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22.11.2019 - Asylrecht - Eilverfahren (Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG) / Libanon

Datum der Entscheidung
22.11.2019
Aktenzeichen
1 V 2577/19
Normen
AufenthG § 60 Abs 8
AufenthG § 60 Abs 7
Rechtsgebiet
Asylrecht
Schlagworte
Blutrache
Libanon
Leitsatz
Gegen den als offensichtlich unbegründet wegen schwerer Straftaten (§ 60 Abs. 8 AufenthG § 3 Abs. 4 1 Altern. , § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG) abgelehnten Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) ist Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG gleichwohl zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel bestehen, dass die Verneinung eines Abschiebungsverbots rechtmäßig war. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - erniedrigende oder unmenschliche Behandlungim Zielstaat - und nach § 60 Abs. 7 AufenthG setzten die Glaubhafmachung konkreter Gefahren mit beachtlicher Wahreinschlichkeit voraus.