| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 31.07.2014 4 V 824/14 BevStatG § 5 VwGO § 80 Abs 5 S 1 VwGO § 80 Abs 5 S 3 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Beschluss |
Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich (pdf, 70.6 KB) 1. Statthafte Klageart gegen einen Bescheid im Rahmen des Zensus 2011, in dem die Einwohnerzahl geringer als bei der Fortschreibung nach der Volkszählung 1987 festgesetzt worden ist, ist die Anfechtun...  MEHR
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| 25.07.2014 4 K 1984/13 BremIFG § 4 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen (pdf, 69.2 KB) Die Herausgabe eines Fragenkatalogs zur Ermittlung einer Scheinehe kann auch dann nach § 4 Abs. 1 BremIFG verweigert werden, wenn zwar kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, in dem der Fragenkatalog ... MEHR
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| 18.07.2014 6 V 646/14 BremLVerf Art 107 Abs 2 BremLVerf Art 148 BremLVerf Art 90 GG Art 33 Abs 2 OBG § 35 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 83.6 KB) Der in § 35 Abs. 2 Satz 2 OBG festgelegte Wahlmodus der relativen Mehrheitim ersten Wahlgang entspricht dem Demokratieprinzip. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Bremischen Landesverfassung ergebe... MEHR
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| 30.05.2014 5 V 703/14 VersG § 15 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot einer salafistischen Kundgebung (pdf, 50.7 KB) Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben wird, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf.... MEHR
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| 07.03.2014 PK 794/13 BremLVerf Art 47 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 RBG § 18a Abs 4 RBG § 18a Abs 5 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. Personen gem. TV IG Medien, Druck u. Papier (pdf, 92.7 KB) Die Mitbestimmungsregelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes finden auch auf freie Mitarbeiter von Radio Bremen Anwendung, es sei denn, es liegen einschlägige tarifliche Regelungen vor.... MEHR
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| 03.03.2014 DK 148/12 BremDG § 13 Abs 2 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB) ... MEHR
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| 20.12.2013 2 K 605/13 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 GG Art 5 Abs 1 S 2 RBeitrStV § 2 Abs 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB) Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um einen ... MEHR
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| 22.10.2013 6 V 853/13 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent (pdf, 176.3 KB) ... MEHR
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| 23.08.2013 6 V 827/13 BremBG § 7 Abs 1 S 2 BremOBG § 35 Abs 2 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 114.1 KB) 1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin 2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl der h... MEHR
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| 24.06.2013 5 V 259/13 BremGastG § 2 Abs 1 BremGastG § 2 Abs 2 VwGO § 123 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Gaststättenrecht Beschluss |
Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren (pdf, 150.2 KB) 1. Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und kommt daher nur dann in Betracht,... MEHR
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