| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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19.02.2015 5 K 258/13 GastG § 2 Gaststättenrecht Urteil |
Betrieb der Diskothek Stubu nicht durch Betreibergesellschaft mit Geschäftsführer der früheren Betreibergesellschaft (pdf, 174.4 KB) 1. Zur bestimmenden Einflussnahme durch einen unzuverlässigen Dritten. 2. Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit sind auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die schon längere Zeit zurüc...  MEHR
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16.02.2015 4 K 685/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 71.5 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
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13.02.2015 4 K 1158/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste (pdf, 72.7 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
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29.01.2015 1 V 859/14 BauGb § 34 BauNVO § 15 BremLBO § 6 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel (pdf, 154.3 KB) Rücksichtslosigkeit eines den Rahmen der Umgebungsbebauung einhaltenden Bauvorhabens wegen unzumutbarer Verschattung... MEHR
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26.01.2015 7 K 279/14 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 1 EFZG § 5 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag (pdf, 88.3 KB) Bei der Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag besteht im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.... MEHR
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06.11.2014 5 K 665/12 BremLStrG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Straßenreinigungspflicht (pdf, 51.8 KB) 1. Der straßenrechtlichen Anliegereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein Grundstück nicht unmittelbar an den asphaltierten Teil einer Straße angrenzt, sondern dass sich zwischen dem Grundst�... MEHR
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06.11.2014 4 K 841/13 GG Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1 GG Art 28 Abs 2 GG Art 38 Abs 1 S 1 GG Art 73 Abs 1 Nr 11 StichprobenV § 3 ZensAG § 2 ZensG 2011 § 16 ZensG 2011 § 17 ZensG 2011 § 19 ZensG 2011 § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Urteil |
Zensusklage Bremerhaven (pdf, 162.7 KB) 1. Die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber Gemeinden im Rahmen des Zensus 2011 stellt einen Verwaltungsakt dar. Führt dieser zu einer Verringerung der amtlichen Einwohnerzahl, ist die Anfechtung... MEHR
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08.08.2014 2 K 1002/13 WaffG § 5 Abs 2 Nr 3 Waffenrecht Urteil |
Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig (pdf, 91 KB) Tätigkeit als NPD-Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG... MEHR
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31.07.2014 4 V 824/14 BevStatG § 5 VwGO § 80 Abs 5 S 1 VwGO § 80 Abs 5 S 3 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Beschluss |
Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich (pdf, 70.6 KB) 1. Statthafte Klageart gegen einen Bescheid im Rahmen des Zensus 2011, in dem die Einwohnerzahl geringer als bei der Fortschreibung nach der Volkszählung 1987 festgesetzt worden ist, ist die Anfechtu... MEHR
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25.07.2014 4 K 1984/13 BremIFG § 4 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen (pdf, 69.2 KB) Die Herausgabe eines Fragenkatalogs zur Ermittlung einer Scheinehe kann auch dann nach § 4 Abs. 1 BremIFG verweigert werden, wenn zwar kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, in dem der Fragenkatalo... MEHR
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