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Gerichtsentscheidungen

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Datum
Aktenzeichen
Normen
Rechtsgebiet
Entscheidungsart
Titel der Entscheidung
Beginn des Leitsatzes
08.10.2021

12 K 1202/20
BremPersVG § 65
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretung Land, Feststellungsinteresse, Übertragung niedriger zu bewertender Tätigkeit (Entzug Leitungsfunktion), 12 K 1202/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 226 KB)
Der befristete Entzug einer Leitungsfunktion ist mitbestimmungspflichtig.... MEHR
08.10.2021

12 K 1815/20
BremPersVG § 39
BremPersVG § 41
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Festellung über die Rechtswidrigkeit der Entsendung eines Personalratsmitgliedes zur Teilnahme an eine Schulungsmaßnahme, 12 K 1815/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 209.2 KB)
Der Beschluss eines Personalrats zur Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung ist rechtswidrig, wenn die Schulung in zeitlicher oder finanzieller Hinsicht unverhältnismäßig ist oder ... MEHR
08.10.2021

12 K 1339/20
BremPersVG § 58 Abs. 3
BremPersVG § 65
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretung Land, Umsetzung, vorläufige Regelung, 12 K 1339/20, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 352.7 KB)
Auch kurzfristige Umsetzungen eines Beschäftigten sind mitbestimmungspflichtig. Eine vorläufige Regelung gemäß § 58 Abs. 3 BremPersVG kann nur parallel zu einem laufenden Mitbestimmungsverfahren erfol... MEHR
08.10.2021

12 K 408/21
BremPersVG § 58 Abs 3
Personalvertretungsrecht
Beschluss
Personalvertretungsrecht Land, Konkretisierung einer Maßnahme, Voraussetzungen einer vorläufigen Regelung, vorangehendes Verhalten des Dienststellenleiters, 12 K 408/21, Beschluss vom 08.10.2021 (pdf, 370.1 KB)
Eine Zustimmungsanfrage an den Personalrat muss hinreichend konkretisiert sein. Vorläufige Maßnahmen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG können nur parallel zu einem Mitbestimmungsverfahren durchgeführt werde... MEHR
05.10.2021

6 K 1373/19
BBG § 44 Abs 1
BBG § 47 Abs 1
BBG § 48 Abs 1
BBG § 51 Abs 2
VwGO § 42 Abs 1 Alt 1
Recht des Bundesbeamten
Urteil
Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit, 6 K 1373/19, Urteil vom 05.10.2021 (pdf, 652.6 KB)
1. Ein Zurruhesetzungsbescheid erledigt sich nicht dadurch, dass der Kläger zwischenzeitlich die für den regulären Ruhestandseintritt maßgebliche Altersgrenze erreicht hat. 2. Weicht die medizinis... MEHR
04.10.2021

4 K 2833/19
AO § 2a
AO § 32e
BGB § 242
BGB § 242 analog
BGB § 985
BremIFG § 1
DSGVO Art 15
DSGVO Art 20
DSGVO Art 23
FGO § 33
InsO § 5
InsO § 80
Informationsfreiheitsgesetz
Urteil
Informationszugang zu Steuerakten, 4 K 2833/19, Urteil vom 04.10.2021 (pdf, 552.7 KB)
Ein Insolvenzverwalter hat weder nach DSGVO noch nach dem BremIFG einen Anspruch auf Übermittlung eines Steuerkontoauszugs oder sonstiger Steuerakten, die bei einem Finanzamt hinsichtlich eines Insolv... MEHR
28.09.2021

6 K 2277/17
AsylG § 3e
AufenthG § 60 Abs 5
AufenthG § 60 Abs 7
Asylrecht
Urteil
Asylrecht / Russische Förderation, 6 K 2277/17, Urteil vom 28.09.2021 (pdf, 269.4 KB)
Für die diagnostizierte Epilepsie bestehen in der Russischen Föderation ausreichende Behandlungsmöglichkeiten. Das der Klägerin zu 3. verschriebene Medikament Lamotrigin ist dort verfügbar.... MEHR
20.09.2021

4 K 2500/19
StAG § 10 Abs 1
StAG § 11 Abs 1 Nr 1
StAG § 37 Abs 2
Urteil
Einbürgerung, 4 K 2500/19, Urteil vom 20.09.2021 (pdf, 583 KB)
1. Zum Maßstab eines Unterstützens gem. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG der inkriminierten Ziele der PKK durch eine türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit (hier verneint). 2. Zur indiziell... MEHR
15.09.2021

6 V 317/21
BremHG § 18
BremHG § 18 Abs 6
BremHG § 4 Abs 2
GG Art 3 Abs 2
VwGO § 123 Abs 1 S 1
Recht der Landesbeamten
Beschluss
Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission, 6 V 317/21, Beschluss vom 15.09.2021 (pdf, 1.1 MB)
1. Das Abweichen von einer in der Berufungsordnung der Hochschule vorgesehenen geschlechterparitätischen Besetzung der Berufungskommission stellt im Falle des Charakters der Norm als Soll-Vorschrift k... MEHR
14.09.2021

6 K 1363/17
AsylG § 3e Abs 1
Asylrecht
Urteil
Asylrecht/Russische Föderation, 6 K 1363/17, Urteil vom 14.09.2021 (pdf, 256.6 KB)
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tschetschenen, die nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder glaubhaft verdächtigt werden, Terrorist oder aktiver Unterstützer des Terrorismus... MEHR

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