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11.10.2022 - Versagung von Nebentätigkeiten, 6 K 2198/19, Gerichtsbescheid vom 11.10.2022

Datum der Entscheidung
11.10.2022
Aktenzeichen
6 K 2198/19
Normen
BBG § 100 Abs 1 Nr 2
BBG § 99 Abs 2
Rechtsgebiet
Recht des Bundesbeamten
Schlagworte
Interessenkollision
Jobcenter
Nebentätigkeit
Vortragstätigkeit
Wettbewerbsinteressen
Leitsatz
1. Zum Anspruch eines Berufsberaters auf Genehmigung von Nebentätigkeiten als freiberuflicher Dozent (hier bejaht).

2. Zum Begriff der Vortragstätigkeiten im Sinne des § 100 Abs. 1 Nr. 2 Var. 4 BBG bei wirtschaftlich geprägten Tätigkeiten im Bereich der Aus- und Fortbildung.