| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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21.12.2012 2 K 731/11 BremGebBeitrG § 25 Abs 1 BremGebBeitrG § 27 Abs 1 BremWG § 3 Abs 1 BremWG § 6 EntwGebOBhv § 1 Abs 1 EntwGebOBhv § 14 EntwGebOBhv § 4 Abs 2 EWOG § 2 WHG § 2 Abs 1 WHG § 9 Abs 1 Gebühren Urteil |
Nachveranlagung von Kanalbenutzungsgebühren (pdf, 90.4 KB) Die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser von einem bebauten Grundstück in ein Gewässer - hier einen Graben - ist kanalbenutzungsgebührenpflichtig, wenn das Gewässer als Teil einer Abwasser...  MEHR
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07.12.2012 2 K 847/11 BeamtVG idF 31.08.2006 § 31 Abs 3 BremBeamtVG § 1 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Anerkennung Dienstunfall (pdf, 88.6 KB) Für einen Justizwachtmeister, der beim Amtsgericht mit typischen Wachtmeisteraufgaben beschäftigt und daneben als Leiter der Druckerei u.a. für die Bedienung der Druckmaschine zuständig war, besta... MEHR
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28.09.2012 2 K 2186/08 RGebStV § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RGebStV § 6 Abs 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkgebühren (pdf, 56.6 KB) Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht müssen gegenüber der Rundfunkanstalt durch den vollständigen Sozialleistungsbescheid (einschl. Berechnungsbogen) im Original... MEHR
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25.09.2012 6 V 900/12 GG Art 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Stellenbesetzung hauptamtlicher Stadtrat als Dezernent für die Bereiche Schule und Kultur (pdf, 86.3 KB) ... MEHR
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07.09.2012 P K 273/12.PVB BPersVG § 44 Abs 1 BPersVG § 46 Abs 6 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Freistellung von Schulungskosten (pdf, 190 KB) Bindungswirkung von Personalratsbeschlüssen für die Mitglieder des Personalrats... MEHR
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07.09.2012 5 V 1137/12 BremGastG § 2 VwVfG § 48 VwVfG § 49 Gaststättenrecht Beschluss |
Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen (pdf, 75.7 KB) 1. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Strohmanns folgt aus dem Umstand, dass dieser ohne eigene unternehmerische Tätigkeit nur als Marionette des unzuverlässigen Hintermanns am Wirtschafts... MEHR
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23.08.2012 5 V 987/12 4. BImSchV BauGB § 1 Abs 3 BauGB § 14 BauGB § 15 BauNVO § 1 Abs 4 BauNVO § 1 Abs 9 BImSchG § 4 Immissionsschutzrecht Beschluss |
Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage (pdf, 149.3 KB) Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich rele... MEHR
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13.08.2012 5 V 1050/12 GastG § 2 Gaststättenrecht Beschluss |
gaststättenrechtliche Auflagenverfügung (pdf, 33.8 KB) Eine Gaststättenerlaubnis kann nachträglich mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor verhaltensbedingten Belästigungen, erforderlic... MEHR
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26.07.2012 5 V 948/12 BremGastG § 2 Gaststättenrecht Beschluss |
nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession (pdf, 43.4 KB) Zur Verhältnismäßigkeit einer Auflage zur Anzahl der einzusetzenden Sicherheitskräfte... MEHR
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03.07.2012 D K 20/11 EMRK Art 11 GG Art 33 Abs 5 Disziplinarrecht Urteil |
Verweis (pdf, 42.9 KB) Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst fernbleibt, um an einem Warnstreik teilzunehmen, zu dem eine Gewerkschaft aufgerufen hat ("Lehrerstreik 2009")... MEHR
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05.04.2012 1 V 445/12 Geschäftsordnung Fraktion § 8 Kommunalrecht Beschluss |
Ausschluss aus der Fraktion vom 19.03.2012 (pdf, 68.5 KB) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen werden kann. Das Fraktionsausschlussverfahren muss rechtsstaatlichen Prinzipien, insbeson... MEHR
