| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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29.06.2018 2 K 1513/16 PresseG § 4 Abs 1 RStV § 9a Film- und Presserecht Urteil |
rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch (pdf, 158.4 KB) 1. Privatrechtliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, sind Behörden i.S.d. § 9a Abs. 1 RStV 2. Tauglicher Auskunftsgegenstand kann auch eine innere Tatsache sein, wenn ...  MEHR
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27.06.2018 1 K 762/18 BremSchulG § 20 Abs 3 BremSchulG § 3 Abs. 4 BremSchulG § 35 BremSchulG § 4 Abs 5 BremSchulG § 70a Abs 3 BremSchulG § 9 Abs 2 BremSchVwG § 12 BremSchVwG § 22 BremSchVwG § 4 BremSchVwG § 6 BremSchVwG § 63 VwGO § 42 Abs 2 VwGO § 43 Schulrecht Urteil |
Klage gegen inklusive Beschulung am Gymnasium (pdf, 174.5 KB) 1. Einer Bremer Schulleiterin steht gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahr... MEHR
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16.05.2018 1 K 1943/16 BauGB § 29 BremLBO § 59 BremLBO § 73 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bauerlaubnis (pdf, 120.5 KB) Zur Auslegung einer im Jahr 1964 erteilten Baugenehmigung Passiver Bestandsschutz für eine Vergnügungsstätte (bejaht) Abgrenzung einer Vergnügungsstätte zu einer Schankwirtschaft... MEHR
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14.05.2018 4 K 646/17 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 3 Nr 4 UVgO § 46 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Erteilung einer Auskunft hinsichtlich der WLAN-Installation in der Überseestadt (pdf, 138.9 KB) Zum Verhältnis zwischen Informationsfreiheitsrecht und Vergaberecht... MEHR
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03.05.2018 1 K 2117/15 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon (pdf, 105.4 KB) Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon, der auf gemäß Bebauungsplan nicht überbaubarer Vorgartenfläche (illegal) errichtet wurde... MEHR
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17.04.2018 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB) Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau ei... MEHR
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10.04.2018 6 K 1040/15 BremBesG § 28 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Urteil |
Leistungszulage (pdf, 83.3 KB) Die durch § 3a BremBesG a.F. eingeführten Mindestleistungsbezüge in der Professorenbesoldung verstoßen weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationspr... MEHR
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22.03.2018 5 K 343/17 ANBest-P Nr 6.5 ANBest-P Nr 7.1 BGB § 242 BGB § 26 BGB § 27 VwGO § 68 VwVfG § 14 Abs 1 S 3 VwVfG § 49a Vereinsrecht Urteil |
Durchgriffshaftung (pdf, 154.1 KB) 1. Bleibt ein Verlangen zur Vollmachtvorlage im Verwaltungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG unbeantwortet, bleiben zuvor vorgenommene Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten bis zu einer f�... MEHR
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21.03.2018 1 K 3698/16 OBG § 14 OBG § 18 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Urteil |
Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates (pdf, 79.3 KB) 1. Einzelne Beiratsmitglieder sind befugt, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandat... MEHR
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08.03.2018 6 E 2954/17 RVG § 15 Abs 2 VwGO § 151 VwGO § 165 VwGO § 80 Abs 7 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung (pdf, 56.2 KB) Im Rahmen der Kostenerstattung ist die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO) maßgeblich. Dem steht nicht entgeg... MEHR
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06.03.2018 6 K 3201/16 BremUrlVO § 12 BremUrlVO § 14 BremUrlVO § 3 BremUrlVO § 9 Recht der Landesbeamten Urteil |
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 (pdf, 99.7 KB) 1. Ein Vorverfahren ist (auch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten) entbehrlich, wenn es seine Zwecke nicht mehr errreichen kann. Dies ist bei einem Schadensersatzbegehren gegeben, wenn sich der Diens... MEHR
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06.03.2018 6 K 2049/16 BBesG § 59 BBesGVwV BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 12 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Besoldung und Versorgung (pdf, 93.9 KB) Zur Rückforderung von Anwärterbezügen bei Nichterfüllung einer besonderen Zweckbestimmung... MEHR
