| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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28.11.2019 5 K 810/17 AsylG § 26a AsylG § 26a Abs 1 S 3 AsylG § 26a Abs 1 S 3 i.V.m GG Art. 16a Abs 1 AsylG § 3 AsylG § 4 AsylG § 4 Abs 2 S 2 Nr 3 AufenthG § 60 Abs 5 AufenthG § 60 Abs 5 iVm Art 3 EMRK GG Art. 16a RL 2011/95/EU Art 4 Abs 4 Asylrecht Urteil |
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Taliban; Gefahrendichte in Kabul; Keine Abschiebungsverbote für gesunde arbeitsfähige Männer (pdf, 254.5 KB) 1. Bei ehemaligen afghanischen Staatbediensteten, die ihre Stellung durch die Flucht aufgegeben haben, ist nicht davon auszugehen, dass sie wegen der früheren Tätigkeit bei einer Rückkehr nach Afgh...  MEHR
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22.11.2019 1 V 2577/19 AufenthG § 60 Abs 8 AufenthG § 60 Abs 7 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon (pdf, 169.1 KB) Gegen den als offensichtlich unbegründet wegen schwerer Straftaten (§ 60 Abs. 8 AufenthG § 3 Abs. 4 1 Altern. , § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG) abgelehnten Antrag auf Gewährung internationalen Sch... MEHR
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21.11.2019 5 K 1199/18 BremPolG § 10 BremPolG § 2 BremPolG § 64 Abs 1 S 2 BremVwVG § 11 Abs 2 BremVwVG § 15 BremVwVG § 19 Abs 4 Verkehrsrecht Urteil |
Kosten einer Umsetzung wegen Halten an einer Engstelle; Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienst für eine Abschleppmaßnahme (pdf, 151.5 KB) Wird durch das vorschriftswidrige Parken eines KfZ eine Engstelle geschaffen, die ein sicheres Passieren anderer Verkehrsteilnehmer unmöglich macht, darf eine Umsetzung des betreffenden Fahrzeuges er... MEHR
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14.11.2019 14 K 1488/19 BremLWahlO § 52 BremLWahlO § 54b BremWG § 30a Wahlprüfungsrecht Beschluss |
Wahlprüfung, elektronische Auszählung; Grundsatz der Öffentlichkeit (pdf, 147.3 KB) Die elektronische Auszählung der Stimmen zur Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die räumliche Gestaltung des Auszählzentrums in Bremen verstieß nicht geg... MEHR
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14.11.2019 14 K 1132/19 BremLWahlO § 33 BremLWahlO § 45 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss |
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135 KB) 1. Bei der Durchführung der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft ist nicht gegen die Vorschriften der Bremischen Landeswahlordnung (BremLWahlO) verstoßen worden, die blinden und sehbehinderten Pers... MEHR
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01.11.2019 1 V 2246/19 BGB § 1687 Abs 1 S 3 BGB § 1687 Abs 1 S 3 Schulrecht Beschluss |
Gestattung eines Unterrichtsbesuchs (Hospitation) (pdf, 134 KB) Dem lediglich mitsorgeberechtigten Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend wohnt, kann ein Informationsanspruch gegen die Schule und Hospitationsanspruch im Unterricht seines Kindes nur zuste... MEHR
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18.10.2019 2 V 2389/19 BremPolG § 10 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 S 1 Polizeirecht Beschluss |
Polizeirecht (pdf, 117.7 KB) Ablehnung eines Eilantrags gegen ein "Fanmarschverbot" für das Spiel Werder Bremen gegen Hertha BSC am 19.10.2019 aufgrund einer als offen anzusehenden Erfolgsaussicht in der Hauptsache und einer Abw... MEHR
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17.10.2019 5 K 2967/18 LuftSiG § 7 LuftSiG § 7 Abs 1a LuftSiG § 7 Abs 1a Luftverkehrsrecht Urteil |
Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG (pdf, 155.7 KB) 1. Das Regelbeispiel des § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG liegt auch vor, wenn eine der letzten innerhalb von fünf Jahren erfolgten Verurteilung vorangegangene Verurteilung weiter als fünf Jahre zu... MEHR
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27.09.2019 5 K 3737/17 BremVwVfG § 13 BremVwVfG § 13 Abs 2 VwVfG § 13 VwVfG § 13 Abs. 2 Lotterierecht Urteil |
Anspruch des Vermieters einer Spielhalle auf Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 BremVwVfG zum glückspielrechtlichen Genehmigungsverfahren seines Mieters (pdf, 166.2 KB) Der Vermieter eines Spielhallenbetreibers hat ein hinreichendes rechtliches Interesse am Ausgang des Genehmigungsverfahrens für den Betrieb der Spielhalle, um eine ermessensfehlerfrei Entscheidung de... MEHR
