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  • Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung, Beschluss vom 30.10.2020

30.10.2020 - Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung, Beschluss vom 30.10.2020

Datum der Entscheidung
30.10.2020
Aktenzeichen
5 V 2381/20
Rechtsgebiet
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
Schlagworte
Folgenabwägung
Sperrzeitverlängerung
Titel der Entscheidung
Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung, Beschluss vom 30.10.2020 (pdf, 159.3 KB)
Leitsatz
Eilantrag gegen Beschränkung der Öffnungszeiten ab 23.00 Uhr (Sperrstunde) für Gastronomiebetriebe