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16.01.2018 6 K 247/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 117.3 KB) 1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Zeiten der Elternzeit... MEHR
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16.01.2018 6 K 252/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 Besoldung und Versorgung Urteil |
Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (pdf, 101.4 KB) Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.... MEHR
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16.01.2018 6 K 250/15 BBesG § 46 Besoldung und Versorgung Urteil |
Gewährung einer Verwendungszulage (pdf, 112.8 KB) 1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Divergierende verwa... MEHR
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16.01.2018 6 K 245/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 GKG § 42 Abs 1 GKG § 52 Abs 1 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 98.8 KB) 1. Aus dem Charakter der Dienstpostenbewertung als innerorganisatorischer Akt folgt, dass sie keiner Bekanntmachung gegenüber den Beamten bedarf, um Wirksamkeit zu entfalten. 2. Eine vom Dienstpo... MEHR
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15.01.2018 5 V 35/18 PBefG § 13 PBefG § 47 PBZugV § 1 Personenbeförderungsrecht Beschluss |
Taxikonzession (pdf, 78.2 KB) 1. Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiuntern... MEHR
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10.01.2018 5 V 3111/17 FeV § 14 Abs 1 StPO § 136a StPO § 81a Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 90.5 KB) 1. Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde für eine Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG, so wird Klagefrist im Zeitpunkt de... MEHR
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14.12.2017 5 K 3792/16 BremKrhG § 10 BremKrhG § 9 GG Art 74 Abs 1 Nr 19a KHG § 11 KHG § 6 KHG § 8 VwGO § 75 VwGO § 91 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Widerspruchsbescheid vom 06.12.2016 (pdf, 115 KB) § 10 Abs. 3 BremKrhG, wonach Investitionen nicht gefördert werden, die vor der Aufnahme in den Krankenhausplan oder in das Investitionsprogramm durchgeführt oder begonnen wurden, verstößt nicht g... MEHR
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08.12.2017 6 V 3113/17 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 Dublin-III-VO Art 18 Dublin-Verfahren Beschluss |
Abschiebung nach Norwegen (pdf, 50.7 KB) Abschiebungsanordnung nach Norwegen - keine systemischen Mängel in Norwegen... MEHR
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04.12.2017 1 V 2006/17 BremLBO § 58 Abs 2 BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Nr 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet (pdf, 94.9 KB) Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Rückbauverfügung hinsichtlich einer Einfriedigung, die nach Bebauungsplan nur 1,20 m hoch sein darf und aus Holz bestehen muss... MEHR
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26.10.2017 5 K 2821/16 GewO § 68 GewO § 69 GewO § 69a Gewerberecht Urteil |
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 74.3 KB) Das Regelerfordernis des größeren zeitlichen Abstandes in § 68 GewO steht der Festsetzung eines weiteren zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes innerhalb des selben Ortsteils nicht entgegen. D... MEHR
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09.10.2017 1 K 3865/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
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28.09.2017 5 V 2406/17 BremVwVfG § 38 BremVwVfG § 38 Abs 1 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwVfG § 38 Gewerberecht Beschluss |
Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB) Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
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10.08.2017 5 K 667/15 KHEntgG § 5 Abs 2 KHG § 17b Sonstiges Urteil |
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB) 1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende org... MEHR
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09.08.2017 1 K 3592/16 AsylG § 3 Abs 1 GG Art 16a Abs 1 Asylrecht Urteil |