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24.09.2019 5 V 1340/19 FeV § 11 Abs 8 FeV § 46 Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
5 V 1340/19, Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage Gutachten bei pos. Urintests (Vortest) und neg. nachfolgenden Bluttests, Beschluss vom 24.09.2019 (pdf, 158.1 KB) Ein medizinisches Gutachten zum Drogenkonsum darf auch dann angefordert werden, wenn lediglich ein Urintest (Drogenvor- bzw. schnelltest) positiv war, die Untersuchung der anschließend genommenen Blu... MEHR
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24.09.2019 5 K 2498/18 AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 AsylG § 37 Abs 1 AufenthG § 60a Abs 5 Asylrecht Gerichtsbescheid |
Abschiebung nach Griechenland (pdf, 136.9 KB) 1. Dass eine erneute Ablehnung eines Asylantrages im Rahmen einer durch § 37 Abs. 1 AsylG erzwungenen Fortführung des Asylverfahrens erfolgt, ändert nichts an der (weiterhin) vorliegenden Unzuläss... MEHR
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10.09.2019 6 K 1980/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbwV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü-50-Stunden (pdf, 156 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt si... MEHR
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10.09.2019 6 K 1658/18 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz § 6a UntAbswV § 3 Besoldung und Versorgung Urteil |
Erstattung für geleistete Ü50-Stunden (pdf, 152.1 KB) 1. Der Verwaltungsrechtsweg für das auf den Erlass einer Rechtsnorm im Range unterhalb eines förmlichen Gesetzes gerichtete Feststellungsbegehren ist gemäß § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Es handelt si... MEHR
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13.08.2019 1 V 1311/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 1 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Schulaufnahme / Gesamtschule Mitte (pdf, 125.3 KB) Soll die Zahl der Kinder in den Klassen einer Schule wegen deren kleiner Räume verringert werden, müssen alle Klassenräume in die Betrachtung einbezogen werden.... MEHR
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07.08.2019 1 V 1232/19 AufnahmeVO § 10 Abs 2 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Paula-Modersohn-Oberschule, Bremerhaven" (pdf, 139.3 KB) Die Festsetzung einer geringeren Schülerzahl als vom Land zugelassen für die Klassen einer Schule bedarf einer Begründung.... MEHR
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16.07.2019 1 V 840/19 AufnahmeVO § 18 AufnahmeVO § 18 Abs 1 S 2 AufnahmeVO § 6 BremSchulVwG § 6 Schulrecht Beschluss |
Zuweisung "Fritz-Reuter-Straße, Bremerhaven" (pdf, 138.3 KB) Gründe für die Anerkennung eines Härtefalls bei der Vergabe von Schulplätzen müssen innerhalb der dafür von der Stadtgemeinde festgesetzten und den Eltern bekannt gemachten Frist geltend gemacht... MEHR
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11.07.2019 4 V 1330/19 BremWahlG § 38 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Einsicht in die Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft (pdf, 135.7 KB) Keine Einsicht in Wahlunterlagen zur Bürgerschaftswahl mangels berechtigtem Interesse, da nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (StGH 2/16) eine Wahlanfechtung nicht auf eine von einem Einze... MEHR
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24.06.2019 4 K 1641/17 BremIFG § 1 BremIFG § 1 Abs 1 S 3 BremIFG § 7 Abs 2 S 2 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Informationen zum BSAG-WLAN, Verträge zum BSAG-WLAN, Akteneinsicht BSAG-WLAN (pdf, 147.4 KB) Die Stadtgemeinde Bremen ist nicht passivlegitimiert hinsichtlich eines die Verträge der Beigeladenen, einer AG in öffentlicher Hand, die Leistungen der Daseinsvorsorge übernommen hat, mit privaten... MEHR
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12.06.2019 6 V 596/19 Berufungsordnung der Hochschule Bremen BremBG § 116 BremHG § 18 Recht der Landesbeamten Beschluss |
Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - (pdf, 225.5 KB) 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung der Berufungskommission. 2. Fehlerhafte Angaben zum Lebenslauf eines Bewerbers i... MEHR
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21.05.2019 1 V 829/19 BremWahlG § 23 BremWahlG § 54 Kommunalrecht Beschluss |
Zulassung zur Beiratswahl (pdf, 119 KB) Die Zulassung eines Wahlvorschlags zum Ortsbeirat kann nicht vor dem Verwaltungsgericht erstritten, sondern erst nach der Wahl im Wahlprüfungsverfahren problematisiert werden.... MEHR
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20.05.2019 1 V 971/19 Kommunalrecht Beschluss |
Kommunalwahlrecht (pdf, 64.8 KB) Gegen Öffentlichkeitsarbeit der Regierung im Rahmen eines Volksentscheids ist vorbeugender Verwaltungsrechtsschutz zulässig. Personen, die das Volksbegehren nicht vertreten, sind nicht antragsbefug... MEHR
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17.05.2019 2 K 3085/17 FreizügG/EU § 3 Abs 4 FreizügG/EU § 5 Abs 4 FreizügG/EU § 6 Abs 5 RL 2004/38/EG SGB II § 7 Abs 2 SGB XII § 23 Abs 3 VO (EU) Nr. 492/2011 Art 10 Ausländerrecht Urteil |
Verlustfeststellung nach FreizügG/EU; Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 (pdf, 166.6 KB) 1. Zum Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011. 2. Das Vorliegen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 steht einer Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts ... MEHR
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07.05.2019 4 V 642/19 PrG § 4 VwGO § 123 Sonstiges Beschluss |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 229.5 KB) Zur Reichweite staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber den Medien während des Ermittlungsverfahrens... MEHR
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04.04.2019 6 K 2477/18 APO FwhD APOFwhD § 10 APOFwhD § 9 BeamtStG § 22 Abs 4 BremBG § 30 Abs 4 Recht der Landesbeamten Urteil |
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung (pdf, 110 KB) 1. Ein Brandmeisteranwärter, der einen Prüfungsteil der Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, hat einen Anspruch auf Bekanntgabe der wesentlichen, tragenden Gründe für das Nichtbestehen. Erst die ... MEHR
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02.04.2019 2 V 3028/18 AsylG § 29a Abs 1 AsylG § 36 Abs 1 AsylG § 36 Abs 3 AsylG § 36 Abs 4 AsylG § 3d Abs 2 AufenthG § 59 Abs 1 S 6 analog EU-Grundrechtecharta Art 19 Abs 2 EU-Grundrechtecharta Art 18 EU-Grundrechtecharta Art 47 RL 2005/85/EG Asylrecht Beschluss |
Albanien / offensichtlich unbegründet (pdf, 135.3 KB) 1. Der albanische Staat ist grundsätzlich willig und fähig, Schutz vor Blutrache zu bieten. 2. Die Abschiebungsandrohung unter Setzung einer Ausreisefrist von einer Woche nach Bekanntgabe des Besch... MEHR
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22.03.2019 1 V 87/19 VwGO § 123 Kommunalrecht Beschluss |
Verletzung von Mitgliedsrechten (pdf, 65.7 KB) Für das Begehren des Mitglieds eines Stadtteilbeirats nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz im Wege einstweiliger Anordnung, die Sitzungsleitung zu verpflichten, künftige Störungen der Sitzu... MEHR
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14.03.2019 5 K 2810/17 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Urteil |
Gebührenbescheid der Zahnärztekammer - Gutachten Praxisbewertung (pdf, 170.6 KB) 1. Praxisbewertungen durch Zahnärztekammern sind Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für ihre Mitglieder, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden können. 2. Die Art und Wei... MEHR
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13.03.2019 1 K 3876/17 BeirOrtsG § 7 Abs 4 S 4 Kommunalrecht Urteil |
Freistellung von der Honorarforderung (pdf, 74.9 KB) Zum Feststellungsbegehren eines Beiratsmitglieds auf Freistellung von Anwaltskosten für die vorprozessuale Rechtsberatung des Beiratsmitglieds - hier offen gelassen, ob sich ein solcher Anspruch au... MEHR
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26.02.2019 6 K 2334/18 BremHG § 65 Abs 4 GG Art 2 Abs 1 GG Art 12 Abs 1 GG Art 5 Abs 3 Hochschulrecht Urteil |
