| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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18.07.2014 6 V 646/14 BremLVerf Art 107 Abs 2 BremLVerf Art 148 BremLVerf Art 90 GG Art 33 Abs 2 OBG § 35 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 83.6 KB) Der in § 35 Abs. 2 Satz 2 OBG festgelegte Wahlmodus der relativen Mehrheitim ersten Wahlgang entspricht dem Demokratieprinzip. Weder aus dem Grundgesetz noch aus der Bremischen Landesverfassung ergeb...  MEHR
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30.05.2014 5 V 703/14 VersG § 15 Versammlungsrecht Beschluss |
Verbot einer salafistischen Kundgebung (pdf, 50.7 KB) Zur Frage, ob eine öffentliche Versammlung, auf der für die Ideen des Salafismus geworben wird, wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten werden darf.... MEHR
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07.03.2014 PK 794/13 BremLVerf Art 47 BremPersVG § 52 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 1 RBG § 18a Abs 4 RBG § 18a Abs 5 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Feststellung der Mitbestimmungspflicht für die Einstellung arbeitnehmerähnl. Personen gem. TV IG Medien, Druck u. Papier (pdf, 92.7 KB) Die Mitbestimmungsregelungen des Bremischen Personalvertretungsgesetzes finden auch auf freie Mitarbeiter von Radio Bremen Anwendung, es sei denn, es liegen einschlägige tarifliche Regelungen vor.... MEHR
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03.03.2014 DK 148/12 BremDG § 13 Abs 2 Disziplinarrecht Urteil |
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder (pdf, 137.6 KB) ... MEHR
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20.12.2013 2 K 605/13 GG Art 3 GG Art 3 Abs 1 GG Art 5 Abs 1 S 2 RBeitrStV § 2 Abs 1 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz (pdf, 122 KB) Die neue Rundfunkbeitragspflicht, die allein an das Innehaben einer Wohnung anknüpft, ist verfassungsgemäß; bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich insbesondere nicht um eine Steuer, sondern um ein... MEHR
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22.10.2013 6 V 853/13 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Bewerbung um ein Beamtenverhältnis auf Zeit, Baudezernent (pdf, 176.3 KB) ... MEHR
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23.08.2013 6 V 827/13 BremBG § 7 Abs 1 S 2 BremOBG § 35 Abs 2 GG Art 33 Abs 2 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe (pdf, 114.1 KB) 1. Zum vorläufigen Rechtsschutz eines nicht durch den Beirat gewählten Bewerbers gegen die Berufung der Konkurrentin zur Ortsamtsleiterin 2. Die in § 7 Abs. 1 Satz 2 BremBG neu eingeführte Wahl d... MEHR
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24.06.2013 5 V 259/13 BremGastG § 2 Abs 1 BremGastG § 2 Abs 2 VwGO § 123 VwGO § 123 Abs 1 S 2 Gaststättenrecht Beschluss |
Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren (pdf, 150.2 KB) 1. Die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen einer Regelungsanordnung im Verfahren nach § 123 VwGO stellt eine Vorwegnahme der Hauptsache dar und kommt daher nur dann in Betrach... MEHR
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29.05.2013 4 V 435/13 AufenthG § 60 Abs 2 GG Art 83 Ausländerrecht Beschluss |
Erteilung einer Duldung (pdf, 42 KB) Personalmangel kein Grund, um von sofortiger Duldungserteilung abzusehen... MEHR
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08.02.2013 2 K 183/11 BauGB § 133 Abs 2 BremGebBeitrG § 17 BremGebBeitrG § 18 BremGebBeitrG § 25 Abs 1 BremGSED § 2 BremGSED § 7 GG Art 3 StBBOG Bhv § 1 StBBOG Bhv § 13 StBBOG Bhv § 6 StBBOG Bhv § 7 WEG § 1 Erschließungsbeiträge Urteil |
Straßenausbaubeiträge (pdf, 129.5 KB) Wird im Zuge der Verbesserung einer Straße durch Ausbaumaßnahmen eine neuer Mischwasserkanal hergestellt, der zur Schmutzwasser- und Regenwasserbeseitigung der Grundstücke und zugleich zur Straß... MEHR
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10.01.2013 6 V 893/12 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB) Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft.... MEHR
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10.01.2013 6 V 893/12 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 113.1 KB) Mangels abweichender gesetzlicher Regelungen gilt der Grundsatz der Bestenauswahl auch für Auswahlentscheidungen in Bezug auf die Stelle des Direktors/der Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft.... MEHR
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21.12.2012 2 K 876/11 BBauG § 133 Abs 3 S 2 BGB § 126 Abs 2 S 1 BremVwVfG § 57 BremVwVfG § 62 S 2 VwGO § 60 VwGO § 70 Abs 2 Ausbaubeiträge Urteil |
Ausbaubeiträge (pdf, 101.1 KB) Einem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist auch noch nach Ablauf eines Jahres zu gewähren, wenn ein Brief mit einem Widerspruchsschreiben auf dem Postw... MEHR
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21.12.2012 2 K 731/11 BremGebBeitrG § 25 Abs 1 BremGebBeitrG § 27 Abs 1 BremWG § 3 Abs 1 BremWG § 6 EntwGebOBhv § 1 Abs 1 EntwGebOBhv § 14 EntwGebOBhv § 4 Abs 2 EWOG § 2 WHG § 2 Abs 1 WHG § 9 Abs 1 Gebühren Urteil |
Nachveranlagung von Kanalbenutzungsgebühren (pdf, 90.4 KB) Die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser von einem bebauten Grundstück in ein Gewässer - hier einen Graben - ist kanalbenutzungsgebührenpflichtig, wenn das Gewässer als Teil einer Abwasser... MEHR
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07.12.2012 2 K 847/11 BeamtVG idF 31.08.2006 § 31 Abs 3 BremBeamtVG § 1 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Anerkennung Dienstunfall (pdf, 88.6 KB) Für einen Justizwachtmeister, der beim Amtsgericht mit typischen Wachtmeisteraufgaben beschäftigt und daneben als Leiter der Druckerei u.a. für die Bedienung der Druckmaschine zuständig war, besta... MEHR
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28.09.2012 2 K 2186/08 RGebStV § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RGebStV § 6 Abs 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkgebühren (pdf, 56.6 KB) Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht müssen gegenüber der Rundfunkanstalt durch den vollständigen Sozialleistungsbescheid (einschl. Berechnungsbogen) im Original... MEHR
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25.09.2012 6 V 900/12 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur (pdf, 86.3 KB) ... MEHR
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07.09.2012 P K 273/12.PVB BPersVG § 44 Abs 1 BPersVG § 46 Abs 6 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Freistellung von Schulungskosten (pdf, 190 KB) Bindungswirkung von Personalratsbeschlüssen für die Mitglieder des Personalrats... MEHR
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07.09.2012 5 V 1137/12 BremGastG § 2 VwVfG § 48 VwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen (pdf, 75.7 KB) 1. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns folgt aus dem Umstand, dass dieser ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des unzuverlässigen Hintermanns am Wirtschafts... MEHR
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23.08.2012 5 V 987/12 4. BImSchV BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 14 BauGB § 15 BauNVO § 1 Abs 4 BauNVO § 1 Abs 9 BImSchG § 4 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage (pdf, 149.3 KB) Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich rele... MEHR
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