Syrien (pdf, 86.2 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
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27.07.2017 1 V 1829/17 BremSchulG § 55 Abs 1 BremSchulG § 57 Schulrecht Beschluss |
Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB) 1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße ... MEHR
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11.07.2017 6 K 1661/16 AT MPO § 20 Abs 5 AT MPO § 21 Abs 1 AT MPO § 25 Abs 5 BremHG § 56 Abs 1 GG Art 12 GG Art 5 Hochschulrecht Urteil |
Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB) 1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel e... MEHR
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12.06.2017 4 K 1069/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 3 Nr 2 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Aushändigung Telefonlisten (pdf, 147.1 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste des Bremer Jobcenters, da die Ausschlussgründe "Schutz öffentlicher Belange" und "Schutz personenbezogener Daten" greifen.... MEHR
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01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil |
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
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01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil |
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
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01.06.2017 6 V 442/17 BBG § 28 Versetzungen und Abordnungen Beschluss |
Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB) Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
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17.05.2017 2 K 1191/16 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 Ordnungsrecht Urteil |
Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
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03.05.2017 1 K 1073/15 BauNVO § 1 Abs 5 BauNVO § 1 Abs 9 BremLBO § 59 BremLBO § 72 GewO § 33i Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB) Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem F... MEHR
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27.04.2017 4 K 1332/16 BremIFG § 3 Nr 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Akteneinsicht (pdf, 156.6 KB) Anspruch auf Herausgabe sämtlicher den Glücksspieländerungsstaatsvertrag betreffenden Unterlagen nach § 3 Nr. 1 a) BremIFG ausgeschlossen, wenn und solange das Bekanntwerden der Information nachte... MEHR
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27.04.2017 5 K 1228/16 AsylG § 3 AsylG § 3a AsylG § 3b Asylrecht Urteil |
Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB) 1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b... MEHR
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04.04.2017 4 K 3418/16 BremIFG § 1 BremIFG § 3 BremIFG § 4 BremIFG § 7 VwGO § 100 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Gerichtsbescheid |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 140.4 KB) Ereldigung eines Akteneinsichtsgesuch durch Einsichtnahme in die vorhandenen Behördenakten; Keine Amtsermittlungspflicht, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Akten bei der Behörde ... MEHR
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23.03.2017 5 K 1460/16 LMIV Art 15 Lebensmittelrecht Urteil |
Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB) 1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegen... MEHR
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13.03.2017 7 K 2405/15 BremLV Art 47 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 3 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB) Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Z... MEHR
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15.02.2017 1 K 1071/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB) Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexv... MEHR
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14.02.2017 6 V 2248/16 GG Art 33 Abs 2 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB) fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
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02.02.2017 5 K 420/15 BBodSchG § 10 BBodSchG § 4 Abs 3 Umweltschutzrecht Urteil |
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB) 1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bod... MEHR
