Datum der Entscheidung
21.12.2012
Normen
BremGebBeitrG § 25 Abs 1
BremGebBeitrG § 27 Abs 1
BremWG § 3 Abs 1
BremWG § 6
EntwGebOBhv § 1 Abs 1
EntwGebOBhv § 14
EntwGebOBhv § 4 Abs 2
EWOG § 2
WHG § 2 Abs 1
WHG § 9 Abs 1
Schlagworte
Abwasseranlage
Billigkeitsgründe
Festsetzungsfrist
Gewässer
Gewässereigentum
Graben
Kanalbenutzungsgebühren
Nachveranlagung
Regenwasserkanal
Wasserrecht
Widmung als Abwasseranlage
Leitsatz
Die erlaubte Einleitung von Niederschlagswasser von einem bebauten Grundstück in ein Gewässer - hier einen Graben - ist kanalbenutzungsgebührenpflichtig, wenn das Gewässer als Teil einer Abwasseranlage gewidmet ist.
