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28.04.2021 - Klimaprotestcamp, Versammlungsrecht, 5 V 807/21, Beschluss vom 28.04.2021

Datum der Entscheidung
28.04.2021
Aktenzeichen
5 V 807/21
Normen
VersG § 15 Abs 1
Rechtsgebiet
Versammlungsrecht
Schlagworte
Klimacamp
Protestcamp
Versammlung
Versammlungsauflage
Titel der Entscheidung
Klimaprotestcamp, Versammlungsrecht, 5 V 807/21, Beschluss vom 28.04.2021 (pdf, 180.2 KB)
Leitsatz
Klimaprotestcamp: Erfolgreicher Eilantrag gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der dem Antragsteller untersagt wird, Zelte dauerhaft zur Lagerung von Sachen, zum Aufenthalt und Schlafen aufzubauen.