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02.02.2017 5 K 1518/15 VwGO § 58 VwGO § 74 WHG § 14 WHG § 70 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB) 1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetr... MEHR
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01.02.2017 1 K 1128/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdi... MEHR
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17.01.2017 6 K 1115/13 BBesG § 46 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
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17.01.2017 6 K 243/15 BBesG § 46 Recht der Landesbeamten Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
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17.01.2017 6 K 1309/15 BeamtStG § 15 Abs 3 S 2 BremBG § 29 Abs 4 Recht der Landesbeamten Urteil |
Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB) Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegl... MEHR
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12.01.2017 5 K 3131/16 AsylG § 24 AsylVf-RL Art 31 VwGO § 75 Asylrecht Beschluss |
Kostentragung bei Untätigkeitsklage (pdf, 49.7 KB) 1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt bereits im Vorbringen eines Asylgesuchs nach § 13 AsylG vor und nicht erst in der Stellung des förmlichen Asylan... MEHR
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23.12.2016 6 V 3791/16 BBG § 53 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (pdf, 36.2 KB) Hinausschieben des Ruhestands scheitert an der fehlenden, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG erforderlichen rechtzeitigen Beantragung bei der zuständigen obersten Dienstbehörde.... MEHR
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13.12.2016 4 V 3209/16 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 167.4 KB) Regelungsanordnung über die Herausgabe anonymisierter Fotokopien, die das Landgericht Bremen mit externen Referendaren über die Protokollführung in Strafsachen geschlossen hat; Schutz personenbezog... MEHR
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09.12.2016 6 V 2664/16 BremHG § 24 BremHZG § 2 Abs 2 BremHZG § 2 Abs 3 BremHZG § 2 Abs 5 S 1 Lehrverpflichtungsverordnung Hochschulrecht Beschluss |
Numerus-clausus-Verfahren, Soziale Arbeit BA (pdf, 123.5 KB) Hochschulzulassung Soziale Arbeit WS 2016/2017... MEHR
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18.11.2016 3 K 1982/09.A AsylG § 1 Abs 1 Nr 2 AsylG § 3 Abs 4 AsylG § 4 Abs 1 EMRK Art 3 Asylrecht Urteil |
Asyl, Russische Föderation; Dagestan, Wehrdienst; Blutrache (pdf, 136.5 KB) 1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung aufgrund des fortbestehenden Systems der sog. Dedowschtschina in den russischen Streitkräften begründet für we... MEHR
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18.11.2016 6 K 342/14 BremBG § 60 Abs 3 Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b Besoldung und Versorgung Urteil |
Entschädigung für Mehrarbeit (pdf, 200.4 KB) Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung und Verjährung der Ausgleichsansprüche.... MEHR
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18.11.2016 6 K 358/14 BGB § 204 Abs 1 Nr 12 BGB § 204 Abs 2 S 2 BremBG § 60 Abs 3 Richtlinie 2003/88/EG Art 6 Buchst b Besoldung und Versorgung Urteil |
Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit (pdf, 198.5 KB) Kein finanzieller Ausgleich von unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung. Zur Hemmung der Verjährung durch die Erhebung eines Leistungswidersp... MEHR
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16.11.2016 6 V 2180/16 BremHZG § 2 Hochschulrecht Beschluss |
Numerus-clausus-Verfahren, Psychologie BA (pdf, 150.4 KB) Studiengang Psychologie Bachelor WS 2016/2017... MEHR
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16.11.2016 6 V 2216/16 BremHZG § 2 Hochschulrecht Beschluss |
Numerus-clausus-Verfahren, Klinische Psychologie Master (pdf, 150.7 KB) Studiengang Psychologie Master Wintersemester 2016/2017... MEHR
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28.09.2016 5 K 1308/15 BlmSchG § 22 BlmSchG § 3 TA-Lärm Immissionsschutzrecht Urteil |
Lärmimmissionen der "Lila Eule", Auflagen für Live-Konzerte (pdf, 93.3 KB) 1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BremGastG vermittelt wie § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG Drittschutz gegen verhaltensbedingte Immissionen. 2. Was die Nachbarn einer Gaststätte mit Live-Konzertveranstaltungen hinzuneh... MEHR
