| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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15.11.2018 5 K 2030/17 BremSpielhG § 2 Abs 1 Gewerberecht Urteil |
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen (pdf, 194.6 KB) 1. Eine isolierte Anfechtung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis scheidet aus, wenn sie Gesetzes wegen konstitutiver Bestandteil der Erlaubnis ist. 2. Zur Auslegung der Befristungsregelung des...  MEHR
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01.11.2018 1 V 667/18 VerfBrhv § 16 Kommunalrecht Beschluss |
Zulässigkeit eines Bürgerbegehens (pdf, 111.1 KB) Zu den Anforderungen an den mit einem Bürgerbegehren zu unterbreitenden Kostendeckungsvorschlag... MEHR
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22.10.2018 5 V 2130/18 BÄO § 10 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes (pdf, 185.8 KB) Zur Frage des besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 BÄO... MEHR
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27.09.2018 5 K 52/17 VO (EU) 1307/2013 Art 21 VO (EU) 1307/2013 Art 32 VO (EU) 1307/2013 Art 33 VO (EU) 640/2014 Art 19a Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschließlich Milchquote Urteil |
Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen; Nutzung von Deichflächen zur Beweidung mit Schafen (pdf, 1.7 MB) 1. Bei der Frage, ob es sich bei Flächen um beihilfefähige Flächen im Sinne der VO (EU) 1307/2013 handelt, kommt der Behörde zumindest dann kein Beurteilungsspielraum zu, wenn das Vorliegen oder F... MEHR
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13.09.2018 5 K 1184/17 KHEntgG § 14 KHEntgG § 17 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen (pdf, 194.3 KB) Neonatologische Satellitenstationen sind schon wegen ihrer regelbeispielhaften Benennung in § 1 Abs. 5 VBE 2016 grundsätzlich als besondere Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Lie... MEHR
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11.09.2018 5 V 1502/18 AEUV Art 107 AEUV Art 108 Abs 3 S 3 VwGO § 40 VwGO § 42 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Beschluss |
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 107.9 KB) 1. Für das Antragsbegehren, einer Gemeinde den Verkauf eines Grundstücks an einen Dritten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, weil der Verkauf ohne Ausschreibung un... MEHR
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03.09.2018 5 V 1668/18 GewO § 70 Abs 3 Zulassungsrichtlinie Gewerberecht Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 103.2 KB) Zur Abgrenzung zwischen der zulässigen Konkretisierung einer bereits eingereichten fristgemäßen Bewerbung und einer Neubewerbung, die als verspätet nicht in die Auswahlentscheidung der Zulassungsb... MEHR
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03.09.2018 2 V 1914/18 § 275 BGB § 54 BremVwVfG Sonstiges Beschluss |
Schließung des Studiobads der Universität Brermen (pdf, 143.7 KB) 1. Eine Kooperationsvereinbarung, mit der eine Hochschule einem gemeinnützigen Verein die Wahrnehmung der Förderung des Hochschulsports überträgt, stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.... MEHR
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31.08.2018 6 V 3857/17 GG § 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Konkurrentenstreit (pdf, 100.1 KB) Einzelfall einer rechtswidrigen beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung... MEHR
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30.08.2018 5 K 3495/17 GewO § 69 Abs 2 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 Gewerberecht Urteil |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 122 KB) Die Durchführungspflicht eines Marktveranstalters gem. § 69 Abs. 2 GewO verpflichtet diesen nicht zur vollständigen Ausnutzung der festgesetzten Marktfläche. Der Veranstalter kann sich im Rahme... MEHR
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30.08.2018 6 V 1998/18 BeamtStG § 22 Abs 4 BeamtStG § 23 Abs 4 S 1 BremVwVfG § 43 VwGO § 123 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst (pdf, 59.4 KB) Bei Laufbahnprüfungen ist der Fortbestand des Prüfungsrechtsverhältnisses grundsätzlich mit dem Fortbestand des Beamtenverhältnisses verknüpft.... MEHR
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06.08.2018 5 V 1456/18 TierSchG § 16a Tierschutz Beschluss |
Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor (pdf, 85.6 KB) 1. Veräußerung von Hunden bei Tierhaltungsverbot des Halters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung unter Rückgriff aus § 16a Satz 1 TierSchG, wenn die Voraussetzungen § 16 a Satz 2 Nr... MEHR
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01.08.2018 6 V 1559/18 BBG § 78 GG Art 33 Abs 5 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB) - Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn. - Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.... MEHR
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29.06.2018 2 K 1513/16 PresseG § 4 Abs 1 RStV § 9a Film- und Presserecht Urteil |
rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch (pdf, 158.4 KB) 1. Privatrechtliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, sind Behörden i.S.d. § 9a Abs. 1 RStV 2. Tauglicher Auskunftsgegenstand kann auch eine innere Tatsache sein, wenn ... MEHR
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27.06.2018 1 K 762/18 BremSchulG § 20 Abs 3 BremSchulG § 3 Abs. 4 BremSchulG § 35 BremSchulG § 4 Abs 5 BremSchulG § 70a Abs 3 BremSchulG § 9 Abs 2 BremSchVwG § 12 BremSchVwG § 22 BremSchVwG § 4 BremSchVwG § 6 BremSchVwG § 63 VwGO § 42 Abs 2 VwGO § 43 Schulrecht Urteil |
Klage gegen inklusive Beschulung am Gymnasium (pdf, 174.5 KB) 1. Einer Bremer Schulleiterin steht gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahr... MEHR
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16.05.2018 1 K 1943/16 BauGB § 29 BremLBO § 59 BremLBO § 73 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bauerlaubnis (pdf, 120.5 KB) Zur Auslegung einer im Jahr 1964 erteilten Baugenehmigung Passiver Bestandsschutz für eine Vergnügungsstätte (bejaht) Abgrenzung einer Vergnügungsstätte zu einer Schankwirtschaft... MEHR
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14.05.2018 4 K 646/17 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 3 Nr 4 UVgO § 46 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Erteilung einer Auskunft hinsichtlich der WLAN-Installation in der Überseestadt (pdf, 138.9 KB) Zum Verhältnis zwischen Informationsfreiheitsrecht und Vergaberecht... MEHR
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03.05.2018 1 K 2117/15 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon (pdf, 105.4 KB) Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon, der auf gemäß Bebauungsplan nicht überbaubarer Vorgartenfläche (illegal) errichtet wurde... MEHR
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17.04.2018 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB) Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau ei... MEHR
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10.04.2018 6 K 1040/15 BremBesG § 28 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Urteil |
Leistungszulage (pdf, 83.3 KB) Die durch § 3a BremBesG a.F. eingeführten Mindestleistungsbezüge in der Professorenbesoldung verstoßen weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationspr... MEHR
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