Gerichtsentscheidungen

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Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart	Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes
12.01.2024 1 V 68/24 BremWahlG § 37 Abs 1 BremWahlG § 47 Abs 1 Kommunalrecht Beschluss	Besetzung des Wahlprüfungsgerichts, 1 V 68/24 Beschluss vom 12.01.2024 (pdf, 179.4 KB) Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Besetzung des Wahlprüfungsgerichts... MEHR
09.01.2024 3 V 2955/23 AsylG § 29 Abs 1 Nr 1 lit a AsylG § 34a AsylG § 77 Abs 1 Dublin III Art 26 Dublin-Verfahren Beschluss	Erlass einer Abschiebungsanordnung ohne Entscheidung über einen nach Wiedereinreise gestellten Asylantrag, 3 V 2955/23, Beschluss vom 09.01.2024 (pdf, 145.3 KB) Es bestehen nach summarischer Prüfung Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der erlassenen Abschiebungsanordnung. Eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG dürfte nur zulässig sein, w... MEHR
08.01.2024 1 V 13/24 BremWahlG § 37 Abs 1 Satz 3 BremWahlG § 47 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 3 VwGO § 123 Abs 1 VwGO VwGO § 42 Abs 2 analog Kommunalrecht Beschluss	Antrag des Landeswahlleiters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts , 1 V 13/24, Beschluss vom 08.01.2024 (pdf, 153.7 KB) Der Landeswahlleiter ist durch die Besetzung des Wahlprüfungsgerichts aufgrund der Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung nicht in seinen subjektiven (Organ-)Rechten verletzt.... MEHR
11.12.2023 7 K 2100/22 BremBeamtVG § 12 Abs 1 BremBeamtVG § 12 Abs 1 Nr 1 BremBeamtVG § 12 Abs 1 Nr 1 Hs 2 BremBeamtVG § 15 Abs 1 S 1 BremBeamtVG § 6 Abs 1 S 4 Besoldung und Versorgung Urteil	Beamtenversorgung, 7 K 2100/22, Urteil vom 11.12.2023 (pdf, 190.7 KB) Aus dem Verweis in § 6 Abs. 1 Satz 4 BremBeamtVG auf § 15 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG folgt für beschränkt Dienstfähige kein Anspruch auf Anerkennung der nach Vollendung fes 60. Lebensjahres geleis... MEHR
11.12.2023 3 V 2727/23 SGB 8 § 24 Abs 3 SGB VIII § 24 Abs 3 VwGO § 123 Abs 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Kita-Platz, 3 V 2727/23, Beschluss vom 11.12.2023 (pdf, 130.1 KB) Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da sie ke... MEHR
08.12.2023 6 V 2295/23 Recht der Landesbeamten Beschluss	Entlassung, 6 V 2295/23, Beschluss vom 08.12.2023 (pdf, 167 KB) Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen charakterlicher Nichteignung... MEHR
05.12.2023 14 K 1621/23 BremWahlG § 11 BremWahlG § 18 BremWahlG § 23 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss	Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23 (pdf, 254.4 KB) Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag für den Wahlbereich Bremerhaven, Einreichung des Wahlvorschlags durch einen vertretungsberechtigten Vorstand... MEHR
05.12.2023 14 K 1481/23 BremWahlG § 38 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht Beschluss	Wahlprüfung, Anforderungen an eine Aufstellungsversammlung, 14 K 1481/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 183.5 KB) Eine Partei muss alle zumutbaren rechtlichen und organisatorischen Schritte einleiten, um möglichst alle teilnahmeberechtigten Mitglieder zu einer Versammlung einzuladen, in der die Kandidaten für e... MEHR