Entzug des Doktorgrades, 6 K 2334/18, Urteil vom 26.08.2019 (pdf, 210.6 KB) 1. Der Doktorgrad kann nachträglich aberkannt werden, wenn er durch Täuschung oder unter grob fahrlässiger Verletzung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis erlangt worden ist. 2. Der Landes... MEHR
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26.02.2019 6 K 3611/17 BremBeurtV § 6 Abs 3 BremBeurtV § 7 BremBeurtV § 8 Recht der Landesbeamten Urteil |
Erprobungszeit (pdf, 77.6 KB) ... MEHR
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26.02.2019 6 K 2249/17 BremBesG § 25 Abs 1 S 4 Nr 1 Recht der Landesbeamten Urteil |
Stufenfestsetzung (pdf, 68.7 KB) Die Identität der Tätigkeit vor und nach der Ernennung lässt es nicht zu, für die Gleichwertigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BremBesG zusätzlich die Erfüllung der Laufbahnbefähigun... MEHR
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07.02.2019 5 K 2621/15 BNatSchG § 34 BremVwVfg §75 Abs 1a BremWG § 92 Abs 5 FFH-RL Art 4 FFH-RL Art 6 RL 2000/60/EG Art 4 RL 92/43/EWG Art 4 RL 92/43/EWG Art 6 UmwRG § 4 VwVfG § 75 Abs 1a WHG § 27 WHG § 31 WRRL Art 4 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven (pdf, 326.4 KB) 1. Für die Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundes und der Länder für den Bau eines Hafens im Bereich einer Bundeswasserstraße ist die Zweckrichtung des Vorhabens maßgeblich: Nur wenn die Verkeh... MEHR
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22.01.2019 4 K 3853/16 BremIFG § 1 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFg § 11 BremIFG § 2 Nr 1 VwGO § 86 VwVfG § 29 Informationsfreiheitsgesetz Gerichtsbescheid |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 187.2 KB) Keine Amtsermittlung "ins Blaue hinein"... MEHR
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13.12.2018 5 K 1826/17 BremKrhG § 22 Abs 3 KHEntgG § 8 SGB 5 § 39 Abs 1 S 3 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Vollzug des KHEntgG (pdf, 179.5 KB) 1. Zur Reichweite des Vorsorgungsauftrags eines Plankrankenhauses. 2. Die Implantation von Kardiovertern/Defibrillatoren ist eine kardiochirurgische Leistung, die bei einer speziellen Beplanung der D... MEHR
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30.11.2018 2 K 3592/17 AufenthG § 59 Abs 5 Ausländerrecht Urteil |
Abschiebung (pdf, 62.1 KB) Zur Frage eines atypischen Falls i. S. d. § 59 Abs. 5 S. 2 AufenthG; Abschiebungsankündigung... MEHR
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29.11.2018 5 K 1224/18 GewO § 35 Abs 1 Gewerberecht Urteil |
Anfechtung einer Gewerbeuntersagungsverfügung nach § 35 GewO wegen einzelner schwerer Straftat. Cannabisplantage im Keller der Gewerberäume. (pdf, 134.4 KB) 1. Zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist eine umfassende Würdigung aller für und gegen diese sprechenden Umstände vorzunehmen. 2. Im Einzelfall kann auch bei einer Dul... MEHR
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29.11.2018 6 V 2308/18 BeamtStG § 9 BremLV Art 128 GG Art 33 Abs 2 Recht der Richter Beschluss |
Auswahlverfahren (pdf, 126.8 KB) 1. Der Dienstherr darf im Rahmen eines Auswahlverfahrens rechtsfehlerfrei einen Leistungsgleichstand anhand aktueller Leistungseinschätzungen unterstellen, wenn einer der Bewerber jeweils mit der Hö... MEHR
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15.11.2018 5 K 2030/17 BremSpielhG § 2 Abs 1 Gewerberecht Urteil |
Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen (pdf, 194.6 KB) 1. Eine isolierte Anfechtung der Befristung einer Spielhallenerlaubnis scheidet aus, wenn sie Gesetzes wegen konstitutiver Bestandteil der Erlaubnis ist. 2. Zur Auslegung der Befristungsregelung des... MEHR
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01.11.2018 1 V 667/18 VerfBrhv § 16 Kommunalrecht Beschluss |
Zulässigkeit eines Bürgerbegehens (pdf, 111.1 KB) Zu den Anforderungen an den mit einem Bürgerbegehren zu unterbreitenden Kostendeckungsvorschlag... MEHR
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22.10.2018 5 V 2130/18 BÄO § 10 Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht Beschluss |
Verlängerung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes (pdf, 185.8 KB) Zur Frage des besonderen Einzelfalls im Sinne des § 10 Abs. 3 BÄO... MEHR
