| Datum Aktenzeichen Normen Rechtsgebiet Entscheidungsart | Titel der Entscheidung Beginn des Leitsatzes |
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22.10.2020 5 V 2328/20 GG Art 2 Abs 2 GG Art 5 Abs 1 GG Art 5 Abs 2 GG Art 8 InfSG § 28 Abs 1 OWiG § 118 StGB § 130 VersG § 15 Abs 1 Versammlungsrecht Beschluss |
Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020, Beschluss vom 22.10.2020 (pdf, 216.2 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen des öffentlichen Zeigens von Reichs- und Reichskriegsflaggen. 2. Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes wegen einer potentiell ko...  MEHR
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21.10.2020 7 K 1190/17 Brem BeamtVG § 5 Abs 1 S 1 GG Art 33 Abs 5 Besoldung und Versorgung Urteil |
7 K 1190/17, Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 197.9 KB) Klagabweisung - Die Kürzungsregelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BremBeamtVG ist mit Verfassungsrecht vereinbar.... MEHR
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21.10.2020 6 K 1720/14 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 271.3 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
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21.10.2020 6 K 2100/14 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 (pdf, 244.5 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
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21.10.2020 4 V 1645/20 AufenthG § 60a Abs 2c StPO § 456a VwGO § 123 Abs 1 VwGO § 80 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 Ausländerrecht Beschluss |
Abschiebungsandrohung; Beschluss vom 21.10.2020 (pdf, 175.5 KB) 1. Einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Klage offensichtlich verfristet ist. 2. Einem Antrag n... MEHR
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20.10.2020 6 K 246/15 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 (pdf, 255.7 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
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20.10.2020 6 K 255/15 BBesG § 46 BremLHO § 41 BremLHO § 49 Besoldung und Versorgung Urteil |
Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 (pdf, 243.2 KB) 1. Die Beklagte kann sich auf die Einwendung der fehlenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen nach § 46 Abs. 1 BBesG a.F. auch dann berufen, wenn die von ihr zum Nachweis vorgelegte Berechnung Unri... MEHR
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16.10.2020 5 V 2211/20 BremVwVfG § 49 Abs 2 Nr 1 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Widerruf der Zulassung einer Veranstaltung zur Durchführung eines temporären Freizeitparks, Beschluss vom 16.10.2020 (pdf, 151.6 KB) Widerruf der Zulassung des "Freipaaks" nach Anstieg der Zahl mit Covid-19 infizierten Personen in der Stadtgemeinde Bremen... MEHR
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15.10.2020 5 V 2212/20 OWiG § 118 StGB § 130 StGB § 86a VersG § 15 VersG § 15 Abs 1 VersG § 15 Abs 3 Versammlungsrecht Beschluss |
Zeigen von Reichskriegesflaggen während einer Versammlung, Beschluss vom 15.10.2020 (pdf, 175.1 KB) 1. Zur Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird. 2. Eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen aus... MEHR
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09.10.2020 5 V 2166/20 VwGO § 123 Abs 1 VwGO § 80 Abs 5 Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht) Beschluss |
Coronaverordnung, Beschluss vom 09.10.2020 (pdf, 142.5 KB) 1. Eilrechtsschutzantrag gegen die "Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger Veranstaltungen vom 08.10.2020" und die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Au... MEHR
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