05.12.2023 14 K 1660/23 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss	Wahlanfechtung, Substantiierungspflicht, 14 K 1660/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 136 KB) Der Einspruch gegen die Wahl ist nur dann hinreichend substantiiert, wenn er eine aus sich heraus verständliche Darlegung eines Sachverhalts enthält, aus dem erkennbar wird, worin ein Wahlfehler lie... MEHR
05.12.2023 14 K 1620/23 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss	Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, 14 K 1620/23, Beschluss vom 05.12.2023 (pdf, 252.7 KB) Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag des Landesverbands der AfD... MEHR
30.11.2023 2 V 2344/23 § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG § 11 Abs. 4 AufenthG Ausländerrecht Beschluss	Antrag auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 4 AufenthG, 2 V 2344/23, Beschluss vom 30.11.2023 (pdf, 200.5 KB) - Ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion ist nach dem Willen des Bundesgesetzgebers grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 81 Abs... MEHR
17.11.2023 3 K 2812/20 SGB IX § 185 Abs 5 UN-BRK Art 27 Urteil	notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin, 3 K 2812/20, Urteil vom 17.11.2023 (pdf, 170.4 KB) 1. Zum Anspruch auf eine notwendige Arbeitsassistenz für die Fortführung einer selbständigen Tätigkeit auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 12.01.2022 – 5 C 6.... MEHR
13.11.2023 7 K 1384/22 Besoldung und Versorgung Urteil	Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, 7 K 1384/22, Urteil vom 13.11.2023 (pdf, 167.8 KB) Die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetzes, wonach nur solche Beamtinnen und Beamte Anspruch auf Gewährung der Sonderzahlung haben, die am 29. November... MEHR
10.11.2023 7 K 1183/22 Besoldung und Versorgung Urteil	Anerkennung einer COVID-19-Erkrankung als Dienstunfall, 7 K 1183/22, Urteil vom 10.11.2023 (pdf, 182.6 KB) Die Teilnahme des Klägers als Polizeibeamter im (Bereitschafts-)Dienst ging mit einer besonderen Gefährdung der Ansteckung mit dem SARS-CoV-2 Erreger einher, wobei diese Ansteckungsgefahr trotz eine... MEHR
10.11.2023 6 K 125/21 BremBesG § 16 Abs 2 Besoldung und Versorgung Urteil	Rückforderung von Anwärterbezügen bei Krankheit, 6 K 125/21, Urteil vom 07.11.2023 (pdf, 184.2 KB) Rückforderung von Anwärterbezügen - Vertretenmüssen bei Krankheit... MEHR
07.11.2023 14 K 1542/23 BremWahlG § 30a Wahlprüfungsrecht Beschluss	Wahlprüfung, Öffentlichkeitsgrundsatz des § 30a BremWahlG nicht verletzt, 14 K 1542/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 164.5 KB) Durch den Einsatz elektronischer Datenverarbeitung für die Stimmauszählung bei der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt. ... MEHR
07.11.2023 14 K 1400/23 BremWahlG § 38 Wahlprüfungsrecht Beschluss	Wahlprüfung, Einspruchsrecht nur für Wahlberechtigte, 14 K 1400/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 128.7 KB) Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
07.11.2023 14 K 1480/23 BremWahlG § 38 Abs 1 S 2 Wahlprüfungsrecht Beschluss	Wahlprüfung, Einspruchsberechtigung nur für Wahlberechtigte, 14 K 1480/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 129.1 KB) Eine Person, die nicht im Land Bremen wohnhaft ist, kann nicht zulässig einen Einspruch gegen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft erheben.... MEHR
