Sie sind hier:
  • Zulässigkeit eines Bürgerbegehens

01.11.2018 - Zulässigkeit eines Bürgerbegehens

Datum der Entscheidung
01.11.2018
Aktenzeichen
1 V 667/18
Normen
VerfBrhv § 16
Rechtsgebiet
Kommunalrecht
Schlagworte
Bürgerbegehren
Kostendeckung
Kostendeckungsvorschlag
Titel der Entscheidung
Zulässigkeit eines Bürgerbegehens (pdf, 111.1 KB)
Leitsatz
Zu den Anforderungen an den mit einem Bürgerbegehren zu unterbreitenden Kostendeckungsvorschlag