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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 547
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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
02.12.2020

5 V 2748/20
IfSG § 28
IfSG § 28 Abs 1
IfSG § 28 Abs 1 S 1
IfSG § 28a
VersG § 15
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Versammlungsrecht, Beschluss vom 02.12.2020 (pdf, 183.8 KB)
Zum Versammlungsverbot einer Querdenken-Versammlung... MEHR
01.12.2020

6 K 3860/17
AsylG § 73 Abs 1
AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK
AufenthG § 60 Abs 7
AufenthG § 60 Abs 8 S 1
AufenthG § 60 Abs 8 S 2
Asylrecht
Urteil
6 K 3860/17, Asylrecht, Russische Föderation, Urteil vom 01.12.2020 (pdf, 196.3 KB)
1. § 73 Abs. 1 AsylG erfasst nicht nur das nachträgliche Entfallen verfolgungsbegründender Umstände, sondern auch die nachträgliche Verwirklichung von Ausschlussgründen gemäß § 60 Abs. 8 Satz... MEHR
23.11.2020

4 V 2625/20
VwGO § 123
VwGO § 80 Abs 7 analog
VwGO § 80 Abs 7 S 2
VwGO § 80 Abs 7 S 2 analog
Ausländerrecht
Beschluss
Ausweisung, Beschluss vom 23.11.2020 (pdf, 127.7 KB)
Erfolgloser Abänderungsantrag gem § 123 VwGO iVm § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO analog auf Untersagung der Abschiebung bis zu einer gerichtlichen Hauptsacheentscheidung über die Ablehnung der Erteilung e... MEHR
18.11.2020

6 V 1982/20
BremBG § 35 Abs 4 S 1 Nr 2
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts über die Altersgrenze, Beschluss vom 18.11.2020 (pdf, 155.2 KB)
Ein laufendes Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin oder einen Beamten steht in der Regel der Annahme eines dienstlichen Interesses bei einem Antrag auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts über ... MEHR
17.11.2020

4 V 1652/20
AufenthG § 15a Abs 1
AufenthG § 15a Abs 1 S 6
VwGO § 108
Ausländerrecht
Beschluss
4 V 1652/20, Umverteilung § 15 a, Beschluss vom 17.11.2020 (pdf, 150 KB)
Zur unerlaubten Einreise eines sogenannten Positivstaters bei beabsichtigtem Daueraufenthalt Zur Frage, wann ausnahmsweise auch ein Aufenthaltswechsel innerhalb des Bundesgebiets nicht zumutbar sei... MEHR
11.11.2020

5 V 2472/20
VwGO § 123 Abs 1 S 2
VwGO § 43
VwGO § 43 Abs 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios, Beschluss vom 11.11.2020 (pdf, 237.7 KB)
1. Zum Verhältnis eines Feststellungsantrages nach § 43 VwGO zum Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO in Fällen der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens ... MEHR
30.10.2020

5 V 2381/20
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung, Beschluss vom 30.10.2020 (pdf, 159.3 KB)
Eilantrag gegen Beschränkung der Öffnungszeiten ab 23.00 Uhr (Sperrstunde) für Gastronomiebetriebe... MEHR
27.10.2020

6 K 57/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 (pdf, 233.9 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
27.10.2020

6 K 249/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 (pdf, 246.4 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
27.10.2020

5 V 2329/20
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 123 Abs 1 S 2
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronaverordnung, Beschluss vom 27.10.2020 (pdf, 165.4 KB)
1. Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Antrages eines Varieté-Theaters auf Erteilung einer Ausnahme und anschließende Folgenabwägung. 2. Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entsche... MEHR
22.10.2020

5 V 2328/20
GG Art 2 Abs 2
GG Art 5 Abs 1
GG Art 5 Abs 2
GG Art 8
InfSG § 28 Abs 1
OWiG § 118
StGB § 130
VersG § 15 Abs 1
Versammlungsrecht
Beschluss
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020 (pdf, 216.2 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen des öffentlichen Zeigens von Reichs- und Reichskriegsflaggen. 2. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen einer potentiell ko... MEHR
21.10.2020

7 K 1190/17
Brem BeamtVG § 5 Abs 1 S 1
GG Art 33 Abs 5
Besoldung und Versorgung
Urteil
7 K 1190/17, Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 197.9 KB)
Klagabweisung - Die Kürzungsregelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG ist mit Verfassungsrecht vereinbar.... MEHR
21.10.2020

6 K 1720/14
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 271.3 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
21.10.2020

6 K 2100/14
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 244.5 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
21.10.2020

4 V 1645/20
AufenthG § 60a Abs 2c
StPO § 456a
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 80 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Ausländerrecht
Beschluss
Abschiebungsandrohung; Beschluss vom 21.10.2020 (pdf, 175.5 KB)
1. Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Klage offensichtlich verfristet ist. 2. Einem Antrag n... MEHR
20.10.2020

6 K 246/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 (pdf, 255.7 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
20.10.2020

6 K 255/15
BBesG § 46
BremLHO § 41
BremLHO § 49
Besoldung und Versorgung
Urteil
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 (pdf, 243.2 KB)
1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
16.10.2020

5 V 2211/20
BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären Freizeitparks, Beschluss vom 16.10.2020 (pdf, 151.6 KB)
Widerruf der Zulassung des "Freipaaks" nach Anstieg der Zahl mit Covid-19 infizierten Personen in der Stadtgemeinde Bremen... MEHR
15.10.2020

5 V 2212/20
OWiG § 118
StGB § 130
StGB § 86a
VersG § 15
VersG § 15 Abs 1
VersG § 15 Abs 3
Versammlungsrecht
Beschluss
Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung, Beschluss vom 15.10.2020 (pdf, 175.1 KB)
1. Zur Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird. 2. Eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen aus... MEHR
09.10.2020

5 V 2166/20
VwGO § 123 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Beschluss
Coronaverordnung, Beschluss vom 09.10.2020 (pdf, 142.5 KB)
1. Eilrechtsschutzantrag gegen die "Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen vom 08.10.2020" und die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Au... MEHR

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