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Gerichtsentscheidungen

Anzahl der Einträge: 547
Einträge pro Seite
Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
24.06.2019

4 K 1641/17
BremIFG § 1
BremIFG § 1 Abs 1 S 3
BremIFG § 7 Abs 2 S 2
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Informationen zum BSAG-WLAN, Verträge zum BSAG-WLAN, Akteneinsicht BSAG-WLAN (pdf, 147.4 KB)
Die Stadtgemeinde Bremen ist nicht passivlegitimiert hinsichtlich eines die Verträge der Beigeladenen, einer AG in öffentlicher Hand, die Leistungen der Daseinsvorsorge übernommen hat, mit privaten... MEHR
12.06.2019

6 V 596/19
Berufungsordnung der Hochschule Bremen
BremBG § 116
BremHG § 18
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - (pdf, 225.5 KB)
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission. 2. Fehlerhafte Angaben zum Lebenslauf eines Bewerbers i... MEHR
21.05.2019

1 V 829/19
BremWahlG § 23
BremWahlG § 54
Kommunalrecht
Beschluss
Zulassung zur Beiratswahl (pdf, 119 KB)
Die Zulassung eines Wahlvorschlags zum Ortsbeirat kann nicht vor dem Verwaltungsgericht erstritten, sondern erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren problematisiert werden.... MEHR
20.05.2019

1 V 971/19
Kommunalrecht
Beschluss
Kommunalwahlrecht (pdf, 64.8 KB)
Gegen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rahmen eines Volksentscheids ist vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz zulässig. Personen, die das Volksbegehren nicht vertreten, sind nicht antragsbefug... MEHR
17.05.2019

2 K 3085/17
FreizügG/EU § 3 Abs 4
FreizügG/EU § 5 Abs 4
FreizügG/EU § 6 Abs 5
RL 2004/38/EG
SGB II § 7 Abs 2
SGB XII § 23 Abs 3
VO (EU) Nr. 492/2011 Art 10
Ausländerrecht
Urteil
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (pdf, 166.6 KB)
1. Zum Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011. 2. Das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einer Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ... MEHR
07.05.2019

4 V 642/19
PrG § 4
VwGO § 123
Sonstiges
Beschluss
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 229.5 KB)
Zur Reichweite staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber den Medien während des Ermittlungsverfahrens... MEHR
04.04.2019

6 K 2477/18
APO FwhD
APOFwhD § 10
APOFwhD § 9
BeamtStG § 22 Abs 4
BremBG § 30 Abs 4
Recht der Landesbeamten
Urteil
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung (pdf, 110 KB)
1. Ein Brandmeisteranwärter, der einen Prüfungsteil der Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, hat einen Anspruch auf Bekanntgabe der wesentlichen, tragenden Gründe für das Nichtbestehen. Erst die ... MEHR
02.04.2019

2 V 3028/18
AsylG § 29a Abs 1
AsylG § 36 Abs 1
AsylG § 36 Abs 3
AsylG § 36 Abs 4
AsylG § 3d Abs 2
AufenthG § 59 Abs 1 S 6 analog
EU-Grundrechtecharta Art 19 Abs 2
EU-Grundrechtecharta Art 18
EU-Grundrechtecharta Art 47
RL 2005/85/EG
Asylrecht
Beschluss
Albanien / offensichtlich unbegründet (pdf, 135.3 KB)
1. Der albanische Staat ist grundsätzlich willig und fähig, Schutz vor Blutrache zu bieten. 2. Die Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Besch... MEHR
22.03.2019

1 V 87/19
VwGO § 123
Kommunalrecht
Beschluss
Verletzung von Mitgliedsrechten (pdf, 65.7 KB)
Für das Begehren des Mitglieds eines Stadtteilbeirats nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz im Wege einstweiliger Anordnung, die Sitzungsleitung zu verpflichten, künftige Störungen der Sitzu... MEHR
14.03.2019

5 K 2810/17
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht
Urteil
Gebührenbescheid der Zahnärztekammer - Gutachten Praxisbewertung (pdf, 170.6 KB)
1. Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. 2. Die Art und Wei... MEHR
13.03.2019