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28.09.2016 5 K 1975/14 BImSchG § 22 BImSchG § 3 BremGastV § 4 Abs 1 S 1 TA-Lärm Gaststättenrecht Urteil |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung (pdf, 139.9 KB) 1. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Verkürzung der Sperrzeit liegt nicht vor, wenn zwar tatsächlich ein Bedarf vorhanden ist, seine Befriedigung aber nicht im Einklang mit der Rechtsordnung od... MEHR
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01.09.2016 5 K 2508/15 BremLStrG § 10 BremLStrG § 18 StVO § 43 StVO § 45 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Aufstellung von zwei Sperrpfosten (pdf, 70.5 KB) 1. Die Straßenbaulast besteht als öffentliche Aufgabe ausschließlich im Sinne der Allgemeinheit. 2. Sperrpfosten sind keine Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 45 StVO. 3. Ein Anspruch auf ... MEHR
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19.08.2016 6 V 2267/16 BremDG § 38 Abs 1 BremUrlV § 6 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Erholungsurlaub 2015 (pdf, 56.6 KB) Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erholungsurlaub bei vorläufiger Dienstenthebung... MEHR
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18.08.2016 5 K 1311/15 BremLStrG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Reinigungspflicht eines Anliegers (pdf, 82.3 KB) 1. Eine Reinigungspflicht besteht nach § 41 BremLStrG nur, wenn der Betroffene auch als Anlieger im Sinne des § 4 BremLStrG angesehen werden kann. Ein Angrenzen der Grundstücke an die Straße liegt... MEHR
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25.07.2016 7 K 777/16 BremPersVG § 16 Abs 1 BremPersVG § 21 WO-BremPersVG § 1 WO-BremPersVG § 15 Abs 4 WO-BremPersVG § 17 Abs 1 WO-BremPersVG § 20 WO-BremPersVG § 23 WO-BremPersVG § 25 Abs 1 S 4 ZPO § 279 Abs 3 ZPO § 283 S 1 ZPO § 285 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Wahlanfechtung (pdf, 114.7 KB) Zur Ungültigkeit einer Personalratswahl, wenn gegen verschiedene Verfahrensvorschriften verstoßen wurde; hier: Aushändigung von Briefwahlunterlagen ohne ausdrückliches Verlangen der Wähler, fehle... MEHR
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25.07.2016 7 K 737/16 BremPersVG § 10 Abs 4 BremPersVG § 15 Abs 3 BremPersVG § 21 WO-BremPersVG § 24 Abs 1 WO-BremPersVG § 26 Abs 1 WO-BremPersVG § 26 Abs 3 WO-BremPersVG § 27 Abs 1 WO-BremPersVG § 27 Abs 2 WO-BremPersVG § 28 Abs 2 WO-BremPersVG § 8 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Wahlanfechtung (pdf, 98.2 KB) Eine Personalratswahl nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz ist ungültig, wenn statt des gesetzlich vorgesehenen Verhältniswahlverfahrens das Mehrheitswahlverfahren zur Anwendung gelangt ist... MEHR
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22.07.2016 1 V 1529/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 AufnahmeVO § 18 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Gymnasium Vegesack (pdf, 88.9 KB) Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsätzen des ... MEHR
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21.07.2016 1 V 1579/16 AufnahmeVO § 17 Abs 2 Kapazitätsrichtlinie Nr 7 Schulrecht Beschluss |
Schulzuweisung Altes Gymnasium (pdf, 76.9 KB) Die in der Aufnahmeverordnung i. V. m. den Kapazitätsrichtlinien festgelegte "Reservierung" von vierzehn Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen ist mit den Grundsä... MEHR
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05.07.2016 6 K 2300/15 ZPO § 41 Nr 6 ZPO § 579 ZPO § 579 Abs 2 Recht der Landesbeamten Urteil |
Wiederaufnahmeklage Nichtigkeitsklage (pdf, 59.5 KB) Zu den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage gemäß § 153 VwGO, § 579 ZPO Subsidiarität der Nichtigkeitsklage im Falle der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts, § 579 Abs. 1 Nr... MEHR
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18.05.2016 5 V 366/16 UmwRG § 2 UmwRG § 2 Abs 1 UmwRG § 2 Abs 1 Nr 3 UmwRG § 4a Abs 3 WaStrG § 12 WaStrG § 14 WaStrG § 45 WaStrG § 8 WHG § 68 WHG § 70 Wasserrecht Beschluss |