07.11.2023 14 K 1530/23 BremWahlG § 37 Wahlprüfungsrecht Beschluss	Anfechtung der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft durch den Landeswahlleiter wegen eines Stimmzettelverlusts, 14 K 1530/23, Beschluss vom 07.11.2023 (pdf, 248.3 KB) 1. Die nicht nur theoretisch mögliche Auswirkung eines Wahlfehlers auf die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft ist für das Vorliegen einer Mandatsrelevanz ausreichend. 2. Einem einmal gew�... MEHR
25.10.2023 3 V 1712/23 BremPolG § 10 Abs 1 SGB VIII § 45 Abs 1 Satz 1 SGB VIII § 45 Abs 7 Satz 4 SGB VIII § 45a Satz 1 SGB X § 1 Abs 1 Satz 1 SGB X § 24 Abs 1 SGB X § 41 Abs 1 Nr 3 SGB X § 42 Satz 1 SGB X § 42 Satz 2 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Jugendhilfeeinrichtung (pdf, 169.2 KB) 1. Widerspruch und Anfechtungskalge gegen die Untersagung des weiteren Betriebs einer ohne Erlaubnis betriebenen Einrichtung i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 1, § 45a Satz 1 SGB VIII haben gem. § 80 Abs. 1 ... MEHR
24.10.2023 6 K 3875/16 Besoldung und Versorgung Urteil	Vergütung von Führungsbereitschaftsdienste Spezialeinheiten/Spezialkräfte, 6 K 3875/16, Urteil vom 24.10.2023 (pdf, 219.8 KB) Zur Einordnung von Führungsbereitschaftsdiensten als Arbeitszeit... MEHR
20.10.2023 5 V 2513/23 VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss	Versammlung, 5 V 2513/23, Beschluss vom 20.10.2023 (pdf, 164.8 KB) Verbot einer Versammlung "Free Palestine! Aufstehen für Gaza"... MEHR
10.10.2023 6 K 371/22 48 LHO Recht der Landesbeamten Urteil	Verbeamtung Einstellungshöchstaltersgrenze, Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (pdf, 152.4 KB) 1. Die in § 48 Abs. 1 Satz 1 BremLHO festgelegte Höchstaltersgrenze des 45. Lebensjahres zur Übernahme in das Beamtenverhältnis ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie stellt insbesondere k... MEHR
10.10.2023 2 V 1604/23 Art. 3 EMRK Art. 4 GRCh AsylG § 29 Abs 1 Nr 2 Asylrecht Beschluss	Unzulässigkeitsentscheidung: Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Bulgarien, 2 V 1604/23, Beschluss vom 10.10.2023 (pdf, 172.9 KB) 1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der z... MEHR
15.09.2023 2 V 691/23 AufenthG § 60b AufenthG § 83 Ausländerrecht Beschluss	Erfolgloser Eilantrag gegen den Duldungszusatz "für Person mit ungeklärter Identität", 2 V 691/23, Beschluss vom 15.09.2023 (pdf, 163 KB) - Einstweiliger gerichtlicher Rechtsschutz gegen den - isoliert anfechtbaren - Zusatz zu einer Duldung "für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b Abs. 1 AufenthG ist allein mit einem Antr... MEHR
15.09.2023 7 K 573/23 AsylG §§ 24 Abs 4, 25, 5 AsylVerfRL 2013/32/EU Art 3, 10, 12, 15 AsylVerfRL 2013/32/EU Art 4, 46, 46 Abs 3, GG Art 19 Abs 4, VwGO § 113 Abs 5, VwGO § 42 Abs 1 Alt 2, VwGO §§ 75, VwGO § 86 Abs 1 Asylrecht Urteil	Besonderes Rechtschutzbedürfnis für reine Bescheidungsklage im Asylverfahren, 7 K 573/23, Urteil vom 15.09.2023 (pdf, 169.8 KB) Zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Bescheidung beschränkte Untätigkeitsklage im Asylverfahren. Ein berechtigtes Interesse an der Durchführung eines behördlichen Verfahrens liegt ... MEHR
