| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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21.09.2015 5 K 2210/13 Brem VwVG § 19 Abs 3 Verkehrsrecht Urteil |
Abschleppen zur Beseitigung einer Engstelle (pdf, 62.6 KB) 1. Verantwortlich für die Herbeiführung einer Engstelle im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO sind allein der Fahrer und Halter des zuletzt abgestellten Fahrzeugs, weil erst durch ihr verkehrswidrige...  MEHR
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08.09.2015 6 K 1003/14 BeamtStG § 35 BeamtStG § 42 Abs 1 StGB § 331 Versetzungen und Abordnungen Urteil |
Umsetzung nach Meldung eines Korruptionsverdachts (pdf, 97.4 KB) Beruht eine Umsetzung auf Umständen, die im Zusammenhang mit der Meldung eines Korruptionsverdachts stehen, sind die Wertungen der zur Verhinderung von Korruption erlassenen Vorschriften zu berücksi... MEHR
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25.08.2015 6 K 83/15 AGG § 15 Abs 2 AGG § 15 Abs 4 BBesG § 27 BBesG § 28 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 15b Besoldung und Versorgung Urteil |
Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 (pdf, 491.6 KB) § 15 Abs. 4 AGG ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch nicht anwendbar. Mit der Umstellung auf ein Erfahrungsstufensystem zum 01.01.2014 bewirkt das Besoldungsrecht keine Diskriminierung w... MEHR
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30.07.2015 5 V 1197/15 StVO § 29 Abs 2 VwV-StVO Verkehrsrecht Beschluss |
Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung "Bremen Challenge Radrennen" am 16.08.2015 (pdf, 76.4 KB) 1. Veranstaltungen, bei denen die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird, bedürfe... MEHR
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15.07.2015 4 V 1164/15 BremLWahlO § 59 Abs 6 BremWahlG § 38 Abs 2 IFG § 1 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl (pdf, 62.9 KB) Bei der Möglichkeit einer späteren Wahlanfechtung besteht ein berechtigtes Interesses an der Einsichtnahme in die Stimmzettel der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft; das Wahlgeheimnis steht dem nicht... MEHR
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15.07.2015 4 V 1156/15 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (pdf, 62.2 KB) ... MEHR
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09.07.2015 5 K 171/13 GG Art 71 GG Art 73 Abs 1 Nr 14 HafenbetriebsG § 2 Abs 3 Atom- und Strahlenschutzgesetz Beschluss |
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen (pdf, 289.2 KB) § 2 Abs. 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes ist mit Art. 71, 73 Abs. 1 Nr. 14 GG und dem Grundsatz der Bundestreue unvereinbar.... MEHR
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13.05.2015 5 V 155/15 Brem GastG § 2 Brem GastV § 4 Gaststättenrecht Beschluss |
Anfechtung der Sperrzeitaufhebung, Änderung von Lärmschutzauflagen (pdf, 119.4 KB) 1. Von einer Festlegung bestimmter Lärmwerte darf nur abgesehen werden, wenn keine gebietsunverträglichen Immissionen durch den genehmigten Betrieb der Gaststätte zu erwarten sind (vgl. OVG Münste... MEHR
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29.04.2015 4 V 358/15 BGB § 1004 Abs 1 analog Sonstiges Beschluss |
Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator (pdf, 99.8 KB) Zum Anspruch des Islamischen Kulturzentrums e.V. Bremen auf Unterlassung von Äußerungen des Senators für Inneres und Sport hinsichtlich islamistischer Aktivitäten des Vereins und auf Löschung ent... MEHR
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30.03.2015 4 K 944/14 AGVwGO Art 8 Abs 1 BremPolG § 10 PassG § 7 Abs 1 Nr 1 PassG § 7 Abs 1 Nr 10 PAuswG § 6 Abs 7 Polizeirecht Urteil |
Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises (pdf, 76.3 KB) Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.... MEHR
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19.02.2015 5 K 258/13 GastG § 2 Gaststättenrecht Urteil |
Betrieb der Diskothek Stubu nicht durch Betreibergesellschaft mit Geschäftsführer der früheren Betreibergesellschaft (pdf, 174.4 KB) 1. Zur bestimmenden Einflussnahme durch einen unzuverlässigen Dritten. 2. Bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit sind auch solche Tatsachen zu berücksichtigen, die schon längere Zeit zurüc... MEHR
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16.02.2015 4 K 685/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Amtsangemessene Alimentation (Besoldungsniveau 2013 - A11) (pdf, 71.5 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
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13.02.2015 4 K 1158/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Erteilung von Auskünften zur aktuellen Diensttelefonliste (pdf, 72.7 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der Telefonlisten gegen Jobcenter... MEHR
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29.01.2015 1 V 859/14 BauGb § 34 BauNVO § 15 BremLBO § 6 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Vorläufiger Baustopp eines Neubaus im Bremer Steintorviertel (pdf, 154.3 KB) Rücksichtslosigkeit eines den Rahmen der Umgebungsbebauung einhaltenden Bauvorhabens wegen unzumutbarer Verschattung... MEHR
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26.01.2015 7 K 279/14 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 1 EFZG § 5 Abs 1 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Feststellung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag (pdf, 88.3 KB) Bei der Anordnung der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Krankheitstag besteht im Einzelfall kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats.... MEHR
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06.11.2014 5 K 665/12 BremLStrG § 41 Straßen- und Wegerecht Urteil |
Straßenreinigungspflicht (pdf, 51.8 KB) 1. Der straßenrechtlichen Anliegereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein Grundstück nicht unmittelbar an den asphaltierten Teil einer Straße angrenzt, sondern dass sich zwischen dem Grundst�... MEHR
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06.11.2014 4 K 841/13 GG Art 2 Abs 1 i.V.m. Art 1 Abs 1 GG Art 28 Abs 2 GG Art 38 Abs 1 S 1 GG Art 73 Abs 1 Nr 11 StichprobenV § 3 ZensAG § 2 ZensG 2011 § 16 ZensG 2011 § 17 ZensG 2011 § 19 ZensG 2011 § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Urteil |
Zensusklage Bremerhaven (pdf, 162.7 KB) 1. Die Festsetzung der Einwohnerzahl gegenüber Gemeinden im Rahmen des Zensus 2011 stellt einen Verwaltungsakt dar. Führt dieser zu einer Verringerung der amtlichen Einwohnerzahl, ist die Anfechtung... MEHR
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08.08.2014 2 K 1002/13 WaffG § 5 Abs 2 Nr 3 Waffenrecht Urteil |
Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD rechtmäßig (pdf, 91 KB) Tätigkeit als NPD-Funktionär bedingt waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 II Nr. 3 WaffG... MEHR
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31.07.2014 4 V 824/14 BevStatG § 5 VwGO § 80 Abs 5 S 1 VwGO § 80 Abs 5 S 3 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus Beschluss |
Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich (pdf, 70.6 KB) 1. Statthafte Klageart gegen einen Bescheid im Rahmen des Zensus 2011, in dem die Einwohnerzahl geringer als bei der Fortschreibung nach der Volkszählung 1987 festgesetzt worden ist, ist die Anfechtu... MEHR
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25.07.2014 4 K 1984/13 BremIFG § 4 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen (pdf, 69.2 KB) Die Herausgabe eines Fragenkatalogs zur Ermittlung einer Scheinehe kann auch dann nach § 4 Abs. 1 BremIFG verweigert werden, wenn zwar kein Verwaltungsverfahren anhängig ist, in dem der Fragenkatalo... MEHR
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