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  • Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23

05.12.2023 - Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23

Datum der Entscheidung
05.12.2023
Aktenzeichen
14 K 1621/23
Normen
BremWahlG § 11
BremWahlG § 18
BremWahlG § 23
Rechtsgebiet
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Schlagworte
Besetzung Wahlausschüsse
Öffentlichkeitsgrundsatz
Wahleinspruch
Titel der Entscheidung
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Beschluss vom 05.12.2023, 14 K 1621/23 (pdf, 254.4 KB)
Leitsatz
Einspruch gegen die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft, Wahlvorschlag für den Wahlbereich Bremerhaven, Einreichung des Wahlvorschlags durch einen vertretungsberechtigten Vorstand