12.09.2023 6 K 1042/21 § 25 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 BremBG Besoldung und Versorgung Urteil	Erfahrungsstufe, Berücksichtigung einer Beurlaubung wegen öffentlicher Belange, Begleitung eines Ehepartners ins Ausland (pdf, 207.3 KB) 1. Die oberste Dienstbehörde einer Staatsanwältin im bremischen Landesdienst ist nicht der Leitende Oberstaatsanwalt sondern die Senatorin für Justiz und Verfassung. Ihre Zuständigkeit ergibt sich... MEHR
08.09.2023 3 K 1833/20 SGB VIII § 35a SGB VIII § 35a Abs 2 Nr 4 SGB VIII § 41 SGB VIII § 91 SGB VIII § 91 Abs 1 Nr 6 SGB VIII § 91 Abs 1 Nr 8 SGB VIII § 92 Abs 3 Satz 1 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil	Kostenbeitragspflicht nach dem SGB VIII, 3 K 1833/20, Urteil vom 08.09.2023 (pdf, 160.1 KB) 1. Ein Mitteilungsschreiben genügt den Anforderungen des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nur dann, wenn darin auch auf die konkrete Art der im Einzelfall erbrachten Jugendhilfeleistung hingewiesen wird... MEHR
08.09.2023 3 K 100/22 SGB 8 § 65 SGB 8 § 91 SGB VIII § 65 SGB VIII § 91 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Urteil	Heranziehung zu einem Kostenbeitrag gem. §§ 91 ff. SGB VIII, 3 K 100/22, Urteil vom 08.09.2023 (pdf, 153.4 KB) Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII setzt die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Jugendhilfemaßnahme voraus. In Fällen, in denen die behördliche Übermittlung v... MEHR
04.09.2023 5 K 1389/21 Biozid-VO Art 17 Abs 1 Biozid-VO Art 2 Abs 2 Unterabs 1 Buchst e BIozid-VO Art 2 Abs 5 Buchst b ChemG § 23 Abs 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Urteil	Untersagung des Inverkehrbringens eines Biozidprodukts mangels Zulassung nach der Biozid-VO, 5 K 1389/21, Urteil vom 04.09.2023 (pdf, 171.2 KB) Ein Biozidprodukt, das in der Lebensmittelherstellung zur Hygienisierung der Produktionsumgebung (hier: Umgebungsluft und Prozesswasser) verwendet werden soll und dazu dient, dass Lebensmittel hierdur... MEHR
22.08.2023 3 V 666/23 VwGO § 123 Abs 1 WoGG § 1 Wohngeldrecht Beschluss	Wohngeldrecht; einstweiliger Rechtsschutz; kein Anordnungsgrund, 3 V 666/23, Beschluss vom 22.08.2023 (pdf, 122.8 KB) Eine vorläufige Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn ohne dessen Leistung der Teilbetrag der Miete oder der Belastung, der andernfalls durch Wo... MEHR
17.08.2023 5 V 1533/23 BremGlüG § 5a Abs 2 S 2 Nr 1 Lotterierecht Beschluss	Eilantrag auf Gestattung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, 5 V 1533/23, Beschluss vom 17.08.2023 (pdf, 165.3 KB) 1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung von gegen das Mindestabstandsgebot von 500 Metern zu Schulen gemäß § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BremGlüG verstoßende Wettvermittlungsstelle im... MEHR
11.08.2023 2 K 2089/21 AsylG § 3 Asylrecht Urteil	Asyl Türkei (+), Ermittlungsverfahren wg. Gülen-Mitgliedschaft, 2 K 2089/21, Urteil vom 11.08.2023 (pdf, 156.5 KB) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da in der Türkei Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung anhängig ist.... MEHR
11.08.2023 6 V 1454/23 SG § 40 Abs 7 VwGO § 123 Abs 1 Beschluss	Verkürzung der Dienstzeit, 6 V 1454/23, Beschluss vom 11.08.2023 (pdf, 146.2 KB) 1. Entscheidungen nach § 40 Abs. 7 Satz 1 SG geben dem Betroffenen nicht mehr als das Recht, die Willkürfreiheit des behördlichen Handelns überprüfen zu lassen (Bay. VGH, Beschl. v. 13.05.2020 �... MEHR
