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30.03.2015 - Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises

Datum der Entscheidung
30.03.2015
Aktenzeichen
4 K 944/14
Normen
AGVwGO Art 8 Abs 1
BremPolG § 10
PassG § 7 Abs 1 Nr 1
PassG § 7 Abs 1 Nr 10
PAuswG § 6 Abs 7
Rechtsgebiet
Polizeirecht
Schlagworte
Ausreiseuntersagung
Meldeauflage
Passentzug
Titel der Entscheidung
Klage eines deutschen Staatsangehörigen gegen Entziehung seines Reisepasses und Beschränkung seines Personalausweises (pdf, 76.3 KB)
Leitsatz
Zur Frage der Reisepassentziehung und Personalausweisbeschränkung bei befürchteter Ausreise nach Syrien zum Zwecke der Teilnahme am bewaffneten Jihad.