| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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| 30.06.2010 1 V 410/10 BauNVO § 13 BremLBO 2009 § 58 Abs 2 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 S 2 VwGO § 80 Abs 5 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig (pdf, 143.8 KB) Auch selbständige Prostitutionsausübung stellt sich nicht als freiberufliche oder dieser gleichgestellte Tätigkeit dar. Die Prostutionsausübung lässt sich grundsätzlich auch nicht als eine das Wohnen ...  MEHR
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| 11.03.2010 5 V 1838/09 StVO § 45 Verkehrsrecht Beschluss |
Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 (pdf, 112 KB) 1. Die zuständige Behörde hat bei der Anordnung von Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO über die Belange der betroffenen Anlieger hinaus sowohl diejenigen des Straßenverkehrs und der Verkehrs... MEHR
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| 25.02.2010 2 K 659/09 AtomG § 21 Abs 5 BremGebBeitrG § 22 BremGebBeitrG § 7 HeilberufsG § 6 HeilberufsG § 8 Abs 2 RöV § 17a SGB 10 § 64 Abs 2 Gebühren Urteil |
Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern (pdf, 27.6 KB) Die Gebührenfreiheit von Sozialleistungsträgern findet auch bei gebührenpflichtigen Überprüfungen durch die zuständige ärztliche Stelle nach der Röntgenverordnung statt... MEHR
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| 11.02.2010 2 K 1351/09.A AufenthG § 60 Abs 2 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Urteil |
Kein Abschiebungsverbot für führende PKK-Funktionäre (pdf, 48.6 KB) Prominente PKK-Exilpolitiker sind bei Abschiebung in die Türkei nicht konkret von Folter und menschenrechtswidriger Behandlung bedroht... MEHR
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| 08.01.2010 4 V 1306/09 AufenthG § 82 Abs 4 Ausländerrecht Beschluss |
Aufenthalt, Sierra Leone (pdf, 34.3 KB) Eine Anordnung zur Vorsprache bei Vertretern des mutmaßlichen Heimatlandes Sierra Leone zum Zwecke der Feststellung der Staatsangehörigkeit eines Ausländers muss erkennen lassen, welchen Personen der ... MEHR
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| 07.01.2010 2 K 573/07.A AufenthG § 60 Abs 7 S 1 VwVfG § 51 Abs 3 VwVfG § 51 Abs 5 Asylrecht Urteil |
Asyl, Türkei, Gefährdung durch verweigerte Zwangsheirat (pdf, 52.8 KB) Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben wegen verweigerter Zwangsheirat besteht nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls keine akute Gefährdungssituation zu bejahen ist.... MEHR
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| 22.01.2009 2 K 214/07 BGB § 399 TKG § 68 Abs 1 TKG § 69 Abs 1 TKG § 72 Abs 3 TKG § 74 Abs 1 TKG § 75 VwGO § 111 ZPO § 264 Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht Zwischenurteil |
Kosten für die Verlegung von Leitungen und sonstigen Telekommunikationsanlagen (pdf, 128 KB) Ein Anspruch der Deutschen Telekom auf Erstattung der Kosten für Leitungsverlegungen ist begründet, wenn kein öffentliches, sondern ausschließlich ein privates Interesse Dritter Grund für die Verlegun... MEHR
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| 12.09.2008 2 K 2487/08 Staatsvertrag EU-Fonds Art 15 Abs 4 Staatsvertrag EU-Fonds Art 7 Abs 2 VwGO § 68 Abs 1 S 1 VwGO § 68 Abs 1 S 2 Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämie Beschluss |
Rückforderung der Zuwendung (pdf, 26.2 KB) Die Abschaffung des Vorverfahrens durch niedersächsisches Landesrecht gilt nicht für Rechtsstreite, die vor der Bremer Verwaltungsgerichtsbarkeit geführt werden... MEHR
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| 03.09.2008 W K 2267/08 BremWahlG § 34 Abs 3 Nr 2 BremWahlG § 37 Abs 1 S 1 BremWahlG § 38 Abs 1 S 2 BremWahlG § 38 Abs 5 BremWahlG § 41 Abs 4 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, Feststellung des Verlustes eines Bürgerschaftsmandats (pdf, 19.2 KB) Ein Mitglied der Bürgerschaft verliert sein Mandat durch eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses, soweit hierdurch seine Mitgliedschaft berührt wird.... MEHR
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| 28.02.2008 2 K 13/07 BeamtVG § 3 Abs 2 BGB § 288 BGB § 812 Abs 1 BGB § 817 S 2 GVG § 17a Abs 2 S 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung von Versorgungszuschlägen (pdf, 121.7 KB) Versorgungszuschläge, die für einen entlassenen Beamten aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages gezahlt wurden, können wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückgefordert werden, wenn keine Bea... MEHR
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