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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
22.08.2023

3 V 666/23
VwGO § 123 Abs 1
WoGG § 1
Wohngeldrecht
Beschluss
Wohngeldrecht; einstweiliger Rechtsschutz; kein Anordnungsgrund, 3 V 666/23, Beschluss vom 22.08.2023 (pdf, 122.8 KB)
Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ohne dessen Leistung der Teilbetrag der Miete oder der Belastung, der andernfalls durch Wo... MEHR
17.08.2023

5 V 1533/23
BremGlüG § 5a Abs 2 S 2 Nr 1
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf Gestattung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, 5 V 1533/23, Beschluss vom 17.08.2023 (pdf, 165.3 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung von gegen das Mindestabstandsgebot von 500 Metern zu Schulen gemäß § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BremGlüG verstoßende Wettvermittlungsstelle im... MEHR
11.08.2023

2 K 2089/21
AsylG § 3
Asylrecht
Urteil
Asyl Türkei (+), Ermittlungsverfahren wg. Gülen-Mitgliedschaft, 2 K 2089/21, Urteil vom 11.08.2023 (pdf, 156.5 KB)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da in der Türkei Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung anhängig ist.... MEHR
11.08.2023

6 V 1454/23
SG § 40 Abs 7
VwGO § 123 Abs 1
Beschluss
Verkürzung der Dienstzeit, 6 V 1454/23, Beschluss vom 11.08.2023 (pdf, 146.2 KB)
1. Entscheidungen nach § 40 Abs. 7 Satz 1 SG geben dem Betroffenen nicht mehr als das Recht, die Willkürfreiheit des behördlichen Handelns überprüfen zu lassen (Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.2020 �... MEHR
07.08.2023

5 V 1322/23
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf Gestattung des Betriebs von Spielhallen, 5 V 1322/23, Beschluss vom 07.08.2023 (pdf, 181 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung von gegen das Mindestabstandsgebot von 500 Metern zu Schulen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG verstoßende Spielhallen im Wege der einstwe... MEHR
01.08.2023

3 V 1492/23
GG Art. 4 Abs 1
SGB VIII § 24 Abs 3
Beschluss
Kita-Platz, 3 V 1492/23, Beschluss vom 01.08.2023 (pdf, 128.5 KB)
1. § 24 Abs. 2 SGB VIII vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz oder eine bestimmte Tageseinrichtung, sondern nur auf einen Platz in einer grundsätzlich geeigneten, d.h.... MEHR
13.07.2023

3 V 649/23
SGB 10 § 48
SGB 8 § 43
SGB VIII § 43
SGB X § 48
VwGO § 80 Abs 5 S 1 Alt 2
Beschluss
Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis, 3 V 649/23, Beschluss vom 13.07.2023 (pdf, 171.3 KB)
Nach summarischer Überprüfung begegnet der Aufhebungsbescheid durchgreifenden rechtlichen Bedenken; Teilweise wecken die erhobenen Vorwürfe zwar grundsätzlich Zweifel an der Eignung der Antragst... MEHR
12.07.2023

5 V 1296/23
BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf vorläufige Gestattung des Betriebs von Spielhallen, 5 V 1296/23, Beschluss vom 12.07.2023 (pdf, 159.1 KB)
1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung einer gegen das Verbundverbot des § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG verstoßenden Spielhalle im Wege der einstweiligen Anordnung. 2. An der Verf... MEHR
04.07.2023

6 K 1559/21
BremBesG § 25 Abs 1 S 5 a.F.
Besoldung und Versorgung
Urteil
Erfahrungsstufe - Maß der Förderlichkeit kaufmännischer Erfahrungen - Brandmeister Feuerwehr, 6 K 1559/21, Urteil vom 04.07.2023 (pdf, 148.5 KB)
Bei der Bestimmung des Maßes der Förderlichkeit beruflicher Vortätigkeiten für die Festsetzung der Erfahrungsstufe bei der Besoldung bleibt es dem Dienstherrn überlassen, die Aufgaben des abstrak... MEHR
03.07.2023

5 V 1408/23
BremGlüG § 18 Abs 2 S 1
BremGlüG § 18 Abs 2 S 2
VwGO § 88
Lotterierecht
Beschluss
Eilantrag auf Fortführung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle über den 30.06.2023 hinaus, 5 V 1408/23, Beschluss vom 03.07.2023 (pdf, 146.7 KB)
Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle gerichtete Klage hat unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 2 BremGlüG aufschieb... MEHR

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