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen (pdf, 145.1 KB) 1. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG kann im Einzelfall unionsrechtskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Äußerung in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften nicht die Einhaltung der Stel... MEHR
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27.04.2016 1 V 391/16 BauGB § 1 Abs 7 BauGB § 13a BauNVO § 15 Abs 1 BremLBO 2009 § 6 BremLBO 2009 § 62 VwGO § 123 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nichterteilung einer Baufreigabe, Nachbarwiderspruch (pdf, 116.2 KB) Zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab im Nachbarstreitverfahren nach § 123 VwGO bei von der Genehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben. Zum Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO... MEHR
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25.04.2016 5 V 832/16 PBefG § 12 PBefG § 13 PBefG § 15 PBefG § 47 PBZugV § 1 Verkehrsrecht Beschluss |
Erteilung eines Personenbeförderungsscheins (pdf, 67.1 KB) Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehm... MEHR
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17.03.2016 6 K 280/14 BBesG § 2 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b BremBesG § 20 GG Art 100 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Beschluss |
Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A7 (pdf, 231 KB) 1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit ... MEHR
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17.03.2016 6 K 170/14 BBesG § 2 BBesG § 77 Abs 2 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b BremBesG § 20 BremLVerf Art 131a BremLVerf Art 131b GG Art 100 Abs 1 GG Art 143d Abs 1 GG Art 143d Abs 2 GG Art 33 Abs 5 GG Art109 Abs 3 StabG § 5 Besoldung und Versorgung Beschluss |
Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - (pdf, 270.9 KB) 1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist... MEHR
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17.03.2016 6 K 273/14 BBesG § 2 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b BremBesG § 20 GG Art 100 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Beschluss |
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 223.6 KB) 1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG ist verletzt, wenn die Höhe der Besoldung evident unzureichend ist. Dazu ist die Besoldungsentwicklung u. a. über einen Zeitraum von 15 Jahren mit ... MEHR
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17.03.2016 6 K 276/14 BBesG § 2 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b BremBesG § 20 BremLVerf Art 131a BremLVerf Art 131b GG Art 100 Abs 1 GG Art 109 Abs 3 GG Art 143d Abs 1 GG Art 143d Abs 2 GG Art 33 Abs 5 StabG § 5 Besoldung und Versorgung Beschluss |
Amtsangemessene Alimentation/Besoldungsniveau 2013 - A 13 (pdf, 186.1 KB) 1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist... MEHR
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17.03.2016 6 K 83/14 BBesG § 2 BBesG § 37 BBesG § 38 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b BremBesG § 20 BremLVerf Art 131a BremLVerf Art 131b GG Art 100 Abs 1 GG Art 109 Abs 3 GG Art 143d Abs 1 GG Art 143d Abs 2 GG Art 33 Abs 5 StabG § 5 Besoldung und Versorgung Beschluss |
Richterbesoldung (pdf, 184.2 KB) 1. Die Alimentationspflicht nach Art. 33 Abs. 5 GG verlangt, dass der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung über die Besoldungshöhe prozedurale Anforderungen beachtet. Der Umfang der Anforderungen ist... MEHR
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07.03.2016 1 V 2550/15 GG Art 17 Petitionsgesetz § 10 Abs 3 Vorläufige Verfahrensordnung Parlamentsrecht Beschluss |
Wiederholung der Sitzung des Petitionsausschusses vom 04.12.2015 (pdf, 60 KB) Aus Art. 17 GG ergibt sich kein Anspruch des Petenten darauf, dass das Petitionsverfahren in einer bestimmten Art und Weise durchgeführt wird.... MEHR
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03.03.2016 7 V 483/16 BremPersVG § 3 Abs 1 BremPersVG § 9 Abs 1 BremPersVG § 9 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 (pdf, 75.9 KB) Ein bei der Staatsanwaltschaft mit Dienstleistungsauftrag tätiger Richter auf Probe ist bei der Wahl des Personalrats bei der Staatsanwaltschaft wahlberechtigt, wenn er bereits länger als drei Monat... MEHR
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22.02.2016 5 V 2463/15 TierSchG § 11 Tierschutz Beschluss |
