| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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29.06.2018 2 K 1513/16 PresseG § 4 Abs 1 RStV § 9a Film- und Presserecht Urteil |
rundfunkrechtlicher Auskunftsanspruch (pdf, 158.4 KB) 1. Privatrechtliche Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, sind Behörden i.S.d. § 9a Abs. 1 RStV 2. Tauglicher Auskunftsgegenstand kann auch eine innere Tatsache sein, wenn ...  MEHR
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27.06.2018 1 K 762/18 BremSchulG § 20 Abs 3 BremSchulG § 3 Abs. 4 BremSchulG § 35 BremSchulG § 4 Abs 5 BremSchulG § 70a Abs 3 BremSchulG § 9 Abs 2 BremSchVwG § 12 BremSchVwG § 22 BremSchVwG § 4 BremSchVwG § 6 BremSchVwG § 63 VwGO § 42 Abs 2 VwGO § 43 Schulrecht Urteil |
Klage gegen inklusive Beschulung am Gymnasium (pdf, 174.5 KB) 1. Einer Bremer Schulleiterin steht gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung, an einem Gymnasium die Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (hier: im Bereich Wahr... MEHR
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16.05.2018 1 K 1943/16 BauGB § 29 BremLBO § 59 BremLBO § 73 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Bauerlaubnis (pdf, 120.5 KB) Zur Auslegung einer im Jahr 1964 erteilten Baugenehmigung Passiver Bestandsschutz für eine Vergnügungsstätte (bejaht) Abgrenzung einer Vergnügungsstätte zu einer Schankwirtschaft... MEHR
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14.05.2018 4 K 646/17 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 3 Nr 4 UVgO § 46 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Erteilung einer Auskunft hinsichtlich der WLAN-Installation in der Überseestadt (pdf, 138.9 KB) Zum Verhältnis zwischen Informationsfreiheitsrecht und Vergaberecht... MEHR
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03.05.2018 1 K 2117/15 BremLBO 2009 § 79 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon (pdf, 105.4 KB) Beseitigungsanordnung für einen ca. 20 qm großen Gartenpavillon, der auf gemäß Bebauungsplan nicht überbaubarer Vorgartenfläche (illegal) errichtet wurde... MEHR
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17.04.2018 BauGB § 34 Abs 1 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung (pdf, 82.8 KB) Zu der Frage, wann das drittschützende Rücksichtnahmegebot als Teil des Einfügensgebots des § 34 Abs 1 BauGB verletzt wird, wenn ein Anbau in geschlossener Bauweise im Dachgeschoss zum Überbau ei... MEHR
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10.04.2018 6 K 1040/15 BremBesG § 28 GG Art 3 Abs 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Urteil |
Leistungszulage (pdf, 83.3 KB) Die durch § 3a BremBesG a.F. eingeführten Mindestleistungsbezüge in der Professorenbesoldung verstoßen weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationspr... MEHR
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22.03.2018 5 K 343/17 ANBest-P Nr 6.5 ANBest-P Nr 7.1 BGB § 242 BGB § 26 BGB § 27 VwGO § 68 VwVfG § 14 Abs 1 S 3 VwVfG § 49a Vereinsrecht Urteil |
Durchgriffshaftung (pdf, 154.1 KB) 1. Bleibt ein Verlangen zur Vollmachtvorlage im Verwaltungsverfahren gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG unbeantwortet, bleiben zuvor vorgenommene Verfahrenshandlungen des Bevollmächtigten bis zu einer f�... MEHR
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21.03.2018 1 K 3698/16 OBG § 14 OBG § 18 VwGO § 42 Abs 2 Kommunalrecht Urteil |
Nicht-Öffentlichkeit einer Beiratssitzung des Waller Stadtteilbeirates (pdf, 79.3 KB) 1. Einzelne Beiratsmitglieder sind befugt, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandat... MEHR
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08.03.2018 6 E 2954/17 RVG § 15 Abs 2 VwGO § 151 VwGO § 165 VwGO § 80 Abs 7 Asylrecht Beschluss |
Asylrecht Dublin III Verordnung, Italien, Kostenerinnerung (pdf, 56.2 KB) Im Rahmen der Kostenerstattung ist die jeweilige Kostengrundentscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren und im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs. 7 VwGO) maßgeblich. Dem steht nicht entgeg... MEHR
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06.03.2018 6 K 3201/16 BremUrlVO § 12 BremUrlVO § 14 BremUrlVO § 3 BremUrlVO § 9 Recht der Landesbeamten Urteil |
Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 (pdf, 99.7 KB) 1. Ein Vorverfahren ist (auch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten) entbehrlich, wenn es seine Zwecke nicht mehr errreichen kann. Dies ist bei einem Schadensersatzbegehren gegeben, wenn sich der Diens... MEHR
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06.03.2018 6 K 2049/16 BBesG § 59 BBesGVwV BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 12 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil |
Besoldung und Versorgung (pdf, 93.9 KB) Zur Rückforderung von Anwärterbezügen bei Nichterfüllung einer besonderen Zweckbestimmung... MEHR
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16.01.2018 6 K 247/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 117.3 KB) 1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Zeiten der Elternzeit... MEHR
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16.01.2018 6 K 252/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 1 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 Besoldung und Versorgung Urteil |
Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (pdf, 101.4 KB) Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.... MEHR
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16.01.2018 6 K 250/15 BBesG § 46 Besoldung und Versorgung Urteil |
Gewährung einer Verwendungszulage (pdf, 112.8 KB) 1. Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen. 2. Divergierende verwa... MEHR
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16.01.2018 6 K 245/15 BBesG § 46 BremBesG § 1 Abs 2 BremBesG § 79 GKG § 42 Abs 1 GKG § 52 Abs 1 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 98.8 KB) 1. Aus dem Charakter der Dienstpostenbewertung als innerorganisatorischer Akt folgt, dass sie keiner Bekanntmachung gegenüber den Beamten bedarf, um Wirksamkeit zu entfalten. 2. Eine vom Dienstpo... MEHR
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15.01.2018 5 V 35/18 PBefG § 13 PBefG § 47 PBZugV § 1 Personenbeförderungsrecht Beschluss |
Taxikonzession (pdf, 78.2 KB) 1. Die fehlende bzw. mangelhafte Dokumentation von Fahrten zur Personenbeförderung anhand von Schichtzetteln durch die Angestellten eines Taxiunternehmens vermag die Unzuverlässigkeit des Taxiuntern... MEHR
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10.01.2018 5 V 3111/17 FeV § 14 Abs 1 StPO § 136a StPO § 81a Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfung Beschluss |
Fahrerlaubnisentzug (pdf, 90.5 KB) 1. Entscheidet sich die Fahrerlaubnisbehörde für eine Zustellung des Bescheides an den Verfahrensbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis nach § 5 Abs. 4 VwZG, so wird Klagefrist im Zeitpunkt de... MEHR
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14.12.2017 5 K 3792/16 BremKrhG § 10 BremKrhG § 9 GG Art 74 Abs 1 Nr 19a KHG § 11 KHG § 6 KHG § 8 VwGO § 75 VwGO § 91 Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze Urteil |
Widerspruchsbescheid vom 06.12.2016 (pdf, 115 KB) § 10 Abs. 3 BremKrhG, wonach Investitionen nicht gefördert werden, die vor der Aufnahme in den Krankenhausplan oder in das Investitionsprogramm durchgeführt oder begonnen wurden, verstößt nicht g... MEHR
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08.12.2017 6 V 3113/17 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 Dublin-III-VO Art 18 Dublin-Verfahren Beschluss |
Abschiebung nach Norwegen (pdf, 50.7 KB) Abschiebungsanordnung nach Norwegen - keine systemischen Mängel in Norwegen... MEHR
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04.12.2017 1 V 2006/17 BremLBO § 58 Abs 2 BremLBO 1995 § 87 Abs 1 Nr 4 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Beschluss |
Hohenfriedberger Straße - nicht zulässige Einfriedung im B-Plan-Gebiet (pdf, 94.9 KB) Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehungsanordnung für eine Rückbauverfügung hinsichtlich einer Einfriedigung, die nach Bebauungsplan nur 1,20 m hoch sein darf und aus Holz bestehen muss... MEHR
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26.10.2017 5 K 2821/16 GewO § 68 GewO § 69 GewO § 69a Gewerberecht Urteil |
Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" (pdf, 74.3 KB) Das Regelerfordernis des größeren zeitlichen Abstandes in § 68 GewO steht der Festsetzung eines weiteren zeitgleich stattfindenden Weihnachtsmarktes innerhalb des selben Ortsteils nicht entgegen. D... MEHR
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09.10.2017 1 K 3865/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asylrecht Syrien (pdf, 89.1 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
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28.09.2017 5 V 2406/17 BremVwVfG § 38 BremVwVfG § 38 Abs 1 GewO § 70 GewO § 70 Abs 3 VwVfG § 38 Gewerberecht Beschluss |
Zulassung zum Freimarkt 2017 (pdf, 65.5 KB) Die jahrzehntelange ununterbrochene Teilnahme eines Stammbeschickers an einem Volksfest begründet keinen qualitätsunabhängigen Anspruch des Neuerwerbers auf zukünftige Berücksichtigung.... MEHR
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10.08.2017 5 K 667/15 KHEntgG § 5 Abs 2 KHG § 17b Sonstiges Urteil |
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG. (pdf, 116.3 KB) 1. Maßgeblicher Bezugspunkt für die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG a.F. ist der Begriff der vorgehaltenen Leistungen und nicht die leistungserbringende org... MEHR
