| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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26.02.2019 6 K 2249/17 BremBesG § 25 Abs 1 S 4 Nr 1 Recht der Landesbeamten Urteil |
Stufenfestsetzung (pdf, 68.7 KB) Die Identität der Tätigkeit vor und nach der Ernennung lässt es nicht zu, für die Gleichwertigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BremBesG zusätzlich die Erfüllung der Laufbahnbefähigun...  MEHR
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07.02.2019 5 K 2621/15 BNatSchG § 34 BremVwVfg §75 Abs 1a BremWG § 92 Abs 5 FFH-RL Art 4 FFH-RL Art 6 RL 2000/60/EG Art 4 RL 92/43/EWG Art 4 RL 92/43/EWG Art 6 UmwRG § 4 VwVfG § 75 Abs 1a WHG § 27 WHG § 31 WRRL Art 4 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 326.4 KB) 1. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundes und der Länder für den Bau eines Hafens im Bereich einer Bundeswasserstraße ist die Zweckrichtung des Vorhabens maßgeblich: Nur wenn die Verkeh... MEHR
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22.01.2019 4 K 3853/16 BremIFG § 1 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFg § 11 BremIFG § 2 Nr 1 VwGO § 86 VwVfG § 29 Informationsfreiheitsgesetz Gerichtsbescheid |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 187.2 KB) Keine Amtsermittlung "ins Blaue hinein"... MEHR
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13.12.2018 5 K 1826/17 BremKrhG § 22 Abs 3 KHEntgG § 8 SGB 5 § 39 Abs 1 S 3 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Vollzug des KHEntgG (pdf, 179.5 KB) 1. Zur Reichweite des Vorsorgungsauftrags eines Plankrankenhauses. 2. Die Implantation von Kardiovertern/Defibrillatoren ist eine kardiochirurgische Leistung, die bei einer speziellen Beplanung der D... MEHR
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30.11.2018 2 K 3592/17 AufenthG § 59 Abs 5 Ausländerrecht Urteil |
Abschiebung (pdf, 62.1 KB) Zur Frage eines atypischen Falls i. S. d. § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG; Abschiebungsankündigung... MEHR
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29.11.2018 5 K 1224/18 GewO § 35 Abs 1 Gewerberecht Urteil |
Anfechtung einer Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO wegen einzelner schwerer Straftat. Cannabisplantage im Keller der Gewerberäume. (pdf, 134.4 KB) 1. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist eine umfassende Würdigung aller für und gegen diese sprechenden Umstände vorzunehmen. 2. Im Einzelfall kann auch bei einer Dul... MEHR
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29.11.2018 6 V 2308/18 BeamtStG § 9 BremLV Art 128 GG Art 33 Abs 2 Recht der Richter Beschluss |
Auswahlverfahren (pdf, 126.8 KB) 1. Der Dienstherr darf im Rahmen eines Auswahlverfahrens rechtsfehlerfrei einen Leistungsgleichstand anhand aktueller Leistungseinschätzungen unterstellen, wenn einer der Bewerber jeweils mit der Hö... MEHR
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15.11.2018 5 K 2030/17 BremSpielhG § 2 Abs 1 Gewerberecht Urteil |
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen (pdf, 194.6 KB) 1. Eine isolierte Anfechtung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis scheidet aus, wenn sie Gesetzes wegen konstitutiver Bestandteil der Erlaubnis ist. 2. Zur Auslegung der Befristungsregelung des... MEHR
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01.11.2018 1 V 667/18 VerfBrhv § 16 Kommunalrecht Beschluss |
Zulässigkeit eines Bürgerbegehens (pdf, 111.1 KB) Zu den Anforderungen an den mit einem Bürgerbegehren zu unterbreitenden Kostendeckungsvorschlag... MEHR
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22.10.2018 5 V 2130/18 BÄO § 10 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes (pdf, 185.8 KB) Zur Frage des besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 BÄO... MEHR
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27.09.2018 5 K 52/17 VO (EU) 1307/2013 Art 21 VO (EU) 1307/2013 Art 32 VO (EU) 1307/2013 Art 33 VO (EU) 640/2014 Art 19a Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschließlich Milchquote Urteil |
Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen; Nutzung von Deichflächen zur Beweidung mit Schafen (pdf, 1.7 MB) 1. Bei der Frage, ob es sich bei Flächen um beihilfefähige Flächen im Sinne der VO (EU) 1307/2013 handelt, kommt der Behörde zumindest dann kein Beurteilungsspielraum zu, wenn das Vorliegen oder F... MEHR
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13.09.2018 5 K 1184/17 KHEntgG § 14 KHEntgG § 17 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen (pdf, 194.3 KB) Neonatologische Satellitenstationen sind schon wegen ihrer regelbeispielhaften Benennung in § 1 Abs. 5 VBE 2016 grundsätzlich als besondere Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Lie... MEHR
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11.09.2018 5 V 1502/18 AEUV Art 107 AEUV Art 108 Abs 3 S 3 VwGO § 40 VwGO § 42 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Beschluss |
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 107.9 KB) 1. Für das Antragsbegehren, einer Gemeinde den Verkauf eines Grundstücks an einen Dritten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, weil der Verkauf ohne Ausschreibung un... MEHR
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03.09.2018 5 V 1668/18 GewO § 70 Abs 3 Zulassungsrichtlinie Gewerberecht Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 103.2 KB) Zur Abgrenzung zwischen der zulässigen Konkretisierung einer bereits eingereichten fristgemäßen Bewerbung und einer Neubewerbung, die als verspätet nicht in die Auswahlentscheidung der Zulassungsb... MEHR
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03.09.2018 2 V 1914/18 § 275 BGB § 54 BremVwVfG Sonstiges Beschluss |
Schließung des Studiobads der Universität Brermen (pdf, 143.7 KB) 1. Eine Kooperationsvereinbarung, mit der eine Hochschule einem gemeinnützigen Verein die Wahrnehmung der Förderung des Hochschulsports überträgt, stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.... MEHR
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31.08.2018 6 V 3857/17 GG § 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Konkurrentenstreit (pdf, 100.1 KB) Einzelfall einer rechtswidrigen beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung... MEHR
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30.08.2018 5 K 3495/17 GewO § 69 Abs 2 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 Gewerberecht Urteil |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 122 KB) Die Durchführungspflicht eines Marktveranstalters gem. § 69 Abs. 2 GewO verpflichtet diesen nicht zur vollständigen Ausnutzung der festgesetzten Marktfläche. Der Veranstalter kann sich im Rahme... MEHR
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30.08.2018 6 V 1998/18 BeamtStG § 22 Abs 4 BeamtStG § 23 Abs 4 S 1 BremVwVfG § 43 VwGO § 123 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst (pdf, 59.4 KB) Bei Laufbahnprüfungen ist der Fortbestand des Prüfungsrechtsverhältnisses grundsätzlich mit dem Fortbestand des Beamtenverhältnisses verknüpft.... MEHR
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06.08.2018 5 V 1456/18 TierSchG § 16a Tierschutz Beschluss |
Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor (pdf, 85.6 KB) 1. Veräußerung von Hunden bei Tierhaltungsverbot des Halters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung unter Rückgriff aus § 16a Satz 1 TierSchG, wenn die Voraussetzungen § 16 a Satz 2 Nr... MEHR
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01.08.2018 6 V 1559/18 BBG § 78 GG Art 33 Abs 5 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB) - Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn. - Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.... MEHR
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