| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
|---|---|
| 03.03.2016 7 V 483/16 BremPersVG § 3 Abs 1 BremPersVG § 9 Abs 1 BremPersVG § 9 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 (pdf, 75.9 KB) Ein bei der Staatsanwaltschaft mit Dienstleistungsauftrag tätiger Richter auf Probe ist bei der Wahl des Personalrats bei der Staatsanwaltschaft wahlberechtigt, wenn er bereits länger als drei Monate ...  MEHR
|
| 22.02.2016 5 V 2463/15 TierSchG § 11 Tierschutz Beschluss |
Untersagung der Vermittlung von Hundewelpen wegen fehlender Zuverlässigkeit und Sachkunde (pdf, 70.8 KB) 1. Für die Vermittlung von Hunden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, bedarf es seit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSchG. ... MEHR
|
| 10.02.2016 1 K 428/14 18. BImSchV § 5 Abs 2 18. BImSchV § 5 Abs 4 VwGO § 154 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Behördliche Festsetzung von Betriebszeiten wegen Lärmimmissionen einer Sportanlage (pdf, 86.7 KB) Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sportanlage nach Vornahme von Baumaßnahmen noch in den Genuss des sogenannten Altanlagenbonus nach § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.... MEHR
|
| 28.01.2016 5 K 831/14 FeV § 14 Abs 2 Nr 2 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Urteil |
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der mehrere Jahre zurückliegt. (pdf, 78.3 KB) 1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist bei einem feststehenden Konsum sogenannter harter Drogen in der Vergangenheit nicht an die Einhaltung einer... MEHR
|
| 18.01.2016 7 K 2493/15 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 63 Abs 1 Buchst d BremPersVG § 65 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Einhaltung der Mitbestimmung (pdf, 110.3 KB) Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, weder nach den Beispielskatalogen zur Mitbestimmung in personellen und ... MEHR
|
| 21.12.2015 14 K 1330/15 BremWahlG § 31 BremWahlG § 37 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 (pdf, 220 KB) 1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Einspruchsfrist. 2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe steht den Wahlvorst... MEHR
|
| 09.12.2015 1 K 2236/15 BremLV Art 120 BremLV Art 148 OBG § 10 OBG § 10 Abs 1 Nr 3 OBG § 10 Abs 1 Nr 7 OBG § 10 Abs 3 OBG § 32 Abs 4 Kommunalrecht Urteil |
Einrichtung eines Stadtteilbudgets (pdf, 105.1 KB) Zur Pflicht des beklagten Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, in seinem Haushaltsplan Stadtteilbudgets auszuweisen... MEHR
|
| 04.12.2015 3 V 2389/15 BremVwVfG § 28 Abs 1 BremVwVfG § 28 Abs 2 BremVwVfG § 28 Abs 2 BremVwVfG § 45 Abs 1 BremVwVG § 13 BremVwVG § 15 BremWoBeG § 11 Abs 2 BremWoBeG § 12 Abs 2 BremWoBeG § 27 Abs 1 BremWoBeG § 29 Abs 1 BremWoBeG § 7 Abs 1 VwZG § 7 Abs 1 VwZG § 8 Beschluss |
Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG (pdf, 117.2 KB) 1. Zu den Vorausetzungen für eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG - bei einer Pflege- und Betreuungseinrichtung. 2. Den Bewohnern einer Pfleg... MEHR
|
| 26.11.2015 5 K 934/14 KrWG § 18 KrwG § 18 Abs 5 KrWG § 18 Abs 5 S 2 KrWG § 62 Umweltschutzrecht Urteil |
Sammeln von Altkleidern (pdf, 77.3 KB) Privatgrundstücken ohne Gestattung der Verfügungsberechtigten aufstellt, ist unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG.... MEHR
|
| 12.11.2015 5 K 49/14 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Umweltschutzrecht Urteil |
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung gegenüber dem Erbbauberechtigten (pdf, 74 KB) Der Erbbauberechtigte kann sowohl aufgrund seiner dem Eigentum angenäherten Stellung als Erbbauberechtigter als auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu einer Detailuntersuchung gemäß § 9 Abs. 2 i... MEHR
|