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09.08.2017 1 K 3592/16 AsylG § 3 Abs 1 GG Art 16a Abs 1 Asylrecht Urteil |
Syrien (pdf, 86.2 KB) 1. Männlichen Syrern, die sich dem Militärdienst durch Ausreise entzogen haben, droht bei Rückkehr in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle Gesinnung (§ 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) mit beac... MEHR
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27.07.2017 1 V 1829/17 BremSchulG § 55 Abs 1 BremSchulG § 57 Schulrecht Beschluss |
Freistellung vom Schulbesuch im Lande Bremen (pdf, 49.2 KB) 1. § 57 BremSchulG gewährt dem Schulpflichtigen, der eine Befreiung von der Schulpflicht im Land Bremen zu Gunsten des Schulbesuchs außerhalb von Bremen begehrt, einen Anspruch auf pflichtgemäße ... MEHR
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11.07.2017 6 K 1661/16 AT MPO § 20 Abs 5 AT MPO § 21 Abs 1 AT MPO § 25 Abs 5 BremHG § 56 Abs 1 GG Art 12 GG Art 5 Hochschulrecht Urteil |
Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen (pdf, 104.6 KB) 1. Durch die Anmeldung zu einer Modulprüfung und die Zulassung zur Prüfung durch die Hochschule entsteht ein auf die jeweilige Modulprüfung bezogenes Prüfungsrechtsverhältnis, dass in der Regel e... MEHR
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12.06.2017 4 K 1069/14 IFG § 1 Abs 1 IFG § 3 Nr 2 IFG § 5 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Aushändigung Telefonlisten (pdf, 147.1 KB) Kein Anspruch auf Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste des Bremer Jobcenters, da die Ausschlussgründe "Schutz öffentlicher Belange" und "Schutz personenbezogener Daten" greifen.... MEHR
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01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil |
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
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01.06.2017 1 K 927/16 BremPersVG § 21 LGG § 11 Abs 5 WO-BremPersVG § 6 WO-Wahl der Frauenbeauftragten § 6 Sonstiges Urteil |
Anfechtung der Wahl zur Frauenbeauftragten (pdf, 106 KB) Eine wesentliche Vorschrift über das Verfahren der Wahl der Frauenbeauftragten wird verletzt, wenn die Bestellung des Wahlvorstandes für die Wahl der Frauenbeauftragten nicht den gesetzlichen Vorgab... MEHR
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01.06.2017 6 V 442/17 BBG § 28 Versetzungen und Abordnungen Beschluss |
Ablehnung der Versetzung an den Dienstort Köln (pdf, 96 KB) Versetzung einer Bundesbeamtin innerhalb der Deutschen Telekom AG.... MEHR
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17.05.2017 2 K 1191/16 BremGebBeitrG § 4 Abs 4 Ordnungsrecht Urteil |
Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach Gebührenrecht, Gesamtschuldnerauswahl (pdf, 96.7 KB) § 4 Abs. 4 BremGebBeitrG i. V. m. Nr. 120.60 der Anlage zu § 1 Kostenverordnung für die innere Verwaltung (InKostV) enthalten keine hinreichend bestimmte Regelung der Höhe der Gebühr.... MEHR
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03.05.2017 1 K 1073/15 BauNVO § 1 Abs 5 BauNVO § 1 Abs 9 BremLBO § 59 BremLBO § 72 GewO § 33i Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Urteil |
Baugenehmigung für Wettannahmestelle "Vor dem Steintor 57" (pdf, 111.4 KB) Alleine die Möglichkeit zum Abschluss von Live-Wetten und die Anzeige entsprechender Quoten und Spielstände auf Monitoren in einer Wettvermittlungsstelle führt singulär betrachtet nicht in jedem F... MEHR
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27.04.2017 4 K 1332/16 BremIFG § 3 Nr 1 Informationsfreiheitsgesetz Urteil |
Akteneinsicht (pdf, 156.6 KB) Anspruch auf Herausgabe sämtlicher den Glücksspieländerungsstaatsvertrag betreffenden Unterlagen nach § 3 Nr. 1 a) BremIFG ausgeschlossen, wenn und solange das Bekanntwerden der Information nachte... MEHR
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27.04.2017 5 K 1228/16 AsylG § 3 AsylG § 3a AsylG § 3b Asylrecht Urteil |
Asylrecht, Syrien (pdf, 107.2 KB) 1. Männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter droht bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung im Sinne von § 3a Abs. 2 Nr. 5, § 3b... MEHR
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04.04.2017 4 K 3418/16 BremIFG § 1 BremIFG § 3 BremIFG § 4 BremIFG § 7 VwGO § 100 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Gerichtsbescheid |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 140.4 KB) Ereldigung eines Akteneinsichtsgesuch durch Einsichtnahme in die vorhandenen Behördenakten; Keine Amtsermittlungspflicht, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass weitere Akten bei der Behörde ... MEHR
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23.03.2017 5 K 1460/16 LMIV Art 15 Lebensmittelrecht Urteil |