Untersagung der Vermittlung von Hundewelpen wegen fehlender Zuverlässigkeit und Sachkunde (pdf, 70.8 KB) 1. Für die Vermittlung von Hunden, die in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden, bedarf es seit der letzten Änderung des Tierschutzgesetzes einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 TierSc... MEHR
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10.02.2016 1 K 428/14 18. BImSchV § 5 Abs 2 18. BImSchV § 5 Abs 4 VwGO § 154 Abs 3 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Behördliche Festsetzung von Betriebszeiten wegen Lärmimmissionen einer Sportanlage (pdf, 86.7 KB) Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sportanlage nach Vornahme von Baumaßnahmen noch in den Genuss des sogenannten Altanlagenbonus nach § 5 Abs. 4 der Sportanlagenlärmschutzverordnung (... MEHR
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28.01.2016 5 K 831/14 FeV § 14 Abs 2 Nr 2 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Urteil |
Zur Frage der Erteilung einer Fahrerlaubnis bei einem Konsum harter Drogen, der mehrere Jahre zurückliegt. (pdf, 78.3 KB) 1. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist bei einem feststehenden Konsum sogenannter harter Drogen in der Vergangenheit nicht an die Einhaltung eine... MEHR
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18.01.2016 7 K 2493/15 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 63 Abs 1 Buchst d BremPersVG § 65 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Einhaltung der Mitbestimmung (pdf, 110.3 KB) Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung ist nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz nicht mitbestimmungspflichtig, weder nach den Beispielskatalogen zur Mitbestimmung in personellen und... MEHR
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21.12.2015 14 K 1330/15 BremWahlG § 31 BremWahlG § 37 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfungsverfahren zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mai 2015 (pdf, 220 KB) 1. Eine Wahlanfechtung wegen Zählfehlern erfordert deren substantiierte Geltendmachung innerhalb der Einspruchsfrist. 2. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit der Stimmabgabe steht den Wahlvo... MEHR
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09.12.2015 1 K 2236/15 BremLV Art 120 BremLV Art 148 OBG § 10 OBG § 10 Abs 1 Nr 3 OBG § 10 Abs 1 Nr 7 OBG § 10 Abs 3 OBG § 32 Abs 4 Kommunalrecht Urteil |
Einrichtung eines Stadtteilbudgets (pdf, 105.1 KB) Zur Pflicht des beklagten Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, in seinem Haushaltsplan Stadtteilbudgets auszuweisen... MEHR
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04.12.2015 3 V 2389/15 BremVwVfG § 28 Abs 1 BremVwVfG § 28 Abs 2 BremVwVfG § 28 Abs 2 BremVwVfG § 45 Abs 1 BremVwVG § 13 BremVwVG § 15 BremWoBeG § 11 Abs 2 BremWoBeG § 12 Abs 2 BremWoBeG § 27 Abs 1 BremWoBeG § 29 Abs 1 BremWoBeG § 7 Abs 1 VwZG § 7 Abs 1 VwZG § 8 Beschluss |
Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG (pdf, 117.2 KB) 1. Zu den Vorausetzungen für eine Betriebsuntersagung nach § 29 Abs. 1 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz – BremWoBeG - bei einer Pflege- und Betreuungseinrichtung. 2. Den Bewohnern einer P... MEHR
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26.11.2015 5 K 934/14 KrWG § 18 KrwG § 18 Abs 5 KrWG § 18 Abs 5 S 2 KrWG § 62 Umweltschutzrecht Urteil |
Sammeln von Altkleidern (pdf, 77.3 KB) Privatgrundstücken ohne Gestattung der Verfügungsberechtigten aufstellt, ist unzuverlässig im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG.... MEHR
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12.11.2015 5 K 49/14 BBodSchG § 4 Abs 3 BBodSchG § 9 Umweltschutzrecht Urteil |
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur Gefährdungsabschätzung gegenüber dem Erbbauberechtigten (pdf, 74 KB) Der Erbbauberechtigte kann sowohl aufgrund seiner dem Eigentum angenäherten Stellung als Erbbauberechtigter als auch als Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu einer Detailuntersuchung gemäß § 9 Abs... MEHR
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22.10.2015 5 V 1236/15 StVO § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO § 45 Abs 9 S 2 Verkehrsrecht Beschluss |
Eilantrag gegen Tempo-30-Zone in Bremerhaven (pdf, 66.6 KB) Zu den Voraussetzungen der Einführung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen... MEHR
