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14.11.2024 - Auflage, mit der eine Versammlung zeitlich verkürzt und durch Pausen unterbrochen werden muss, 5 V 2891/24, Beschluss vom 14.11.2024

Datum der Entscheidung
14.11.2024
Aktenzeichen
5 V 2891/24
Normen
VersG § 15
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Pause
Versammlung
Versammlungsauflage
Titel der Entscheidung
Auflage, mit der eine Versammlung zeitlich verkürzt und durch Pausen unterbrochen werden muss, 5 V 2891/24, Beschluss vom 14.11.2024 (pdf, 162.8 KB)
Leitsatz
Zur Abwägung der Versammlungsfreiheit bei einer 48-stündigen Versammlung mit der entgegenstehenden negativen Meinungsfreiheit Dritter im Wege der praktischen Konkordanz