07.08.2023 5 V 1322/23 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 5 Lotterierecht Beschluss	Eilantrag auf Gestattung des Betriebs von Spielhallen, 5 V 1322/23, Beschluss vom 07.08.2023 (pdf, 181 KB) 1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung von gegen das Mindestabstandsgebot von 500 Metern zu Schulen gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 BremSpielhG verstoßende Spielhallen im Wege der einstwe... MEHR
01.08.2023 3 V 1492/23 GG Art. 4 Abs 1 SGB VIII § 24 Abs 3 Beschluss	Kita-Platz, 3 V 1492/23, Beschluss vom 01.08.2023 (pdf, 128.5 KB) 1. § 24 Abs. 2 SGB VIII vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Platz oder eine bestimmte Tageseinrichtung, sondern nur auf einen Platz in einer grundsätzlich geeigneten, d.h.... MEHR
13.07.2023 3 V 649/23 SGB 10 § 48 SGB 8 § 43 SGB VIII § 43 SGB X § 48 VwGO § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 Beschluss	Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis, 3 V 649/23, Beschluss vom 13.07.2023 (pdf, 171.3 KB) Nach summarischer Überprüfung begegnet der Aufhebungsbescheid durchgreifenden rechtlichen Bedenken; Teilweise wecken die erhobenen Vorwürfe zwar grundsätzlich Zweifel an der Eignung der Antragst... MEHR
12.07.2023 5 V 1296/23 BremSpielhG § 2 Abs 2 Nr 6 Lotterierecht Beschluss	Eilantrag auf vorläufige Gestattung des Betriebs von Spielhallen, 5 V 1296/23, Beschluss vom 12.07.2023 (pdf, 159.1 KB) 1. Kein Anspruch auf vorläufige Gestattung bzw. Duldung einer gegen das Verbundverbot des § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG verstoßenden Spielhalle im Wege der einstweiligen Anordnung. 2. An der Verf... MEHR
04.07.2023 6 K 1559/21 BremBesG § 25 Abs 1 S 5 a.F. Besoldung und Versorgung Urteil	Erfahrungsstufe - Maß der Förderlichkeit kaufmännischer Erfahrungen - Brandmeister Feuerwehr, 6 K 1559/21, Urteil vom 04.07.2023 (pdf, 148.5 KB) Bei der Bestimmung des Maßes der Förderlichkeit beruflicher Vortätigkeiten für die Festsetzung der Erfahrungsstufe bei der Besoldung bleibt es dem Dienstherrn überlassen, die Aufgaben des abstrak... MEHR
03.07.2023 5 V 1408/23 BremGlüG § 18 Abs 2 S 1 BremGlüG § 18 Abs 2 S 2 VwGO § 88 Lotterierecht Beschluss	Eilantrag auf Fortführung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle über den 30.06.2023 hinaus, 5 V 1408/23, Beschluss vom 03.07.2023 (pdf, 146.7 KB) Eine gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle gerichtete Klage hat unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 Satz 2 BremGlüG aufschieb... MEHR
03.07.2023 6 V 281/23 20 BremBG Recht der Landesbeamten Beschluss	Konkurrenteneilverfahren, Beförderungsverbot, Probezeit, 6 V 281/23, Beschluss vom 03.07.2023 (pdf, 180 KB) Ein Beamter, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist grundsätzlich von vornherein nicht geeignet für das angestrebte höhere Statusamt. Über dieses vom Gesetzgeber in zuläs... MEHR
03.07.2023 4 V 1018/23 DSGVO Art 31 DSGVO Art 83 DSGVO Art 78 DSGVO Art 77 DSGVO Art 57 DSGVO Art 31 Beschluss	besonderes Vollziehungsinteresse; Datenschutzrecht, 4 V 1018/23, Beschluss vom 03.07.2023 (pdf, 164.7 KB) Der Umstand, dass eine datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde mit der DSGVO Unionsrecht vollzieht, begründet nicht stets und ausnahmslos ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse. ... MEHR