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03.04.2012 5 K 58/11.A AsylVfG § 3 Abs 1 AufenthG § 60 Abs 1 AufenthG § 60 Abs 1 S 4 Asylrecht Urteil |
Gruppenverfolgung von Jesiden aus Mosul-Stadt (pdf, 106 KB) 1. Jesidische Glaubensangehörige sind in der Provinzhauptstadt Mosul des Nordirak der Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Verfolgung geht von nichtstaatlichen Akteuren aus, wobei erwiesenermaßen weder... MEHR
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30.03.2012 P K 1662/11.PVL AufenthG § 78 Abs 1 BremPersVG § 50 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Vorläufige Regelungen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG, Mitbestimmung (pdf, 46.4 KB) Eine vorläufige Regelung nach § 58 Abs. 3 BremPersVG ist rechtswidrig, wenn sie keine Befristung enthält und es keine Gründe gibt, die das Befristungsgebot nicht zulassen.... MEHR
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16.12.2011 2 K 1110/10 BauGB § 127 Abs 1 BauGB § 130 Abs 2 BauGB § 135 Abs 5 BauGB § 242 Abs 1 BauGB § 30 BauGB § 34 BauGB § 35 BremLStrG § 5 Abs 6 Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße (pdf, 138.4 KB) Eine Erschließungsbeitragspflicht für den Abschnitt einer Erschließungsanlage entsteht erst, wenn die Abschnittbildung durch die zuständige Behörde getroffen und die Entscheidung zur Abschnittsbi... MEHR
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16.12.2011 2 K 2046/10 BauGB § 10 Abs 1 BauGB § 131 Abs 1 S 1 BauGB § 133 Abs 1 BauGB § 29 Abs 2 BauGB § 9 Abs 1 Nr 21 BGB § 873 BremLBO § 4 Abs 1 Erschließungsbeiträge Urteil |
Erschließung Eva-Seligmann-Straße (pdf, 100.5 KB) Ein Hinterliegergrundstück, das bereits an eine andere Straße angrenzt, wird durch eine neue Erschließungsanlage nicht erschlossen, wenn keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt besteht und n... MEHR
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09.12.2011 P K 2008/10.PVL BremLGG § 13 BremPersVG § 50 Abs 1 BremPersVG § 52 BremPersVG § 58 Abs 1 BremPersVG § 58 Abs 3 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 8 BremSchulG § 22 BremSchulG § 70a Personalvertretungsrecht Beschluss |
Abordnung der Leiterin des Förderzentrums Rhododendronpark (pdf, 56.7 KB) Die Voraussetzungen für eine Abordnung als vorläufige Regelung liegen nicht vor, wenn sich aus der Vorgehensweise der Dienststelle eine Unaufschiebbarkeit der Maßnahme nicht ergibt... MEHR
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25.11.2011 2 K 1734/10 StPO § 81b Polizeirecht Urteil |
erkennungsdienstliche Behandlung (pdf, 36.2 KB) Verhältnismäßigkeit einer auf die Erstellung von Lichtbildern beschränkten erkennungsdienstlichen Maßnahme ... MEHR
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28.10.2011 2 K 2786/08 RGebStV § 3 Abs 2 Nr 9 RGebStV § 4 Abs 2 Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung Urteil |
Rundfunkgebühren (pdf, 77.9 KB) Rundfunkgebühren sind bis zur rechtswirksamen Abmeldung zu zahlen. Dazu ist ein Abmeldegrund zu nennen und auf Verlangen der Rundfunkanstalt nachzuweisen (§ 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV). Wird bei der Abm... MEHR
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28.10.2011 5 V 1100/11 BremHG BremHG § 110 BremHG § 87 Hochschulrecht Beschluss |
Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) Public Health (pdf, 49.7 KB) Zulassung zum Masterstudium wegen Unwirksamkeit der Aufnahmeordnung... MEHR
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26.10.2011 2 V 769/11 BeamtVG § 52 BeamtVG § 57 Abs 5 VwGO § 123 Besoldung und Versorgung Beschluss |
Ruhegehalt (pdf, 86.6 KB) Eilrechtsschutz gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, die vom Dienstherrn im Wege der Aufrechnung in Raten durch Einbehalt eines Teils des Ruhegehalts geltend gemacht werden, richt... MEHR
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