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02.10.2015 7 V 1404/15 BremPersVG § 25 Abs 1 S 2 BremPersVG § 28 Abs 1 S 2 BremPersVG § 31 Abs 2 S 3 BremPersVG § 32 Abs 1 S 2 BremPersVG § 34 Personalvertretungsrecht Beschluss |
vorläufiges Funktionsverbot eines PR-Mitglieds (pdf, 81.3 KB) Ein vorläufiges Funktionsverbot eines Personalratsmitglieds ist nicht im Wege der einstweiligen Verfügung auszusprechen, wenn der entsprechende Personalratsbeschluss zur Einleitung des gerichtlichen... MEHR
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21.09.2015 5 K 2210/13 Brem VwVG § 19 Abs 3 Verkehrsrecht Urteil |
Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB) 1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidrige... MEHR
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08.09.2015 6 K 1003/14 BeamtStG § 35 BeamtStG § 42 Abs 1 StGB § 331 Versetzungen und Abordnungen Urteil |
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB) Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksi... MEHR
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25.08.2015 6 K 83/15 AGG § 15 Abs 2 AGG § 15 Abs 4 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b Besoldung und Versorgung Urteil |
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB) § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung w... MEHR
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30.07.2015 5 V 1197/15 StVO § 29 Abs 2 VwV-StVO Verkehrsrecht Beschluss |
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB) 1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfe... MEHR
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15.07.2015 4 V 1164/15 BremLWahlO § 59 Abs 6 BremWahlG § 38 Abs 2 IFG § 1 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB) Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht... MEHR
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15.07.2015 4 V 1156/15 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB) ... MEHR
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09.07.2015 5 K 171/13 GG Art 71 GG Art 73 Abs 1 Nr 14 HafenbetriebsG § 2 Abs 3 Atom- und Strahlenschutzgesetz Beschluss |
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen (pdf, 289.2 KB) § 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar.... MEHR
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13.05.2015 5 V 155/15 Brem GastG § 2 Brem GastV § 4 Gaststättenrecht Beschluss |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen (pdf, 119.4 KB) 1. Von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte darf nur abgesehen werden, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münste... MEHR
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29.04.2015 4 V 358/15 BGB § 1004 Abs 1 analog Sonstiges Beschluss |
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator (pdf, 99.8 KB) Zum Anspruch des Islamischen Kulturzentrums e.V. Bremen auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres und Sport hinsichtlich islamistischer Aktivitäten des Vereins und auf Löschung ent... MEHR
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30.03.2015 4 K 944/14 AGVwGO Art 8 Abs 1 BremPolG § 10 PassG § 7 Abs 1 Nr 1 PassG § 7 Abs 1 Nr 10 PAuswG § 6 Abs 7 Polizeirecht Urteil |
Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises (pdf, 76.3 KB) Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.... MEHR
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19.02.2015 5 K 258/13 GastG § 2 Gaststättenrecht Urteil |
Betrieb der Diskothek Stubu nicht durch Betreibergesellschaft mit Geschäftsführer der früheren Betreibergesellschaft (pdf, 174.4 KB) 1. Zur bestimmenden Einflussnahme durch einen unzuverlässigen Dritten. 2. Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit sind auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die schon längere Zeit zurüc... MEHR
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16.02.2015 4 K 685/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 71.5 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
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13.02.2015 4 K 1158/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste (pdf, 72.7 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
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