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01.08.2018 - Unterbindung von Auskünften an Medien

Datum der Entscheidung
01.08.2018
Aktenzeichen
6 V 1559/18
Normen
BBG § 78
GG Art 33 Abs 5
Rechtsgebiet
Recht des Bundesbeamten
Schlagworte
Äußerung
Ehrverletzung
Fürsorgepflicht
Fürsorgepflichtverletzung
Pressemitteilung
Unterlassen
Titel der Entscheidung
Unterbindung von Auskünften an Medien (pdf, 150 KB)
Leitsatz
- Teilweise Stattgabe eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Dienstherrn.
- Gebot, Kritik an der Amtsführung der Leiterin einer Behörde zu unterlassen.