| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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21.09.2015 5 K 2210/13 Brem VwVG § 19 Abs 3 Verkehrsrecht Urteil |
Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB) 1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidrige...  MEHR
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08.09.2015 6 K 1003/14 BeamtStG § 35 BeamtStG § 42 Abs 1 StGB § 331 Versetzungen und Abordnungen Urteil |
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB) Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksi... MEHR
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25.08.2015 6 K 83/15 AGG § 15 Abs 2 AGG § 15 Abs 4 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b Besoldung und Versorgung Urteil |
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB) § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung w... MEHR
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30.07.2015 5 V 1197/15 StVO § 29 Abs 2 VwV-StVO Verkehrsrecht Beschluss |
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB) 1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfe... MEHR
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15.07.2015 4 V 1164/15 BremLWahlO § 59 Abs 6 BremWahlG § 38 Abs 2 IFG § 1 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB) Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht... MEHR
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15.07.2015 4 V 1156/15 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB) ... MEHR
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09.07.2015 5 K 171/13 GG Art 71 GG Art 73 Abs 1 Nr 14 HafenbetriebsG § 2 Abs 3 Atom- und Strahlenschutzgesetz Beschluss |
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen (pdf, 289.2 KB) § 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar.... MEHR
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13.05.2015 5 V 155/15 Brem GastG § 2 Brem GastV § 4 Gaststättenrecht Beschluss |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen (pdf, 119.4 KB) 1. Von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte darf nur abgesehen werden, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münste... MEHR
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29.04.2015 4 V 358/15 BGB § 1004 Abs 1 analog Sonstiges Beschluss |
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator (pdf, 99.8 KB) Zum Anspruch des Islamischen Kulturzentrums e.V. Bremen auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres und Sport hinsichtlich islamistischer Aktivitäten des Vereins und auf Löschung ent... MEHR
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30.03.2015 4 K 944/14 AGVwGO Art 8 Abs 1 BremPolG § 10 PassG § 7 Abs 1 Nr 1 PassG § 7 Abs 1 Nr 10 PAuswG § 6 Abs 7 Polizeirecht Urteil |
Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises (pdf, 76.3 KB) Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.... MEHR
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