| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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13.08.2012 5 V 1050/12 GastG § 2 Gaststättenrecht Beschluss |
gaststättenrechtliche Auflagenverfügung (pdf, 33.8 KB) Eine Gaststättenerlaubnis kann nachträglich mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor verhaltensbedingten Belästigungen, erforderlic...  MEHR
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26.07.2012 5 V 948/12 BremGastG § 2 Gaststättenrecht Beschluss |
nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession (pdf, 43.4 KB) Zur Verhältnismäßigkeit einer Auflage zur Anzahl der einzusetzenden Sicherheitskräfte... MEHR
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03.07.2012 D K 20/11 EMRK Art 11 GG Art 33 Abs 5 Disziplinarrecht Urteil |
Verweis (pdf, 42.9 KB) Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst fernbleibt, um an einem Warnstreik teilzunehmen, zu dem eine Gewerkschaft aufgerufen hat ("Lehrerstreik 2009")... MEHR
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05.04.2012 1 V 445/12 Geschäftsordnung Fraktion § 8 Kommunalrecht Beschluss |
Ausschluss aus der Fraktion vom 19.03.2012 (pdf, 68.5 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen werden kann. Das Fraktionsausschlussverfahren muss rechtsstaatlichen Prinzipien, insbeson... MEHR
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03.04.2012 5 K 58/11.A AsylVfG § 3 Abs 1 AufenthG § 60 Abs 1 AufenthG § 60 Abs 1 S 4 Asylrecht Urteil |
Gruppenverfolgung von Jesiden aus Mosul-Stadt (pdf, 106 KB) 1. Jesidische Glaubensangehörige sind in der Provinzhauptstadt Mosul des Nordirak der Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Verfolgung geht von nichtstaatlichen Akteuren aus, wobei erwiesenermaßen weder... MEHR
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30.03.2012 P K 1662/11.PVL AufenthG § 78 Abs 1 BremPersVG § 50 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Vorläufige Regelungen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG, Mitbestimmung (pdf, 46.4 KB) Eine vorläufige Regelung nach § 58 Abs. 3 BremPersVG ist rechtswidrig, wenn sie keine Befristung enthält und es keine Gründe gibt, die das Befristungsgebot nicht zulassen.... MEHR
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16.12.2011 2 K 1110/10 BauGB § 127 Abs 1 BauGB § 130 Abs 2 BauGB § 135 Abs 5 BauGB § 242 Abs 1 BauGB § 30 BauGB § 34 BauGB § 35 BremLStrG § 5 Abs 6 Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße (pdf, 138.4 KB) Eine Erschließungsbeitragspflicht für den Abschnitt einer Erschließungsanlage entsteht erst, wenn die Abschnittbildung durch die zuständige Behörde getroffen und die Entscheidung zur Abschnittsbi... MEHR
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16.12.2011 2 K 2046/10 BauGB § 10 Abs 1 BauGB § 131 Abs 1 S 1 BauGB § 133 Abs 1 BauGB § 29 Abs 2 BauGB § 9 Abs 1 Nr 21 BGB § 873 BremLBO § 4 Abs 1 Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließung Eva-Seligmann-Straße (pdf, 100.5 KB) Ein Hinterliegergrundstück, das bereits an eine andere Straße angrenzt, wird durch eine neue Erschließungsanlage nicht erschlossen, wenn keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt besteht und n... MEHR
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09.12.2011 P K 2008/10.PVL BremLGG § 13 BremPersVG § 50 Abs 1 BremPersVG § 52 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 3 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 8 BremSchulG § 22 BremSchulG § 70a Personalvertretungsrecht Beschluss |
Abordnung der Leiterin des Förderzentrums Rhododendronpark (pdf, 56.7 KB) Die Voraussetzungen für eine Abordnung als vorläufige Regelung liegen nicht vor, wenn sich aus der Vorgehensweise der Dienststelle eine Unaufschiebbarkeit der Maßnahme nicht ergibt... MEHR
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25.11.2011 2 K 1734/10 StPO § 81b Polizeirecht Urteil |
erkennungsdienstliche Behandlung (pdf, 36.2 KB) Verhältnismäßigkeit einer auf die Erstellung von Lichtbildern beschränkten erkennungsdienstlichen Maßnahme ... MEHR
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28.10.2011 2 K 2786/08 RGebStV § 3 Abs 2 Nr 9 RGebStV § 4 Abs 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkgebühren (pdf, 77.9 KB) Rundfunkgebühren sind bis zur rechtswirksamen Abmeldung zu zahlen. Dazu ist ein Abmeldegrund zu nennen und auf Verlangen der Rundfunkanstalt nachzuweisen (§ 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV). Wird bei der Abm... MEHR
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28.10.2011 5 V 1100/11 BremHG BremHG § 110 BremHG § 87 Hochschulrecht Beschluss |
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) Public Health (pdf, 49.7 KB) Zulassung zum Masterstudium wegen Unwirksamkeit der Aufnahmeordnung... MEHR
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26.10.2011 2 V 769/11 BeamtVG § 52 BeamtVG § 57 Abs 5 VwGO § 123 Besoldung und Versorgung Beschluss |
Ruhegehalt (pdf, 86.6 KB) Eilrechtsschutz gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, die vom Dienstherrn im Wege der Aufrechnung in Raten durch Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts geltend gemacht werden, richt... MEHR
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05.09.2011 5 V 936/11 BauGB § 14 BauGB § 15 Abs 1 GKG § 52 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags gemäß § 15 Abs. 1 BauGB (pdf, 62.4 KB) 1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der zulässige Rechtsbehelf zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung des Antrags auf Erteilung einer immissionss... MEHR
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05.07.2011 6 K 1986/10.A AufenthG § 60 AufenthG § 60 Abs 1 Asylrecht Urteil |
Asyl, Russische Föderation, Tschetschenien (pdf, 109.8 KB) ... MEHR
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21.06.2011 6 V 1596/10 Beförderungen Beschluss |
Konkurrentenstreit (pdf, 110 KB) ... MEHR
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11.05.2011 6 V 2019/10 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Rechnungshof (pdf, 65.2 KB) Zum Auswahlkriterium "Mobilitätsanforderungen" ... MEHR
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09.05.2011 5 V 1522/10 BremVwVfG § 76 Wasserrecht Beschluss |
Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer Wasserkraftanlage an der Staustufe Bremen-Hemelingen (pdf, 153.4 KB) 1. Ist ein Austausch der Turbine eines genehmigten Wasserkraftwerks beabsichtigt, bedarf es grundsätzlich nicht der Durchführung eines weiteren Planfeststellungsverfahrens. Vielmehr reicht es aus, w... MEHR
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28.04.2011 6 V 1896/10 GG Art 33 Abs 2 VwGO § 123 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung Ortsamtsleitung Burglesum (Auswahlverfahren IV) (pdf, 94.2 KB) ... MEHR
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25.03.2011 2 K 2041/09 BGB § 195 BGB § 199 BGB § 204 BGB § 214 BremVwVfG § 62 EGBGB Art 229 § 6 Abs 4 Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbildung Urteil |
Verjährung von Zinsen (pdf, 74.2 KB) Die Verjährung von Zinsen richtet sich bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Verträgen nach dem BGB.... MEHR
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