1 K 3876/17
BeirOrtsG § 7 Abs 4 S 4
Kommunalrecht
Urteil
Freistellung von der Honorarforderung (pdf, 74.9 KB)
Zum Feststellungsbegehren eines Beiratsmitglieds auf Freistellung von Anwaltskosten für die vorprozessuale Rechtsberatung des Beiratsmitglieds - hier offen gelassen, ob sich ein solcher Anspruch au... MEHR
26.02.2019

6 K 2334/18
BremHG § 65 Abs 4
GG Art 2 Abs 1
GG Art 12 Abs 1
GG Art 5 Abs 3
Hochschulrecht
Urteil
Entzug des Doktorgrades, 6 K 2334/18, Urteil vom 26.08.2019 (pdf, 210.6 KB)
1. Der Doktorgrad kann nachträglich aberkannt werden, wenn er durch Täuschung oder unter grob fahrlässiger Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis erlangt worden ist. 2. Der Landes... MEHR
26.02.2019

6 K 3611/17
BremBeurtV § 6 Abs 3
BremBeurtV § 7
BremBeurtV § 8
Recht der Landesbeamten
Urteil
Erprobungszeit (pdf, 77.6 KB)
... MEHR
26.02.2019

6 K 2249/17
BremBesG § 25 Abs 1 S 4 Nr 1
Recht der Landesbeamten
Urteil
Stufenfestsetzung (pdf, 68.7 KB)
Die Identität der Tätigkeit vor und nach der Ernennung lässt es nicht zu, für die Gleichwertigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BremBesG zusätzlich die Erfüllung der Laufbahnbefähigun... MEHR
07.02.2019

5 K 2621/15
BNatSchG § 34
BremVwVfg §75 Abs 1a
BremWG § 92 Abs 5
FFH-RL Art 4
FFH-RL Art 6
RL 2000/60/EG Art 4
RL 92/43/EWG Art 4
RL 92/43/EWG Art 6
UmwRG § 4
VwVfG § 75 Abs 1a
WHG § 27
WHG § 31
WRRL Art 4
Wasserrecht
Urteil
Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 326.4 KB)
1. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundes und der Länder für den Bau eines Hafens im Bereich einer Bundeswasserstraße ist die Zweckrichtung des Vorhabens maßgeblich: Nur wenn die Verkeh... MEHR
22.01.2019

4 K 3853/16
BremIFG § 1
BremIFG § 1 Abs 1
BremIFg § 11
BremIFG § 2 Nr 1
VwGO § 86
VwVfG § 29
Informationsfreiheitsgesetz
Gerichtsbescheid
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 187.2 KB)
Keine Amtsermittlung "ins Blaue hinein"... MEHR
13.12.2018

5 K 1826/17
BremKrhG § 22 Abs 3
KHEntgG § 8
SGB 5 § 39 Abs 1 S 3
Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze
Urteil
Vollzug des KHEntgG (pdf, 179.5 KB)
1. Zur Reichweite des Vorsorgungsauftrags eines Plankrankenhauses. 2. Die Implantation von Kardiovertern/Defibrillatoren ist eine kardiochirurgische Leistung, die bei einer speziellen Beplanung der D... MEHR
30.11.2018

2 K 3592/17
AufenthG § 59 Abs 5
Ausländerrecht
Urteil
Abschiebung (pdf, 62.1 KB)
Zur Frage eines atypischen Falls i. S. d. § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG; Abschiebungsankündigung... MEHR
29.11.2018

5 K 1224/18
GewO § 35 Abs 1
Gewerberecht
Urteil
Anfechtung einer Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO wegen einzelner schwerer Straftat. Cannabisplantage im Keller der Gewerberäume. (pdf, 134.4 KB)
1. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist eine umfassende Würdigung aller für und gegen diese sprechenden Umstände vorzunehmen. 2. Im Einzelfall kann auch bei einer Dul... MEHR
29.11.2018

6 V 2308/18
BeamtStG § 9
BremLV Art 128
GG Art 33 Abs 2
Recht der Richter
Beschluss
Auswahlverfahren (pdf, 126.8 KB)
1. Der Dienstherr darf im Rahmen eines Auswahlverfahrens rechtsfehlerfrei einen Leistungsgleichstand anhand aktueller Leistungseinschätzungen unterstellen, wenn einer der Bewerber jeweils mit der Hö... MEHR

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