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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
14.09.2021

6 K 3215/17
AsylG § 3e Abs 1
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht 6 K 3215/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 591.6 KB)
Unbegründete Klage auf Asyl und Flüchtlingsschutz zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
14.09.2021

6 K 3214/17
AsylG § 3e Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht, 6 K 3214/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 467.6 KB)
unbegründete Asylklage zum Herkunftsland Russische Föderation... MEHR
10.09.2021

1 V 1408/21
§ 71a AsylG
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht, 1 V 1408/21, Beschluss vom 10.09.2021 (pdf, 197.6 KB)
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob ein Asylantrag, der nach Ablehnung eines Erstantrags in Dänemark gestellt wurde, als Zweitantrag behandelt werden darf.... MEHR
09.09.2021

5 K 1306/19
Satzung Ärzteversorgungswerk Bremen § 13 Abs 1
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen psychischer Erkrankung, 5 K 1306/19, Urteil vom 09.09.2021 (pdf, 922.4 KB)
Zur Frage des Anspruchs auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen einer psychischen Erkrankung und der Möglichkeit, den Betroffenen auf die Ausübung von Ausweichtätigkeiten zu verweisen.... MEHR
07.09.2021

5 V 1581/21
FeV § 11 Abs 2
FeV § 11 Abs 8
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung
Beschluss
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung, 5 V 1581/21, Beschluss vom 07.09.2021 (pdf, 509.9 KB)
Vorlage eines nicht schlüssigen Gutachtens, Aufforderung zur Nachbesserung, auch innerhalb der Nachbesserungspflicht kein schlüssiges Gutachten ... MEHR
03.09.2021

4 V 1358/21
AufenthG § 10
AufenthG § 10 Abs 1
AufenthG § 10 Abs 2
AufenthG § 10 Abs 3
AufenthG § 10 Abs 3 Satz 2
Ausländerrecht
Beschluss
Titelerteilungssperre, 4 V 1358/21, Beschluss vom 03.09.2021 (pdf, 621.3 KB)
§ 10 Abs. 3 Satz AufenthG schließt die Verlängerung einer dem Ausländer vor der Stellung eines Asylantrags erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht aus, auch wenn der Asylantrag bestandskräftig als offens... MEHR
20.08.2021

2 V 1576/21
§ 40 VwGO
Art. 3 GG
Sonstiges
Beschluss
Zulassung einer Nutzung auf Gelände im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen, 2 V 1576/21, Beschluss vom 20.08.2021 (pdf, 719.9 KB)
Das Rennbahngelände ist konkludent als öffentliche Einrichtung der Antragsgegnerin gewidmet, denn es wird zumindest seit dem Erlass des Ortsgesetzes über das städtebauliche Konzept zur Erhaltung des R... MEHR
19.08.2021

6 V 629/21
BBG § 11
BBG § 34
BBG § 34 Abs 1 S 1 Nr 2
BBG § 34 Abs 2 Nr 2
BLV § 5 Abs 3
VwGO § 80 Abs 5
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Recht der Landesbeamten, 6 V 629/21, Beschluss vom 19.08.2021 (pdf, 588.8 KB)
Entlassung einer schwerbehinderten Beamtin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels Bewährung in fachlicher Hinsicht. ... MEHR
11.08.2021

5 K 882/17
BremWG § 59
BremWG § 74
BremWG § 76
WVG § 33
WVG § 36
WVG § 37
WVG § 38
WVG § 40
Wasserrecht
Urteil
Anspruch auf Erwerb des Grundstückes durch einen Wasser- und Bodenverband wegen unmittelbarer Vermögensnachteile im Zuge der Beanspruchung des Grundstückes (Deichertüchtigungsmaßnahme), 5 K 882/17, Urteil vom 11.08.2021 (pdf, 835.3 KB)
1. Zur Frage der Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage gegenüber der auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes gerichteten Verpflichtungsklage in Fällen, in denen das einschlägige Ge... MEHR
03.08.2021

6 V 1212/21
AsylG § 24
AsylG § 25
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 5
AsylG § 71a
Asylrecht
Beschluss
Asylrecht , 6 V 1212/21, Beschluss vom 03.08.2021 (pdf, 467 KB)
Zweitantrag Russische Föderation ... MEHR

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