| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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11.07.2017 6 K 1661/16 AT MPO § 20 Abs 5 AT MPO § 21 Abs 1 AT MPO § 25 Abs 5 BremHG § 56 Abs 1 GG Art 12 GG Art 5 Hochschulrecht Urteil |
Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB) 1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel e...  MEHR
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12.06.2017 4 K 1069/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 3 Nr 2 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Aushändigung Telefonlisten (pdf, 147.1 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste des Bremer Jobcenters, da die Ausschlussgründe "Schutz öffentlicher Belange" und "Schutz personenbezogener Daten" greifen.... MEHR
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01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil |
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
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01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil |
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
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01.06.2017 6 V 442/17 BBG § 28 Versetzungen und Abordnungen Beschluss |
Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB) Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
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17.05.2017 2 K 1191/16 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 Ordnungsrecht Urteil |
Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
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03.05.2017 1 K 1073/15 BauNVO § 1 Abs 5 BauNVO § 1 Abs 9 BremLBO § 59 BremLBO § 72 GewO § 33i Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB) Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem F... MEHR
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27.04.2017 4 K 1332/16 BremIFG § 3 Nr 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Akteneinsicht (pdf, 156.6 KB) Anspruch auf Herausgabe sämtlicher den Glücksspieländerungsstaatsvertrag betreffenden Unterlagen nach § 3 Nr. 1 a) BremIFG ausgeschlossen, wenn und solange das Bekanntwerden der Information nachte... MEHR
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27.04.2017 5 K 1228/16 AsylG § 3 AsylG § 3a AsylG § 3b Asylrecht Urteil |
Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB) 1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b... MEHR
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04.04.2017 4 K 3418/16 BremIFG § 1 BremIFG § 3 BremIFG § 4 BremIFG § 7 VwGO § 100 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Gerichtsbescheid |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 140.4 KB) Ereldigung eines Akteneinsichtsgesuch durch Einsichtnahme in die vorhandenen Behördenakten; Keine Amtsermittlungspflicht, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Akten bei der Behörde ... MEHR
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23.03.2017 5 K 1460/16 LMIV Art 15 Lebensmittelrecht Urteil |
Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB) 1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegen... MEHR
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13.03.2017 7 K 2405/15 BremLV Art 47 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 3 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB) Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Z... MEHR
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15.02.2017 1 K 1071/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB) Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexv... MEHR
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14.02.2017 6 V 2248/16 GG Art 33 Abs 2 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB) fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
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02.02.2017 5 K 420/15 BBodSchG § 10 BBodSchG § 4 Abs 3 Umweltschutzrecht Urteil |
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB) 1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bod... MEHR
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02.02.2017 5 K 1518/15 VwGO § 58 VwGO § 74 WHG § 14 WHG § 70 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB) 1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetr... MEHR
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01.02.2017 1 K 1128/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdi... MEHR
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17.01.2017 6 K 1115/13 BBesG § 46 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
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17.01.2017 6 K 243/15 BBesG § 46 Recht der Landesbeamten Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
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17.01.2017 6 K 1309/15 BeamtStG § 15 Abs 3 S 2 BremBG § 29 Abs 4 Recht der Landesbeamten Urteil |
Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB) Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegl... MEHR
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