Datum der Entscheidung
21.12.2012
Normen
BBauG § 133 Abs 3 S 2
BGB § 126 Abs 2 S 1
BremVwVfG § 57
BremVwVfG § 62 S 2
VwGO § 60
VwGO § 70 Abs 2
Rechtsgebiet
Ausbaubeiträge
Schlagworte
Ablösevereinbarung
Ausbaubeitragsrecht
Erschließungsbeitragsrecht
Formerfordernisse für Ablösevertrag
höhere Gewalt
öffentlich-rechtlicher Vertrag
Verlust einer Postsendung
Widerspruchsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Leitsatz
Einem Kläger ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist auch noch nach Ablauf eines Jahres zu gewähren, wenn ein Brief mit einem Widerspruchsschreiben auf dem Postweg verloren gegangen ist.