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27.09.2018 5 K 52/17 VO (EU) 1307/2013 Art 21 VO (EU) 1307/2013 Art 32 VO (EU) 1307/2013 Art 33 VO (EU) 640/2014 Art 19a Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft einschließlich Milchquote Urteil |
Zur Frage der Zuordnung von Flächen zu einem landwirtschaftlichen Betrieb im Rahmen der Beantragung von Direktzahlungen; Nutzung von Deichflächen zur Beweidung mit Schafen (pdf, 1.7 MB) 1. Bei der Frage, ob es sich bei Flächen um beihilfefähige Flächen im Sinne der VO (EU) 1307/2013 handelt, kommt der Behörde zumindest dann kein Beurteilungsspielraum zu, wenn das Vorliegen oder F... MEHR
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13.09.2018 5 K 1184/17 KHEntgG § 14 KHEntgG § 17 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen (pdf, 194.3 KB) Neonatologische Satellitenstationen sind schon wegen ihrer regelbeispielhaften Benennung in § 1 Abs. 5 VBE 2016 grundsätzlich als besondere Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Lie... MEHR
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11.09.2018 5 V 1502/18 AEUV Art 107 AEUV Art 108 Abs 3 S 3 VwGO § 40 VwGO § 42 Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung einschließlich Preisrecht, Außenwirtschaftsrecht Beschluss |
Kaufvertrag über das Hochbunker-Grundstück Hans-Böckler-Straße / Wertermittlungsgutachten (pdf, 107.9 KB) 1. Für das Antragsbegehren, einer Gemeinde den Verkauf eines Grundstücks an einen Dritten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, weil der Verkauf ohne Ausschreibung un... MEHR
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03.09.2018 5 V 1668/18 GewO § 70 Abs 3 Zulassungsrichtlinie Gewerberecht Beschluss |
Zulassung zum Bremer Freimarkt 2018 (pdf, 103.2 KB) Zur Abgrenzung zwischen der zulässigen Konkretisierung einer bereits eingereichten fristgemäßen Bewerbung und einer Neubewerbung, die als verspätet nicht in die Auswahlentscheidung der Zulassungsb... MEHR
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03.09.2018 2 V 1914/18 § 275 BGB § 54 BremVwVfG Sonstiges Beschluss |
Schließung des Studiobads der Universität Brermen (pdf, 143.7 KB) 1. Eine Kooperationsvereinbarung, mit der eine Hochschule einem gemeinnützigen Verein die Wahrnehmung der Förderung des Hochschulsports überträgt, stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.... MEHR
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31.08.2018 6 V 3857/17 GG § 33 Abs 2 Beförderungen Beschluss |
Konkurrentenstreit (pdf, 100.1 KB) Einzelfall einer rechtswidrigen beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung... MEHR
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30.08.2018 5 K 3495/17 GewO § 69 Abs 2 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 Gewerberecht Urteil |
Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 (pdf, 122 KB) Die Durchführungspflicht eines Marktveranstalters gem. § 69 Abs. 2 GewO verpflichtet diesen nicht zur vollständigen Ausnutzung der festgesetzten Marktfläche. Der Veranstalter kann sich im Rahme... MEHR
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30.08.2018 6 V 1998/18 BeamtStG § 22 Abs 4 BeamtStG § 23 Abs 4 S 1 BremVwVfG § 43 VwGO § 123 Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prüfungen Beschluss |
Teilnahme an den restlichen Klausuren des Bachelorstudiengangs Polizeivollzugdienst (pdf, 59.4 KB) Bei Laufbahnprüfungen ist der Fortbestand des Prüfungsrechtsverhältnisses grundsätzlich mit dem Fortbestand des Beamtenverhältnisses verknüpft.... MEHR
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06.08.2018 5 V 1456/18 TierSchG § 16a Tierschutz Beschluss |
Veräußerungsanordnung - 14 Hunde der Rasse Puli und 1 Hund der Rasse Komondor (pdf, 85.6 KB) 1. Veräußerung von Hunden bei Tierhaltungsverbot des Halters. 2. Zu den Voraussetzungen einer Veräußerung unter Rückgriff aus § 16a Satz 1 TierSchG, wenn die Voraussetzungen § 16 a Satz 2 Nr... MEHR
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01.08.2018 6 V 1559/18 BBG § 78 GG Art 33 Abs 5 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB) - Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn. - Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.... MEHR
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