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Einrichtung eines Stadtteilbudgets
09.12.2015 - Einrichtung eines Stadtteilbudgets
Datum der Entscheidung
09.12.2015
Aktenzeichen
1 K 2236/15
Normen
BremLV Art 120
BremLV Art 148
OBG § 10
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
OBG § 10 Abs 3
OBG § 32 Abs 4
Rechtsgebiet
Kommunalrecht
Schlagworte
Haushaltsplan
Insichprozess
Kommunalverfassungsstreit
Organ
Organteil
Ortsbeirat
Ortsbeirätegesetz
stadtteilbezogene Maßnahmen
Stadtteilbudget
Titel der Entscheidung
Einrichtung eines Stadtteilbudgets (pdf, 105.1 KB)
Leitsatz
Zur Pflicht des beklagten Senators für Bau, Umwelt und Verkehr, in seinem Haushaltsplan Stadtteilbudgets auszuweisen
Ansicht Am Wall 198 · Karsten Wolf
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