig gewesen ist, 3 K 2458/22, Urteil vom 16.02.2024 (pdf, 165.7 KB)
Der Erkenntnismittellage kann nicht entnommen werden, dass in Bezug auf das Risikoprofil der Familienmitglieder ehemaliger Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte generell von der beachtlichen Wah... MEHR
29.11.2022

7 K 2424/21
AufenthG § 60 Abs 5
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 7 K 2424/21, Urteil vom 29.11.2022 (pdf, 237 KB)
Dahingestellt bleiben kann, ob angesichts der erheblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und humanitären Rahmenbedingungen in Somalia weiterhin davon ausgegangen werden kann, dass alleinstehend... MEHR
17.12.2021

5 V 2439/21
LFGB § 40 Abs 1a
LFGB § 40 Abs 1a Nr 3
LFGB § 40 Abs 4a
LMHV § 3
VwGO § 123
Lebensmittelrecht
Beschluss
Eilantrag gegen Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße, 5 V 2439/21, Beschluss vom 17.12.2021 (pdf, 304.9 KB)
Eilantrag gegen Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße... MEHR
15.01.2021

6 V 2459/20
Dublin III VO Art 29 Abs 2
VwGO § 123
Asylrecht
Beschluss
6 V 2459/20, Asylrecht, Beschluss vom 15.01.2021 (pdf, 122.5 KB)
Kein Flüchtigsein gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin III-VO, wenn Migrationsamt den Aufenthaltsort mangels Information durch das Jugendamt nicht kennt - Aufgriffsfall.... MEHR
11.11.2020

5 V 2472/20
VwGO § 123 Abs 1 S 2
VwGO § 43
VwGO § 43 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios, Beschluss vom 11.11.2020 (pdf, 237.7 KB)
1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens eine ... MEHR
24.09.2019

5 K 2498/18
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
AsylG § 37 Abs 1
AufenthG § 60a Abs 5
Asylrecht
Gerichtsbescheid
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 136.9 KB)
1. Dass eine erneute Ablehnung eines Asylantrages im Rahmen einer durch § 37 Abs. 1 AsylG erzwungenen Fortführung des Asylverfahrens erfolgt, ändert nichts an der (weiterhin) vorliegenden Unzulässigke... MEHR
04.04.2019

6 K 2477/18
APO FwhD
APOFwhD § 10
APOFwhD § 9
BeamtStG § 22 Abs 4
BremBG § 30 Abs 4
Recht der Landesbeamten
Urteil
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung (pdf, 110 KB)
1. Ein Brandmeisteranwärter, der einen Prüfungsteil der Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, hat einen Anspruch auf Bekanntgabe der wesentlichen, tragenden Gründe für das Nichtbestehen. Erst die Bekan... MEHR
28.09.2017

5 V 2406/17
BremVwVfG § 38
BremVwVfG § 38 Abs 1
GewO § 70
GewO § 70 Abs 3
VwVfG § 38
Gewerberecht
Beschluss
Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB)
Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
13.03.2017

7 K 2405/15
BremLV Art 47
BremPersVG § 52 Abs 1 S 1
BremPersVG § 58 Abs 3
BremPersVG § 65 Abs 1
BremPersVG § 65 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB)
Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Zur ... MEHR

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