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Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG
11.12.2019 - Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG
Datum der Entscheidung
11.12.2019
Aktenzeichen
1 K 85/18
Normen
OBG § 10 Abs 1 Nr 3
OBG § 10 Abs 1 Nr 7
Rechtsgebiet
Kommunalrecht
Schlagworte
Beirat
Entscheidungsbefugnis
stadtteilbezogene Maßnahmen
Straßenbaumaßnahme
Titel der Entscheidung
Entscheidungsrecht des Ortsbeirats nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG (pdf, 195 KB)
Leitsatz
Kein Entscheidungsrecht des Beirats bei stadtteilübergreifenden Straßenbaumaßnahmen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 OBG
Stadtteilbezogene Maßnahme (hier verneint)
Ansicht Am Wall 198 · Karsten Wolf
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