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16.01.2018 - Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

Datum der Entscheidung
16.01.2018
Aktenzeichen
6 K 252/15
Normen
BBesG § 46
BremBesG § 1 Abs 1
BremBesG § 1 Abs 2
BremBesG § 79
Rechtsgebiet
Besoldung und Versorgung
Schlagworte
Beweislast
Darlegungslast
haushaltsrechtliche Voraussetzungen
Polizei
Top
Topfwirtschaft
Verwendungszulage
Titel der Entscheidung
Zahlung einer Zulage wegen Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (pdf, 101.4 KB)
Leitsatz
Die öffentliche Hand trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, ob der Gewährung einer Verwendungszulage in voller Höhe haushaltsrechtliche Gründe entgegenstehen.