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  • Asyl Bulgarien, 2 K 1603/23, Urteil vom 26.04.2024

26.04.2024 - Asyl Bulgarien, 2 K 1603/23, Urteil vom 26.04.2024

Datum der Entscheidung
26.04.2024
Aktenzeichen
2 K 1603/23
Normen
Art. 4 GRCh
Art. 6 Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG)
AsylG § 29 Abs 1 Nr 2
Rechtsgebiet
Asylrecht
Schlagworte
Bulgarien
Drittstaatenbescheid
Jawo-Rechtsprechung
Rückführungsrichtlinie
Vulnerabel
Leitsatz
1. Gesunden und arbeitsfähigen anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle der Rückführung nach Bulgarien auch mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und unter Berücksichtigung der zahlreich in Bulgarien aufgenommenen ukrainischen Flüchtlinge nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh in Form von Obdachlosigkeit und Verelendung.
2. Die Entscheidung des Bundesamtes, dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien anzudrohen, wo ihm subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG. Sie gehört vielmehr zur Ausübung der alleinigen Zuständigkeit der Beklagten als Mitgliedstaat der Europäischen Union im Bereich der rechtswidrigen Einwanderung.