30.06.2023 2 K 481/16 EGebOG Gebühren Urteil	Niederschlagswassergebühren, "Freiburger Modell", 2 K 481/16, Urteil vom 30.06.2023 (pdf, 205.1 KB) Die Berechnung der Entwässerungsgebühr nach dem Frischwassermaßstab für Grundstücke mit einer versiegelten Fläche von unter 1000qm durch das bremische Entwässerungsgebührenortsgesetz ist nicht... MEHR
27.06.2023 3 V 899/23 BremAOG § 5 Abs 2, BremAOG § 5 Abs 5, SGB 8 § 24 Abs 1 Satz 1, SGB 8 § 24 Abs 2, SGB 8 § 24 Abs 6, SGB VIII § 24 Abs 1 Satz 1, SGB VIII § 24 Abs 2, SGB VIII § 24 Abs 6 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Beschluss	Kinder- und Jugendhilferecht; Kita-Platz-Rechtsanspruch besteht erst ab der Vollendung des ersten Lebensjahres, 3 V 899/23, Beschluss vom 27.06.2023 (pdf, 152.2 KB) Der Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Verschaffung des von ihm begehrten Platzes in einer Tageseinrichtung bzw. Kindertagespflege ab der Vollendung des ersten Lebensjahres folgt aus § 24 Abs.... MEHR
26.06.2023 4 K 238/23 DSGVO Art 17 DSGVO Art 79 Abs 1 RBStV § 10a Asylrecht Urteil	Datenschutzrecht, Art. 79 DSGVO, 4 K 238/23, Urteil vom 26.06.2023 (pdf, 145.9 KB) Art. 79 Abs. 1 DSGVO normiert keine unionsrechtliche Klageart sui generis.... MEHR
12.06.2023 3 V 497/23 FamFG § 89 SGB 8 § 18 Abs 3 SGB VIII § 18 Abs 3 Beschluss	Kinder- und Jugendhilferecht; Gewährung von begleiteten Umgangskontakten, 3 V 497/23, Beschluss vom 12.06.2023 (pdf, 145.9 KB) Kein Rechtsschutzbedürfnis für die beantragte Umsetzung der familiengerichtlich geregelten Umgangskontakte; Die zwangsweise Durchsetzung einer bereits erlassenen familiengerichtlichen Umgangsregel... MEHR
31.05.2023 8 V 630/23 BremDG § 38 Abs 1 Satz 2, BremDG § 62 Abs 1, BremDG § 62 Abs 2, BremVwVfG § 28, BremVwVfG § 45, BremVwVfG § 46 Disziplinarrecht Beschluss	Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 62 BremDG, 8 V 630/23, Beschluss vom 31.05.2023 (pdf, 173.1 KB) 1. Die vor einer vorläufigen Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 BremDG unterbliebene Anhörung kann nicht gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 BremVwVfG geheilt werden. Der Anwendung der Heilungsvorschrift nach... MEHR
26.05.2023 6 V 24/23 AsylG § 3 Abs 2 S 2 Nr 1, AsylG § 3a Abs 2 Nr 5, AsylG § 4 Abs 2 S 2 Nr 2 Asylrecht Beschluss	Asyl Russische Föderation - Reservist, 6 V 24/23, Beschluss vom 26.05.2023 (pdf, 137.9 KB) 1. Mangels Anknüpfung an eines der in § 3 Abs. 1 AsylG genannten Merkmale würde dem Antragsteller zwar keine die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigende Verfolgung drohen. Ebenso k�... MEHR
24.05.2023 5 V 829/23 BremLStrG § 18 Verkehrsrecht Beschluss	Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Einbringen und entgeltliche Anbieten von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum, 5 V 829/23, Beschluss vom 24.05.2023 (pdf, 240.7 KB) 1. Das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den öffentlichen Straßenraum ("free-floating-System") ist eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Eine Sondernutzungserlaubnis darf nur aus Gründ... MEHR
24.05.2023 5 V 810/23 BremLStrG § 18 Verkehrsrecht Beschluss	Sondernutzungserlaubnis für e-Scooter, Auswahlverfahren, 5 V 810/23, Beschluss vom 24.05.2023 (pdf, 237.6 KB) 1. Das gewerbliche Einbringen von E-Scootern in den öffentlichen Straßenraum ("free-floating-System") ist eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Eine Sondernutzungserlaubnis darf nur aus Gründ... MEHR