Sprachliche Anforderungen an Lebensmittelinformationen (pdf, 84.7 KB) 1. Ermächtigungsgrundlage für behördliche Maßnahmen im Falle eines Verstoßes gegen europäisches Lebensmittelrecht ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) 882/2004. Diese Vorschrift genießt gegen... MEHR
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13.03.2017 7 K 2405/15 BremLV Art 47 BremPersVG § 52 Abs 1 S 1 BremPersVG § 58 Abs 3 BremPersVG § 65 Abs 1 BremPersVG § 65 Abs 3 Personalvertretungsrecht Beschluss |
Mitbestimmung (pdf, 139.5 KB) Eine Umsetzung einer Küchenleitung von einem Kinder- und Familienzentrum zu einem anderen als Urlaubsvertretung ist mitbestimmungspflichtig, auch wenn die Umsetzung nur für fünf Werktage erfolgt. Z... MEHR
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15.02.2017 1 K 1071/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asylrecht, Syrien (pdf, 119.3 KB) Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei über 60 Jahre alter Kurdin aus Rojava Keine Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in Syrien. Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für Reflexv... MEHR
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14.02.2017 6 V 2248/16 GG Art 33 Abs 2 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Konkurrentenrechtsstreit (pdf, 88.5 KB) fehlerhafte Auswahlentscheidung - frühere dienstliche Beurteilung hat höherwertigen Einsatz der Antragstellerin nur unzureichend bei der Bewertung der Einzelmerkmale berücksichtigt... MEHR
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02.02.2017 5 K 420/15 BBodSchG § 10 BBodSchG § 4 Abs 3 Umweltschutzrecht Urteil |
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW (pdf, 96.2 KB) 1. Der Umstand, dass die Schadensquelle teilweise auch auf öffentlichem Grund liegt, schließt die Störerverantwortlichkeit des privaten Eigentümers eines Grundstücks, auf dem eine schädliche Bod... MEHR
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02.02.2017 5 K 1518/15 VwGO § 58 VwGO § 74 WHG § 14 WHG § 70 Wasserrecht Urteil |
Wasserrechtliche Plangenehmigung, Kompensationsmaßnahme (pdf, 93.3 KB) 1. Eine Behörde handelt in der Regel nicht mit Bekanntgabewillen, wenn sie einen Verwaltungsakt als Anlage an einen an ein Gericht gerichteten Schriftsatz übersendet, und der Adressat oder Drittbetr... MEHR
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01.02.2017 1 K 1128/16 AsylG § 3 Asylrecht Urteil |
Asyl, Syrien (pdf, 107.7 KB) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen männlichen syrischen Staatsangehörigen im wehrfähigen Alter. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen kurdi... MEHR
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17.01.2017 6 K 1115/13 BBesG § 46 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 59.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage.... MEHR
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17.01.2017 6 K 243/15 BBesG § 46 Recht der Landesbeamten Urteil |
Verwendungszulage (pdf, 71.9 KB) Zum Anspruch auf Verwendungszulage... MEHR
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17.01.2017 6 K 1309/15 BeamtStG § 15 Abs 3 S 2 BremBG § 29 Abs 4 Recht der Landesbeamten Urteil |
Finanzieller Ausgleich für Übergabe- und Rüstzeiten (pdf, 58 KB) Im Falle einer dienstherrnübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 29 Abs. 4 BremBG tritt der übernehmende Dienstherr nicht im Sinne einer Rechtsfolge umfassend und in jegl... MEHR
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12.01.2017 5 K 3131/16 AsylG § 24 AsylVf-RL Art 31 VwGO § 75 Asylrecht Beschluss |
Kostentragung bei Untätigkeitsklage (pdf, 49.7 KB) 1. Der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO liegt bereits im Vorbringen eines Asylgesuchs nach § 13 AsylG vor und nicht erst in der Stellung des förmlichen Asylan... MEHR
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23.12.2016 6 V 3791/16 BBG § 53 Recht des Bundesbeamten Beschluss |
Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (pdf, 36.2 KB) Hinausschieben des Ruhestands scheitert an der fehlenden, gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 BBG erforderlichen rechtzeitigen Beantragung bei der zuständigen obersten Dienstbehörde.... MEHR
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13.12.2016 4 V 3209/16 BremIFG § 1 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 1 BremIFG § 5 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz Beschluss |
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (pdf, 167.4 KB) Regelungsanordnung über die Herausgabe anonymisierter Fotokopien, die das Landgericht Bremen mit externen Referendaren über die Protokollführung in Strafsachen geschlossen hat; Schutz personenbezog... MEHR
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